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Idee als Geschmacksmuster schützen - allgemeine Fragen

14.05.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Rechtsanwälte!

Ich habe eine Frage zu dem Problem, wie ähnlich sich Geschmacksmuster sein dürfen. Ich möchte die Idee, um die es geht, ungern hier direkt präsentieren, deswegen arbeite ich mit einem analogen Beispiel.

Ich bin in einer Branche tätig, in der die oft sehr komplexen Produkte in der Werbung gerne vereinfacht durch Bilder oder Figuren dargestellt werden. Nehmen wir an, ein Unternehmen A der Branche kam auf die Idee, sich so eine Darstellung als Geschmacksmuster schützen zu lassen: Einen Stuhl, weiß, eine ungefähre Beschreibung der Form, jedoch mit der Besonderheit, dass er ausnahmsweise 5 statt der normalerweise vier Beine besitzt. Diese Beschreibung ist in der Datenbank des DPMA abrufbar. Ein Konkurrent dieses Unternehmens (Unternehmen B) hat eine sehr ähnliche Darstellung genutzt - der Stuhl ist nicht weiß, sondern blau, jedoch hat dieser Stuhl statt 5 sogar 6 Beine. Ob es sich bei den sehr ähnlichen Darstellungen um Zufall handelt, ist unbekannt. Es wurde kein entsprechendes Geschmacksmuster (Stuhl mit 6 Beinen) in den Datenbanken des DPMA gefunden.

Ich habe nun eine Produktidee entwickelt, für die ich gerne mit einem Stuhl mit 7 Beinen werben würde. Diese Darstellung würde ich mir auch gerne als Geschmacksmuster schützen lassen. Ich habe nun folgende Fragen:

1. Ist so ein Schutz überhaupt möglich oder wäre diese Idee der bereits von Unternehmen A geschützten Idee so ähnlich, dass der Schutz bei einem Rechtsstreit vor Gericht voraussichtlich keinen Bestand hätte (und ich damit rechnen müsste, dass Unternehmen A mit der Forderung nach Nutzungsgebühren bzw. Schadensersatz auf mich zutritt)?

2. Wie konkret müssen Geschmacksmuster definiert sein? Genügt es, als Geschmacksmuster nicht viel mehr als "Sitzmöbel mit 7 Beinen" anzugeben, ohne eine nähere Spezifizierung etwa der Farbe oder der Anordnung der Stuhlbeine oder ob es sich um einen Sessel oder nur einen Hocker handelt? Wäre es sogar möglich, als Geschmacksmuster allgemein "Stühle mit mehr als 6 (oder sogar 5?) Beinen" schützen zu lassen (bzw. - stünden die Chancen halbwegs gut, dass angesichts der gegebenen Umstände dieser Schutz dann auch vor Gericht Bestand hätte?)?

3. Ich würde selbstverständlich bei der Beantragung des Geschmacksmusters die Hilfe eines auf Patent- und Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Mit wieviel Kosten muss ich hier für eine einfache Beratung (vielleicht einschließlich einer kurzen Recherche in den einschlägigen Datenbanken) und Durchführungshilfe bei den Schutz-Formalien mindestens etwa rechnen?


Wie gesagt, wenn ich den Gedanken vertiefe, werde ich in jedem Fall noch einmal die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Ich möchte nur wissen, ob ich etwas Wesentliches übersehen habe. Es ist mir bewusst, dass Sie mir nur eine ungefähre Auskunft geben können. Sie können jedoch davon ausgehen, dass das eigentliche Objekt nicht wesentlich komplexer ist als das hier gegebene Beispiel. Es wäre schön, wenn Sie kurz konkret am Beispiel und allgemein antworten könnten.


Vielen Dank im Voraus!
14.05.2008 | 18:38

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1.
Die von Ihnen beschriebene Produktidee ist einem Schutz als Geschmacksmuster nicht von vornherein unzugänglich. Es kann hierbei nicht alleine auf die Anzahl der Beine abgestellt werden; entscheidend ist vielmehr der ästhetische Gesamteindruck des jeweiligen Produktes. Dieser kann zwar maßgeblich durch die Eigenheit geprägt sein, dass anstatt der üblichen vier Beine derer fünf oder eben sieben verwendet werden; dies muss jedoch nicht zwingend der Fall sein. Es ist vielmehr danach zu fragen, ob Ihre Produktidee die erforderliche Neuheit und Eigentümlichkeit aufweist, die § 2 GeschmG verlangt. Dies wird üblicherweise derart überprüft, dass die neue Produktidee sämtlichen vorbekannten Gestaltungsmerkmalen ähnlicher Produkte gegenübergestellt wird.
Ergibt eine solche Gegenüberstellung in Ihrem konkreten Fall, dass sich der Stuhl nicht nur hinsichtlich der Anzahl der Beine, sondern bspw. auch hinsichtliche der Form- und Farbgebung der Sitzfläche, der Rückenlehne oder anderer Gestaltungselemente hinreichend unterscheidet, so steht einem geschmacksmusterrechtlichen Schutz grds. nicht im Wege.
Sind jedoch die beiden zusätzlichen Beine das alleinige Unterscheidungsmerkmal und sind die jeweiligen Produkte ansonsten identisch, könnte ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz mangels Neuheit und Eigentümlichkeit verneint werden.

2.
Die Bezeichnung "Sitzmöbel mit 7 Beinen" wäre bspw. schon ausreichend, um eine hinreichend konkrete Beschreibung des Produktes zu gewährleisten, dies allerdings nur in Verbindung mit einer entsprechenden Darstellung des Musters. Diese kann in einem Foto oder einer grafische Darstellung (Zeichnung o.ä.) bestehen, vgl. § 11 Absatz 2 Nr. 3 GeschmG. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Darstellung des Musters, beschreibende Zusätze sind dagegen obligatorisch, vgl. § 11 Absatz 4 Nr. 1 GeschmG.
Ein Gattungsschutz derart, dass man sich alle Stühle mit einer gewissen Anzahl an Beinen schützen lässt, ist nicht möglich. Immer muss ein konkretes Muster vorhanden sein. Reine Ideen, die noch keinen konkreten gestalterischen Niederschlag gefunden haben, sind nicht schutzfähig.

3.
Derartige Dienstleistungen werden üblicherweise nach Stunden- oder einem Pauschalhonorar abgerechnet, da ein Gegenstandswert schwer zu bemessen ist. Eine konkrete Summe zu nennen fällt daher schwer, da hierbei von Anwalt zu Anwalt gewisse Unterschiede bestehen mögen. Kosten von einigen hundert EUR sind jedoch zu erwarten, wobei entscheidend ist, wie umfangreich insbesondere die zu leistende Recherche ausfällt.
Sie können mich gerne unverbindlich konktaktieren, damit ich mir anhand des konkreten Produktes ein genaueres Bild machen und Ihnen einen Kostenvoranschlag unterbreiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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