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Mitarbeiterparkplatz entfällt - Betriebliche Übung?

| 06.06.2016 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:48

Hallo,

in unserem Betrieb (Autohaus) gibt es seit fast 20 Jahren einen kostenlosen Mitarbeiterparkplatz. Der Parkplatz befindet sich auf dem Firmengelände und ist nur von Mitarbeitern mit gültigen Parkausweis zu benutzen.

Dieser Parkplatz soll nun für eigene Fahrzeuge / Firmenfahrzeuge verwendet werden und soll demnach als Mitarbeiterparkplatz entfallen.
Es werden keine Umbaumaßnahmen, Neubauten oder sonstige Veränderungen durchgeführt. Der Parkplatz bleibt so wie er ist, wird nur anderweitig genutzt.

Im Umkreis gibt es keine alternativen Parkmöglichkeiten.
Auch in den Pausenzeiten sind die Mitarbeiter auf Ihr Fahrzeug angewiesen, da ein Pausenraum / Sozialraum nicht existiert.

Kann man in diesem Fall eine betriebliche Übung geltend machen oder versuchen mit anderen Mitteln den bestehenden Parkplatz weiterhin als Mitarbeiterparkplatz nutzen zu können?!

Der Betrieb hat knapp 200 Mitarbeiter.
Es gibt keinen Betriebsrat, keine Arbeitnehmervertretung o.ä.

Besten Dank für die Mühe und die Hilfe!

06.06.2016 | 21:28

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anspruch auf einen Firmenparkplatz haben Arbeitnehmer grundsätzlich nicht, es sei denn die Arbeitsstätte ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln praktisch nicht erreichbar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 1960 – 2 AZR 290/57 ).

Entsprechend verneint die Rechtsprechung auch regelmäßig eine betriebliche Übung hinsichtlich eines kostenlosen Firmenparkplatzes. Begründet wird dies u.a. damit, dass eine betriebliche Übung aufgrund einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Parkplatzes schon deshalb nicht entstehen kann, weil dies den Arbeitgeber daran hindern würde, sein Firmengelände anderweitig zu nutzen, um etwa Büro- oder Produktionsgebäude darauf zu bauen. Dies stelle einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13 ).
Mit ähnlicher Argumentation hat auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 03. April 2001 (Az. 1 Sa 646 b/00) eine betriebliche Übung und damit einen Anspruch auf einen kostenlosen Mitarbeiterparkplatz verneint. Beiden Fällen ging übrigens eine noch langjährigere Nutzungsmöglichkeit als in Ihrem Fall (nämlich 35 und 21 Jahre) voraus.

Insofern schätze ich die Erfolgsaussichten für eine rechtliche Geltendmachung leider auch eher gering ein. Ganz aussichtslos ist es zwar nicht, da Sie als Argument anführen können, dass keine alternativen Parkmöglichkeiten bestehen und zudem eine Fahrmöglichkeit zur Mittagspause mangels Sozialraum gegeben sein muss. Wirklich erfolgsversprechend wäre diese Argumentation aber wohl nur, wenn das Firmengelände mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur schwer erreichbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2016 | 22:20

Hallo,
vielen Dank für die verständliche und guten Informationen.

Ich habe trotzdem eine Nachfrage.

Sie erläutern u.A. den Aspekt der unternehmerischen Freiheit und das der Arbeitgeber daran gehindert wäre, sein Firmengeländer anderweitig zu nutzen, wie etwa Büro- oder Produktionsgebäude zu bauen.
Der Arbeitgeber hat aber nicht vor, den Parkplatz zu bebauen, sondern dieser soll "lediglich" für firmen eigene Fahrzeuge verwendet werden. Er wird zwar anderweitig genutzt allerdings ohne Veränderungen vorzunehmen. Ist dies von Bedeutung?

Das der Parkplatz bisher kostenlos war, ist grundsätzlich für die Mitarbeiter auch zweitrangig. Fast jeder wäre bereit für einen Parkplatz zu zahlen.

Der Arbeitsplatz ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2016 | 08:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Bebauung wird in dem Urteil nur beispielhaft genannt. Entscheidend ist die unternehmerische Entscheidung, die Fläche zukünftig für andere betriebsrelevante Zwecke zu nutzen.

Nach Ihrer Schilderung will die Firma die Fläche zukünftig zum Abstellen von Firmenfahrzeugen genutzt werden. Hierdurch spart das Unternehmen das Anmieten von Stellplätzen bzw. die Nutzung anderer Flächen, insofern ist die Situation vergleichbar. Anders ist der Fall ggf. zu beurteilen, wenn z.B. ein für 30 Mitarbeiter ausreichender Parkplatz entfällt, um eine Abstellmöglichkeit für drei oder vier Firmenwagen zu schaffen. Soweit die Firma die Fläche zukünftig aber tatsächlich für eigene Fahrzeuge ausreichend ausnutzt, halte ich wie bereits ausgeführt ein Vorgehen hiergegen leider für schwierig (zumindest wenn es hinsichtlich eines Mitarbeiterparkplatzes bisher keine explizite Vereinbarung gab).

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2016 | 22:07

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5/5,0

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ANTWORT VON

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