Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urheberrechtsverletzung URL-Hiding?

| 27.05.2008 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Ich erbitte die Beantwortung von einem Fachanwalt Urheberrecht.

Sehr geehrte(r) RA(in),

vor mehr als einem halben Jahr erhielt ich einen Anruf/Auftrag zur Erstellung von mehreren Lichtbildern für ein Hotel. Am Aufnahmetag wurden besprochen welche Aufnahmen vom Kunden gewünscht sind und in welcher Form diese Aufnahmen genutzt werden sollen.
Meine AGB hatte ich dem Kunden im Laufe des Gesprächs übergeben und den Erhalt schriftlich bestätigen lassen. Danach fertigte ich, binnen 2-3 Stunden, die Aufnahmen an.

Mit meinem Kunden wurde die folgende Nutzungsvereinbarung vereinbart und dann von mir, ca. 14 Tage später bei Rechnungsstellung/Lieferschein, schriftlich fixiert:

<---
"Die Nutzungsrechte für die Veröffentlichung der Panoramaaufnahmen auf Ihrer Webseite www.domain1.de und die Nutzungsrechte für die Veröffentlichung der Bilder (Bilder hier näher beschrieben) für Ihren Prospekt (Flyer) für das Jahr 2008 sind im Preis enthalten.
Für eine anderweitige Nutzung oder Änderungen setzten Sie sich bitte mit mir in Verbindung. "
--->
Weitere Nutzungsrechte wurden weder mündlich noch schriftlich vereinbart.



Vor ein paar Wochen wurde mir zugetragen, daß mein Kunde die Lichtbilder
a) direkt in seiner Webseite eingebunden hat und
b) den Flyer in elektronischer Form (PDF) zum Download bereit hält.

Mein Kunde ist der Meinung, daß er die Bilder im PDF und auch auf seiner Webseite verwenden darf.

Ich vertrete die Ansicht, daß dies eine weitere öffentliche Zugänglichmachung darstellt, da die Nutzungsvereinbarung nur für
a) die Lichtbilder für die körperliche Form (Prospekt/Flyer), nicht jedoch als PDF und nicht zur Verwendung auf der Internetseite
b) und die Panoramaaufnahmen nur für die ww.Domain1.de
getroffen wurden.


Des weiteren unterhält der Verletzer noch 4 weitere Domains die mittels sog. "URL-Hiding" auf die eigentliche Hauptseite "www.domain1.de" umgeleitet werden. Die eingegebene Internetadresse bleibt dabei jedoch in der Adreßzeile des Browsers erhalten, so daß für Dritte die automatische Weiterleitung nicht ersichtlich ist und somit der Eindruck eines eigenständigen Webservers erweckt wird.

Er beruft sich hierbei auf das Urteil des BGH Az.: I ZR 259/00 (Paperboy) und ist der Meinung, daß die zusätzlichen vier Domains mittels "URL-Hiding" keine weitere kostenpflichtige Nutzung und somit auch keine Urheberrechtsverletzung darstellt.


Meine Fragen:
Ist dies (PDF/Bilder auf Webseite) eine weitere kostenpflichtige öffentliche Zugänglichmachung / Vervielfältigung im Sinne des UrhG?

Falls Ja: Sind die weiteren 4 Domains ebenfalls kostenpflichtig?

Wer ist in diesem Fall Beweispflichtig?

Gilt hierbei der sog. "fliegende Gerichtsstand"?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Die von Ihnen erstellten Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 72 Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Die entsprechenden Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte an den Bildern stehe dabei grundsätzlich Ihnen als Fotografen zu.

Nach § 31 Abs. 1 UrhG können jedoch anderen – wie hier ggü. dem Hotel geschehen – Nutzungsrechte einräumen. Die zulässige Nutzung seitens des Hotels ergibt sich entweder direkt aus der getroffenen Vereinbarung oder nach § 31 Abs. 5 UrhG aus dem Vertragszweck.

Im vorliegenden Fall haben Sie mit dem Hotel eine ausdrückliche Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dieser zufolge darf das Hotel die Bilder auf der Webseite www.domain1.de sowie für den Prospekt (Flyer) 2008 verwenden. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Das Hotel ist mithin lediglich zur Veröffentlichung der Bilder auf der genannten Webseite berechtigt. Die Verwendung bzw. Einbindung auf weiteren Webseiten bedarf aufgrund der eindeutigen Regelung in der Nutzungsvereinbarung Ihrer Zustimmung.

