Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Schreiben eines RA erhalten, in dem ich: aufgefordert werden schriftlich zu erklären, dass ich 1. zukünftig unterlasse die Nutzung des von ihm erstellten und zuvor wiedergegebenen Textes zu unterlassen; 2. verspreche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Erklärung an seinen Mandanten eine Vertrags ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber hat dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle n.d.G.ü.Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patentamt widersprochen. In dem Einigungsvorschlag wurde eine im erheblichen Maße unbillige Vergütung festgestellt. Hier meine Fragen: Muss ich klagen um eine billige Vergütung zu bekommen? Gibt es Fristen, die ich einhalten muss? Kan ...

Ein Auftraggeben (A) beauftragt einen Programmierer (P1) mit der Erstellung eines Programms. Hierbei besteht A auf die Auslieferung der Sourcen da Versionswechsel, Funktionsumfang und Layout über die Zeit dynamisch entwickelt werden sollen. P1 liefert an A, das Werk wird bezahlt. A gibt nun seinerseits die Sourcen an Programmierer2 (P2) weiter, mit dem Auftrag Versionen zu ändern, den ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von einem "Distributor" original Ed Hardy Ware mit allen Papieren (Rechnung von Ed Hardy inkl. Release Papers für Zoll und die Verkäuflichkeit in Europa) angeboten bekommen. Meine Frage: Darf ich die Ware importieren, oder kann mir der für Deutschland zuständige Lizenznehmer verbieten, die Ware in den Warenumlauf zu bringen? K ...

Ich erbitte die Beantwortung von einem Fachanwalt Urheberrecht. Sehr geehrte(r) RA(in), vor mehr als einem halben Jahr erhielt ich einen Anruf/Auftrag zur Erstellung von mehreren Lichtbildern für ein Hotel. Am Aufnahmetag wurden besprochen welche Aufnahmen vom Kunden gewünscht sind und in welcher Form diese Aufnahmen genutzt werden sollen. Meine AGB hatte ich dem Kunden im Laufe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Inhaber einer Internetdomain, die aus dem Namen einer großen deutschen Firma und der Endung .at besteht. Dummerweise habe ich unter dieser Domain einen automatisierten Internetshop betrieben, der gegen die Marke verstößt. Im Detail ging es um automatisch generierten Inhalt, der zum Namen passte und auf Fremdanbieter verlinkte. Einschr ...

Guten Tag, es gibt neben Ebay im Internet eine Reihe von Auktionsangeboten wie z.B. www.luupo.de,www.telebid.de, www.hammerdeal.de , www.auXion.de, www.hood.de, die sich alle in der Ausgestaltung der Auktion unterscheiden: Wie wird der Gewinner/Preis ermittelt, Was ist kostenpflichtig, wann ist eine Auktion beendet, gibt es virtuelle Agenten (Bietbutler), die im Auftrag von einem bieten etc... ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt seit 2002 nutzen wir geschäftlich (im Außenverhältnis) ein selbsterfundes Logo (Visual) im Zusammenhang mit einem Schriftzug (Firmenname). Im Jahr 2007 (10.08.2007) wurde Logo und Schriftzug im Markenregister eingetragen. Im Mai 2008 wurde das Unternehmen als GmbH im Handelsregister eingetragen. Das Logo und der Schrif ...

Hallo, es geht in Kurzform um Folgendes: Unser Sohn (19 Jahre) ist wegen illegalen Downloads (ca. 1700 Musikdateien) belangt worden. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 150 Euro eingestellt. Die gegnerische Seite verlangt nun Schadenersatz i.H.v. 6000 Euro und nimmt auch uns (die Eltern, als Inhaber des Internetanschlusses) mit in Anspruch, und zwar auch im Zusammenha ...

