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Unterliegt eine Firmenbezeichnung dem Urheberrecht?

27. Juli 2022 11:01 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


14:34

Guten Tag! Ich habe den Firmennamen "Fachbüro Faunistik und Ökologie" erfunden und nutze ihn seit 1989. Ich habe auch die Domain fachbuero.de. Damals war ich mit einem Kollegen befreundet, der sich aber von mir getrennt hat. Trotzdem benutzt er heute diese meine Firmenbezeichnung. Kann ich ihm das untersagen? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

27. Juli 2022 | 12:16

Antwort

von


(1387)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler sind, dann ist Ihre Firma "Fachbüro **** - Vorname Nachname". Ich gehe davon aus, dass sich der Kollege "Fachbüro - Sein Vorname Sein Nachname".

Dann ist das bereits nicht der identische Name. Vor diesem Hintergrund haben Sie dann weder nach § 12 HGB noch unter anderen Gesichtspunkten Unterlassungs- oder sonstige Abwehransprüche gegen den Kollegen. Aufgrund der Rechtsform des Unternehmens dürften Sie sich bereits keinen Namen geben, der nicht auch den persönlichen Namen beinhaltet. Die sonstige Bezeichnung ist aber rein beschreibend und so generisch, dass Sie auch nicht schutzfähig wäre, beispielsweise als Wortmarke.

Deshalb sehe ich keine Möglichkeit wie Sie dem Kollegen die Nutzung der Bezeichnung "Fachbüro" untersagen können.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 27. Juli 2022 | 13:53

Danke! Aber ist der Name "Fachbüro Faunistik und Ökologie" nicht eine urheberrechtlich geschützte Wortschöpfung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Juli 2022 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich noch ergänzend Stellung:

Da es sich dabei um eine rein beschreibende Bezeichnung handelt, sehe ich insoweit keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe. Wie oben dargelegt dürfte das auch nicht der Name Ihrer Firma sein. Für die Firma geht aber das Namensrecht ohnehin dem Urheberrecht vor.

Deshalb sehe ich keinen Gesichtspunkt unter dem diese Bezeichnung geschützt wäre. Insbesondere sehe ich bei einer korrekten Bezeichnung mit den Namen der jeweiligen Personen auch keine Verwechslungsgefahr.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-

ANTWORT VON

(1387)

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