Hinsichtlich des Prospektes kann man sich sicherlich streiten, ob von der Formulierung in der Nutzungsvereinbarung nur die papiergebundene Version oder auch die digitale Form (PDF) erfasst wird. Diesbezüglich bedarf es einer Auslegung nach § 31 Abs. 5 UrhG. Dort heißt es, dass im Zweifel sämtliche für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden. Die von Ihnen genannten Angaben zugrundegelegt, ist meines Erachtens nach auch die Online-Version des Prospektes von der Nutzungsvereinbarung erfasst, soweit Sie diese nicht ausdrücklich an anderer Stelle ausgeschlossen haben. Ich empfehle Ihnen daher für die Zukunft, diese Regelung enger zu formulieren.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten
(1) 1Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) 1Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. 2Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. 3§ 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) 1Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. 2Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 23:17

Sehr geehrter Herr Fietkau,

zuerst bedanke ich mich für die ausführliche Antwort.



In meinen AGB habe ich folgenden Passus:
"...gelten die Honorarvereinbarungen nur für die _einmalige_ Veröffentlichung zu dem angegebenen Zweck. Jede weitere Veröffentlichung, in digitaler und/oder analoger Form, ist erneut Honorarpflichtig und bedarf der erneuten schriftlichen Zustimmung"

Demzufolge sind das PDF, sowie die Lichtbilder im Internet, erneut kostenpflichtig.


Leider haben Sie eine Kleinigkeit übersehen.
In der Nutzungsvereinbarung wird zwischen Panoramaaufnahmen und einfachen Lichtbildern unterschieden.

Einzig die (virtuelle 360°) Panoramaaufnahmen waren für die Verwendung auf der Seite www.domain1.de gedacht, die einfachen Lichtbilder nur für den Flyer.

Sie schrieben jedoch nur von Bildern. Hier sollte unterschieden werden.
Würde dann diese Schlußfolgerung stimmen:

Zitat
"Im vorliegenden Fall haben Sie mit dem Hotel eine ausdrückliche Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dieser zufolge darf das Hotel die -->Panoramaaufnahmen<-- auf der Webseite www.domain1.de sowie -->die Bilder<-- für den Prospekt (Flyer) 2008 verwenden. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Das Hotel ist mithin lediglich zur Veröffentlichung der -->Panoramaaufnahmen<-- auf der genannten Webseite berechtigt. Die Verwendung bzw. Einbindung auf weiteren Webseiten bedarf aufgrund der eindeutigen Regelung in der Nutzungsvereinbarung Ihrer Zustimmung. "
Zitat Ende.


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist somit die Nutzung auf jeder weiteren Domain kostenpflichtig, unabhängig davon, ob es sich um einen eigenständigen Webserver oder um URL-Hiding handelt?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2008 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des in der Nachfrage genannten Passus in Ihren AGB stellt sich, vorausgesetzt die AGBs wurden wirksam vereinbart, die Situation, wie von Ihnen richtig geschlussfolgert so, dass das Hotel sowohl für das PDF als auch für die Verwendung der Lichtbilder auf der Webseite Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bedarf und einen neuen Vergütungsanspruch auslöst.

Die Unterscheidung Lichtbilder/Panoramabilder war Ihren Ausführungen in der Grundfrage nicht so herauszulesen. Selbstverständlich muss, wenn es sich hierbei um zwei verschiedene Werke handelt, entsprechend differenziert werden. D.h. wenn hinsichtlich der Lichtbilder nur eine bestimmte Nutzung eingeräumt wurde, ist auch nur diese von der Nutzungsvereinbarung abgedeckt. Genauso gestaltet es sich dann bei den Panoramaaufnahmen.

Hinsichtlich des URL-Hiding ist es meines Erachtens tatsächloch so, dass hier die Eingangs-URL entscheidend ist. D.h. wenn laut Nutzungsvereinbarung die Verwendung der Bilder auf der Webseite mit der URL 1 gestattet wurde, darf ein Nutzer (der in der Regel nicht weiß, dass es sich um ein und die selbe Webeseite handelt) die Bilder nicht über die URL 2 zu den Bildern gelangen. Mir ist jedoch bisher keine Gerichtsentscheidung bekannt, die diese Frage zum Gegenstand hatte, insbesondere gibt es hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es besteht daher auch die Möglichkeit, dass ein Gericht hier zu einer anderen Entscheidung gelangt. Meine Empfehlung daher für die Zukunft: Das URL-Hiding per Nutzungsvereinbarung ausdrücklich regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort!"