Ich möchte einem neuen Produkt im Finanzbereich, welches ausschließlich in Deutschland vertrieben wird, einen Name geben. Ich bin mir auch nach Einsicht in das DPMA- Register nicht sicher, ob dieser Name mit bestehenden Markenanmeldungen kollidiert. Hierzu benötige ich eine schriftliche Auskunft eines Anwaltes. Den geplanten Produktname teile ich dem Anwalt, welcher die Anfrage & ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte! Ich habe eine Frage zu dem Problem, wie ähnlich sich Geschmacksmuster sein dürfen. Ich möchte die Idee, um die es geht, ungern hier direkt präsentieren, deswegen arbeite ich mit einem analogen Beispiel. Ich bin in einer Branche tätig, in der die oft sehr komplexen Produkte in der Werbung gerne vereinfacht durch Bilder oder Figuren dar ...

In all welchen anerkannten Staaten auf dieser Erde gibt es keinerlei Schutz geistiger Leistungen? ...

Guten Tag, ich verkaufe im Internet verschiedene Artikel.Nun habe ich Artikel aus China gekauft da die Spanne doch eine bessere verspricht als in Deutschland gekaufte Artikel. Ich habe eine offizielle und ordentliche Provorma-Rechnung (auf die Originale warte ich seitdem)bekommen.Auch vom Zoll kam keine weiteren Beanstandungen.Nun habe ich nach einigen Recherchen im Internet die fast 100% Gewiss ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit Anfang diesen Jahres ein Gewerbe mit Handel von Datenträgern, sprich Dvds oder Cds in einem weltweit bekannten Internet-Auktionshaus. Bisher habe ich nur mit Dvds gehandelt, seit ca. 14 Tagen auch mit Cds. Ich kaufe private Sammlungsauflösungen auf, um sie nachher zu splitten und einzeln wieder zu verkaufen. Bisher habe ich das n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite eng mit Discothekenbetreibern und Eventveranstaltern zusammen. Neben dem Erstellen von Werbemitteln wie Flyern und Plakaten wurde Ich nun von einzelnen Betreibern darum gebeten eigene Konzepte zu erstellen. Diese Konzepte sehen die Neugestaltung von Partys vor. Während momentan die Partykonzepte „All you can drink“, das sog.  ...

Im November 2007 habe ich für eine Übersetzungsagentur in Brasilien zwei Übersetzungen ausgeführt. Kurz danach verschwand diese Agentur ohne zu bezahlen, aber es liegen Gründe zur Annahme vor, dass es sich in Wirklichkeit um eine bekannte und immer noch aktive Agentur in Brasilien handelt, die nur kurzzeitig unter anderem Namen aufgetreten ist. Weitere 10 Übersetzer wurden auf diese Weise systema ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation ist zu klären: Wir haben einen Antrag auf Registrierung eines Markennamens in Deutschland gestellt. Nehmen wir mal an der Markenname wäre folgender: xyz Nun besitzt jemand seit längerem die deutsche Domain mit genau diesem Markennamen, also xyz.de Allerdings ist diese Domain nur auf eine bestimmte Person registriert und besitz keinen Inhal ...

moin leider plauderte ich ein paar Ideen aus die der marketing TEACHER für sich verwendete d.h. eigentl. bin ich Ideenträger und Urheber bzw. Erfinder kann ich dessen Patente und Rechte beanspruchen und wie macht man das...??? Prüfung ob gesichert ? An die Frimen gehen die das nun vermarkten ? Muss ich das genau beweisen ? Da teilweise mündl. lief ? Dank ALG II Bezieher frohe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aus einem Drittland zwei Sofagarnituren importieren, möchte aber sichergehen, dass ich dabei kein geistiges Eigentum verletze. Konkret geht es um die Darstellung der Medusa in Verbindung mit einem alten römischen Zackenmuster. Ich muss wissen, ob diese Darstellung von einer bekannten italienischen Modefirma geschützt ist, die mir namentlich bekannt i ...

Habe heute über die normale Post eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung bekommen wegen eines in einer Internettauschbörse angebotenen Musiktitels. Als beweis sind Datun und Uhrzeit sowie IP-Addresse angeführt. Dieses soll am 9.11.2007 gewesen sein. Da ich diesen Musiktitel auch besitze ist es möglich das dieser auch zu dieser Zeit freigegeben war. Das kann ich nicht nachvollziehe ...