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Wem obliegt die Suche nach einer Urlaubsvertretung für den Arbeitnehmer?


16.11.2007 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt.

Ich bin Angestellte(r) in einem größeren Chemieunternehmen und arbeite seit einigen Monaten in einer Abteilung mit ca. 30 Mitarbeitern.

Nachdem sich nun langsam aber sicher die Urlaubsfrage stellt, stehe ich vor einem kleinen Problem. Mein(e) Vorgesetzte(r) ist der Meinung, daß ich mich um alle Belange meiner Urlaubsvertretung (Suche, Koordination, Einarbeitung) selbst zu kümmern habe. Dies sei schon immer so gemacht worden. Sie/Er will dann nur noch meinen Urlaubsantrag mit allen von mir eingetragenen Vertretern abzeichnen, und sich sonst um nichts kümmern müssen.

Ich sehe dies durchaus anders - meiner Meinung nach kann mein Erholungsurlaub nicht daran gebunden werden daß ich auch noch die Urlaubsvertretung koordiniere. Dies ist meiner Ansicht nach Chefsache. Wenn der/die Arbeitnehmer(in) dies trotzdem tut - schön für den Chef.

Meine Frage:

Wem -Arbeitnehmer oder Arbeitgeber- obliegt die Suche nach einer Urlaubsvertretung für den Arbeitnehmer (innerhalb der Abteilung, innerhalb des Unternehmens)?

Kann / darf der Arbeitgeber die Suche nach und Koordinierung einer Urlaubsvertretung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn ja, wo liegen die Grenzen?

Was sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen?

Vielen Dank im Voraus-
Ihr(e) Fragesteller(in)
16.11.2007 | 19:22

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Für die Festlegung der Urlaubszeit ist ein bestehender Urlaubswunsch des Arbeitnehmers maßgebend. Der Arbeitnehmer hat nämlich nach § 7 Abs. 1 BurlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; vgl.: Anlage.

Nur dann wenn, wenn dem Urlaubswunsch dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang genießen, vorgehen, darf der Arbeitgeber den Urlaub entgegen dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers festsetzen.

Insbesondere obliegt es dem Arbeitgeber den Betrieb und die Personalplanung so zu organisieren, dass er den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer weitestgehend entsprechen kann. Häufig werden die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer in Urlaubslisten erfasst. Da es sich bei der Urlaubsgewährung um eine Pflicht des Arbeitgebers handelt, können die von Ihnen genannten Vorgaben des Arbeitgebers von diesem nicht im Rahmen seines allgemeinen Weisungsrechtes ( § 106 GewO ) durchgesetzt werden.

Sollten Sie kein Einverständnis herstellen können, so sollten Sie sich zunächst an den Betriebsrat wenden und diesen um Vermittlung bitten, sowie u.U. die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG anregen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-------------------
Austraße 9 ½
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Tel./ Fax: 09071 - 2658

www.anwaltkohberger.de

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

Anlage

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) „1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) 1Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. 4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“



§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

(1) „ Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) 1Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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