Urheberrechtsverletzung URL-Hiding?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Die von Ihnen erstellten Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 72 Urhebergesetz (UrhG ) urheberrechtlich geschützt. Die entsprechenden Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte an den Bildern stehe dabei grundsätzlich Ihnen als Fotografen zu.

Nach § 31 Abs. 1 UrhG können jedoch anderen – wie hier ggü. dem Hotel geschehen – Nutzungsrechte einräumen. Die zulässige Nutzung seitens des Hotels ergibt sich entweder direkt aus der getroffenen Vereinbarung oder nach § 31 Abs. 5 UrhG aus dem Vertragszweck.

Im vorliegenden Fall haben Sie mit dem Hotel eine ausdrückliche Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dieser zufolge darf das Hotel die Bilder auf der Webseite www.domain1.de sowie für den Prospekt (Flyer) 2008 verwenden. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Das Hotel ist mithin lediglich zur Veröffentlichung der Bilder auf der genannten Webseite berechtigt. Die Verwendung bzw. Einbindung auf weiteren Webseiten bedarf aufgrund der eindeutigen Regelung in der Nutzungsvereinbarung Ihrer Zustimmung.

Hinsichtlich des Prospektes kann man sich sicherlich streiten, ob von der Formulierung in der Nutzungsvereinbarung nur die papiergebundene Version oder auch die digitale Form (PDF) erfasst wird. Diesbezüglich bedarf es einer Auslegung nach § 31 Abs. 5 UrhG . Dort heißt es, dass im Zweifel sämtliche für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden. Die von Ihnen genannten Angaben zugrundegelegt, ist meines Erachtens nach auch die Online-Version des Prospektes von der Nutzungsvereinbarung erfasst, soweit Sie diese nicht ausdrücklich an anderer Stelle ausgeschlossen haben. Ich empfehle Ihnen daher für die Zukunft, diese Regelung enger zu formulieren.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) 1Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) 1Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. 2Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. 3§ 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) 1Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. 2Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.