Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrte Expert*innen, ich möchte in kurze zu einem neu entwickelten Produkt ein Patent anmelden. Zugleich ist eine Präsentation der Neuerung vorgesehen, die in Kürze stattfindet. Ist es möglich, eine Patentanmeldung zur Sicherstellung des Schutzrechtes vor der Veröffentlichung zu stellen, ohne bereits die Beschreibung, sowie Skizzen und Ansprüche zu benennen? Kann man also eine Anmeldu ...

Darf man bei einem öffentlichen Konzert Songtexte mit Chords verwenden, die man selbst am Computer aufbereitet hat. Die Veranstaltung wird bei der Gema angemeldet, hierbei werden die Titel und die Komponisten der Songs angegeben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren bei einer Kunstausstellung eine digitale, interaktive Kunstinstallation gesehen. Dabei handelte es sich um ein virtuelles Aquarium, das mit Beamern an die Wände projiziert wurde. Die Besucher der Ausstellung konnten ausliegende Vordrucke von Fischen ausmalen und anschließend an einem bereitstehenden Scanner einscannen. Die Fische wurde ...

Der Keyboarder unserer Band hat die Band aus eigener Initiative verlassen. Nun, nach etlichen Streitereien, fordert er uns auf, alle Spuren zu löschen, die er im Studio im Zuge der Albumproduktion eingespielt hat. Er hat uns bereits vor einiger Zeit schriftlich (per Whatsapp) mitgeteilt, dass er die Spuren bei uns lassen würde, hat sich nun allerdings rückwirkend dagegen entschieden (er bereue es ...

Guten Tag, ich bin alleiniger GF einer Holding und deren Tochter, einer operativen GmbH. Die Holding ist per Geschäftsbesorgungsvertrag damit beauftragt, das Geschäft der operativen Gesellschaft zu leiten. Auszug aus diesem Vertrag: ---- 8< ---- § 1 Gegenstand der Geschäftsbesorgung Gegenstand der Geschäftsbesorgung sind insbesondere nachstehende Tätigkeiten: - Durchführung des ope ...

Hallo, wir sind ein kleines Unternehmen und im Projektgeschäft ( SAP-Beratung und Implementierung ) tätig. Dort haben wir einige Kundenprojekte bei größeren Unternehmen durchgeführt. Nun wollen wir gerne die Kundenprojekte, an denen wir beteiligt waren, gerne auf unserer Internet-Seite als Referenz veröffentlichen ( Logo der Kunden, Namen der Kunden und kurze Beschreibung ). Es ist in großen U ...

Hallo, ich möchte demnächst ein Produkt in mehreren Stückzahlen ca 150 Stück verkaufen welches eine Art Artwork ist und als Gag (eventuell such eine Meinungsäußerung und somit unter die Meinungsfreiheit fällt) verstanden werden kann bzw. Eine witzige Eigenschaft besitzt. Es handelt sich um einen Bilderrahmen in dem ein Ferrari Autoschlüssel hinter der Scheibe auf ein Stück schwarze Pappe gekle ...

Guten Tag, ich habe mich mit einer Werbeagentur selbstständig gemacht. Nun habe ich einen Kunden, der von der Konkurrenzagentur zu meiner wechseln möchte. Ein Logo hat er bereits schon, welches von der besagten Konkurrenzfirma erstellt wurde. Da mir das in Zukunft sicherlich öfter passieren wird kommt hier nun meine Fragestellung: Wenn der Kunde mir das Logo zur Verfügung stellt, kann ich dann ...

Hallo, habe vor einiger Zeit ein Plagiat gekauft um die 700€ und wollte sie nun Privat an eine Person weiterverkaufen um 560$ die hatte mich allerdings betrogen also habe ich eine anzeige aufgegeben, nun wird alles der Staatsanwaltschaft übergeben passiert mir auch etwas? Die Uhr: es steht sie Marke vom Original drauf aber ich habe sie besetzten lassen nach meinen Wünschen, also in Echt gibt ...

Thema soziale Medien (Facebook/Youtube) Öffentliche Beiträge auf Facebook / Öffentliche Kommentare unter öffentlichen Youtube Videos Unterliegen normale, öffentliche Kommentare einem Urheberrecht? Darf ich Videos drehen und öffentlich stellen, in denen ich obengenannte Kommentare im Video zeige, vorlese und interpretiere? Beispiel: Max Mustermann postet unter einem Video X den Kommen ...

