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Urlaubsantrag, Urlaubsvertretung


22.11.2014 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung des beantragten Urlaubs.


Bezüglich der Realisierung meines Urlaubs habe ich eine Frage:

In meiner Abteilung existiert eine Vertretungsregelung für Abwesenheiten wie z.B. Urlaub, wonach sich immer 2 Kollegen gegenseitig vertreten. Insbesondere bei der Urlaubsplanung wird darauf verwiesen, dass jeder Kollege seine Urlaubszeiträume auschließlich mit dem jeweilig "1.Vertreter" abstimmen soll.

Die Vertretungsregelung ist allerdings nicht fachlich begründet, sondern so gestaffelt, dass z.B. bei außerplanmäßiger Abwesenheit des "1.Vertreters" bekannt ist, wer konkret nachfolgend als nächster Vertreter fungiert.

Alle Kollegen sind fachlich geeignet, alle Aufgaben in der Abteilung zu übernehmen - zwar u.U. nicht quantitativ vollumfänglich aber jedenfalls uneingeschränkt fachlich.

Nun ist es mir schon passiert, dass mein Urlaubsantrag alleinig mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Terminüberschneidung mit meinem "1.Vertreter" vorliegt, obwohl im Überschneidungszeitraum ausreichend andere Kollegen anwesend waren, um die Aufgaben in der Abteilung weiterhin zu erfüllen.

Kann der Urlaubsantrag bzw. die Urlaubsplanung alleinig unter Verweis auf die abteilungsinterne Vertretungsregelung zurückgewiesen werden ? Existieren zu dieser Problemstellung Gerichtsurteile ?

Ich habe eine Bitte: Bitte verzichten Sie in Ihrer Antwort möglichst auf weitläufige Wiedergabe von Gesetzen oder Urteilen - die Darstellung der Rechtslage mit Verweise auf den Fundort oder die Nennung des gerichtl. Aktenzeichens sind ausreichend.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Unterstützung.

Einsatz editiert am 22.11.2014 19:42:58

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die bisherige Praxis der Urlaubsgewährung ist klar rechtswidrig. Grundsätzlich sind nach § 7 I BUrlG die Wünsche des Arbeitnehmers vorrangig zu berücksichtigen, es sei denn dringende betriebliche Belange stehen entgegen. Eine fehlende Vertretung kann zwar ein Grund sein, aber bei der Prüfung der Gründe ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse des Arbeitgebers objektiv überwiegt. Erforderlich sind Störungen des Betriebsablaufs die aber über die normalen Störungen durch Urlaub hinausgehen müssen. ES gibt unzählige Urteile, allerdings kommt es immer auf die betrieblichen Zustände im Einzelfall an. Da generell die Interessen des Arbeitnehmers vorgehen, halte ich die bei Ihnen herrschende Regelung als zu weitgehend, weil sie einseitig die Arbeitnehmer benachteiligt. Allein die Abwesenheit des 1. Vertreters ist kein dringender betrieblicher Grund, wenn es konkrete Vertretungsmöglichkeiten gibt.

Vor allem ist eine pauschale Ablehnung aus dem genannten Grund rechtswidrig, weil gar keine Prüfung einer Vertretungsmöglichkeit im Einzelfall erfolgt ist.

Sie hätten gute Chancen gegen die Ablehnung vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 10:10

Eine ergänzende Frage habe ich dazu:

Wie dargestellt, wird bei Urlaub auf die gegenseitige Vertretung innerhalb meiner Abteilung abgestellt. Wie ich Sie verstehe, reicht eine bloße urlaubsbedingte Störung des Betriebsablaufs aber nicht aus, um damit das Vorliegen dringender betrieblicher Belange zu begründen. Der urlaubsbedingten Störung hat der Arbeitgeber z.B. durch entsprechende organisatorische Maßnahmen entgegenzuwirken.

Ausgehend vom Wortlaut, hat also der Arbeitgeber durch entsprechende Maßnahmen Vorsorge zu treffen - und nicht nur der Abteilungsleiter. Meinem Verständnis nach darf also der Arbeitgeber auch nicht allein auf abteilungsinterne Regelungen verweisen, sondern hat ggf. auch unternehmensweit zu prüfen, ob der urlaubsbedingten Störung entgegengewirkt werden kann.

Wenn es also bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen [z.B. vorübergehende Übernahme von Teilaufgaben durch andere Abteilungen] organisatorisch [zeitlich, örtlich, fachlich, personell, etc.] möglich ist, die Störung in meiner Abteilung unternehmensweit zu puffern, ist die Frage der Vertretbarkeit also nicht alleinig nur abteilungsintern zu betrachten ? Oder würde mich solche Argumentation in juristisch eher unsicheres Terrain führen ?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2014 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ihre Ausführungen sind völlig zutreffend. Der Maßstab ist nicht die jeweilige Abteilung, sondern der gesamte Betrieb des Arbeitgebers in dem der Arbeitnehmer arbeitet. Wenn die fachlichen und örtlichen Möglichkeiten gegeben sind, muss der Betrachtungsmaßstab der gesamte Betrieb sein, also über die Grenze der einzelnen Abteilung hinweg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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