Hallo, Ich bin als Führungskraft im Vertrieb eines Softwareunternehmens tätig und habe einen neuen Arbeitsvertrag vorliegen, der folgenden Absatz enthält: "11.1 Der Arbeitnehmer überträgt mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung im weitestmöglichen Umfang sämtliche Rechte an seinen Arbeitsergebnissen (einschließlich aller Entwicklungsstufen), die er während der Zeit seiner Tätigkeit erwirbt, unwid ...

Arbeitnehmer X hat im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Arbeitgeber Y eine Software A entwickelt. Diese Software A ist fertiggesellt. Nun möchte der Arbeitgeber Y für die Vertiefung der Thematik für die auch Software A eingesetzt wird, eine gesonderte Spezial-Software anschaffen. Arbeitnehmer X hat privat und außerhalb der Arbeitszeit eine Software B entwickelt, welche diese Vertiefung ...

Hallo, zum gravieren von Glas verwende ich als Vorlage jegliche Google Zeichnungen, die mir quasi ins Artwork passen und kombiniere Diese auch. Freie Bilder, Stockfotos, Bilder von Pinterest/Deviant Art und kleinen Seiten. Oft kann ich hierbei das Urheberrecht nicht einschätzen und es gibt keine Möglichkleit, die Künstler zu kontaktieren (ich habe es mehrfach versucht und niemals eine Antwort ...

Guten Tag! Ich habe den Firmennamen "Fachbüro Faunistik und Ökologie" erfunden und nutze ihn seit 1989. Ich habe auch die Domain fachbuero.de. Damals war ich mit einem Kollegen befreundet, der sich aber von mir getrennt hat. Trotzdem benutzt er heute diese meine Firmenbezeichnung. Kann ich ihm das untersagen? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage? ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank vorab für Ihre unkomplizierte Möglichkeit der Beratung. Mein Problem ist das Folgende: Ich möchte gerne ein deutschsprachiges Buch zum Thema "Human Design" veröffentlichen. Ich bin mir nun nicht sicher, ob dieser Begriff bereits als Marke geschützt ist und wenn ja, ob ich Probleme bekommen könnte, wenn der Begriff "Human Design" im Titel oder Untert ...

Guten Tag, ich habe ein Programm, das zum Teil öffentlich einsehbar ist. Bei dem Programm handelt es sich um eine Extension für den Chrome Browser, der in JavaScript geschrieben ist. Die Extension wird über einen Shop betrieben und steht dort zum Verkauf. Selbstverständlich wurden gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die vor unberechtigter Nutzung schützen sollen. Der Code dieser An ...

Guten Tag, ich habe eine Unternehmen mit Sitz in Dubai, verkaufe seit über einem Jahr ein Produkt auf dem deutschen Markt über meinen Onlineshop. Ein Mitbewerber hat sich die Domain mit dem Produktnamen gesichert und außerdem auch die Wortmarke des Produktnamens, welcher bei meinem Produkt einen Teil des Produktnamen widerspiegelt. Heute habe ich eine Abmahnung von seinem Anwalt mit einer Unt ...

Moin in die Runde, kann ich eine Bildmarke anmelden indem ein Städtenamen enthalten ist? Beispiel: TEXT: SKICLUB HANNOVER 1890 + kreativen Anteil wie z.B: Ski, Berge, Schnell, Flaschen etc.). So das es ein schönes Logo/Design ergibt. Oder Beispiel2: Design eines SKI + Club und dann der Text HANNOVER 2022. Das Logo soll nur als Bildmarke eingetragen werden. Hannover 2020 ist nur in ...

Ich bin gerade dabei einen neuen Markennamen zu patentieren. Natürlich möchte ich dann auch die entsprechende .de Domain verwenden. Aktuell gehört die Domain einem Domainhändler mit Sitz im Ausland (USA). Er hat mir den Erwerb der Domain für die horrende Summe von 16.000 USD angeboten. Kann ich den Händler dazu bringen, bei Vorlage meines Markenpatents, mir die Domain für eine günstigere Summe zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt. Ich bin Kassenwart eines kleinen Vereins mit rund 30 Mitgliedern. Nun hat der gesamte Vorstand, bestehend aus drei Personen, einen Brief eines ehemaligen Mitgliedes erhalten. Inhaltlich geht es um die Anzweiflung der Kostenaufstellung des Vereins. Das ehemalige Mitglied ist noch für das betreffende Jahr zur Zahlung seines Mi ...