Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Für eine gewerblich genutzte Internetseite haben wir ein Design bei einer indischen Webdesignfirma anfertigen lassen, und (gegen Rechnung) bezahlt. Für eines der dort verwendeten Fotos hat uns Getty Images (Adresse in London) als "Repräsentant des Künstlers" jetzt eine Rechnung über unberechtigte Nutzung gestellt: Subtotal: 1250€ IRL VAT STD 262,50&# ...

Hallo. Ich bin Inhaber der Wortmarke Luther Bier , welches beim Patentamt für die Leitklasse 32 ( für Bier) eingetragen ist. Bisher habe ich schon zwei ähnliche Anmeldungen über das Patent und Markenamt Löschen, bzw. nur in dieser Leitklasse 32 löschen lassen können. Diesmal hat sich jemand den Namen Jakob Luther ein mehrer Leitklassen eintragen lassen. Nun habe ich wieder einen Antrag auf Lösc ...

Hallo, Bilder die ich im Rahmen eines Privatverkaufs gemacht habe werden jetzt für ein gleiches Produkt bei Ebay verwendet. Die Bilder wurden von mir mit relativ hohem Aufwand gemacht und bearbeitet.Es sind also keine "geknipsten" Produktfotos. Es handelt sich um ein privat verkauften Gebrauchsgegenstand im Marktwert bis 100,-€ 1.) Ich hätte gerne Klarheit ü ...

Im Rahmen von Seminaren und auch über unseren Online-Shop verkaufen wir Audio-Aufnahmen aus unseren Seminaren, die auf CDs gebrannt werden. Auf diesen CDs sind Redebeiträge des Seminarleiters, freier selbstgestalteter Gesang (keine Fremdmusik) des Seminarleiters und teilweise auch Redebeiträge von Seminarteilnehmern. Unser Interesse ist eine Verbreitung der CD-Inhalte, jedoch m&# ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2004 hat eine Stadtverwaltung eine Broschüre veröffentlicht und darin eine Grafik verwendet, die den Flußverlauf und die anliegenden Orte des zweitgrößten Nebenflusses der Elbe zeigt. Diese Grafik habe ich erstellt und sie steht auf meiner Webseite mit touristischen Informationen zum Rad- und Wasserwandern. Von dieser Broschü ...

Der Umstand: ============ Ich habe für einen Kunden eine dynamische WebSeite erstellt und an die individuellen Ansprüche angepasst. Der Kunde kommt jetzt mit einer weitere Domain, die er nach ähnlichen Kriterien erstellt haben möchte. Seine Vorstellung ist nun, den gerade von mir erstellten Internetauftritt samt aller von mir erstellten Quelltexte zu kopieren und nur noc ...

Guten Tag! Ich habe eine Riesendummheit gemacht. Vor einiger Zeit habe ich die Medikamente Zopiclon und Amineurin zum Schlafen bekommen und Maxalt (lingua) für meine Migräneattacken. Leider hatte ich zwischenzeitlich weder das Geld noch die Möglichkeit mir diese von einem Arzt verschreiben zu lassen, habe ich mit unechten Rezepten mir diese Medikamente geholt. Es handelt sich um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im EM-Fieber der vergangenen Monate habe ich mir Ende Mai auf ebay.com ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft der Firma Adidas ersteigert. In der Auktion des ausländischen Verkäufers hieß es, dass es "original Markenware" sei und auch die Fotos (Abbildung der Sicherheitsetiketten, Logos, etc.) erweckten den Eindruck, dass es Originalw ...

Es existiert ein privat aufgenommenes Video eines Chefs und seiner Kollegin. Sie arbeiten in einer Abteilung, dabei ist die Struktur hierarchisch. Weitere Ausführungen sind nicht notwendig. Darin sieht man, wie beide das Ankunftsgate des Flughafens nach einem gemeinsamen Überseeflug bzw. -urlaub verlassen. In wie weit wäre die persönliche / anonyme Veröffentlichung eines ...

Ich bin Mitarbeiter in einem Landesamt in NRW, angestellt nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), befristet auf zwei Jahre. Das dem Landesamt übergeordnete Ministerium bzw. der Minister wollen eine Broschüre zur Information der Öffentlichkeit / Daseinsvorsorge über Umweltthemen herausgeben. Ich bin damit beauftragt, einen Anteil von ca. 25% dieser Broschüre in Text u ...

Student BWL sucht ein bei eBay einen Kostüm für seine Freundin und entdeckt Arbitragen. Nämlich wird ein und das selbe Kostüm (von Verkäufer VVV , Firma FFF , Hersteller HHH, mit Photos PPP, Unter den Namen NNN, und Logo LLL und Katalognummer K123 u.s.w. u.a.m.) mal für 25 Euro mal für 50 Euro verkauft. Seine Idee wäre mehrere Schnäppchen f ...

Hallo, ich habe da mal eine eher allgemeine Frage. Gibt es beim Markenrecht eigentlich eine sogenannte Bagatellgrenze? Also ich meine, daß erst ab einem gewissen entstandenen Schaden abgemahnt werden darf/kann? Wir sind selbst Inhaber einer Marke, verschiedener Geschmacksmuster und Lizenznehmer einer anderen Marke. Bei beiden Angelegenheiten werden Textilien hergestellt und verkauft. ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Hier stelle ich eine Frage für eine Bekannte. Im Anhang eines im Frühjahr erschienen Buches war unter zwei Begriffen (Überschrift) die als Wort-Bild-Marken geschützt sind die Adresse meiner Bekannten zu lesen. Sie hatte zwar Kenntnis darüber, dass ihre Adresse in dem Buch genannt werden sollte, war jedoch nicht über die Platzieru ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Jahren arbeite ich als Lehrer an einer Schule in Bayern. Zur Erstellung von Arbeitsblättern im Unterricht und als Hausaufgabe für die Schüler bin ich seither folgendermaßen vorgegangen: Ich habe verschiedene Aufgaben bzw. zugehörige Lösungen aus einem Buch ausgewählt und eingescannt, und dann in einem Word-Dokument zusammengefügt (und natürlich auf ...

Ich habe bei einem Hersteller in den USA 2006 Waren (Auslaufmodelle 2005 und aelter) eingekauft, um sie bei Ebay USA und Ebay Deutschland zu verkaufen. Der Hersteller war damit einverstanden und informiert. Nun hat der Hersteller in Deutschland Ende 2007 eine GmbH gegruendet, um seine aktuellen Waren in Deutschland zu verkaufen. Heute morgen wurden meine Auktionen durch den Hersteller bei Ebay D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich gern mit einem Kleingewerbe selbstständig machen und habe für diesen Zweck bereits ein Logo erstellt. Dieses enthält jedoch im Schriftzug ein Berliner Wahrzeichen, welches bereits von einer anderen Firma genutzt wird. Meine Frage ist daher, ob ich das Logo trotzdem mit dem Wahrzeichen verwenden darf oder ob dieses von der Stadt ...

Meine PR-Agentur möchte Postkarten und ggf. Anzeigen schalten, in denen jeweils einfarbig zwei skizzierte Personen im Vordergrund stehen, die an Dick und Doof (Stan Laurel/Oliver Hardy) erinnern. Die Vorlagen wurden von einem Grafiker vektorisiert, verfremdet und vergröbert, trotzdem kann man natürlich auf die beiden schließen, die inhaltliche Nähe ist ja auch gewünsc ...

Hallo, ich betreibe eine kleine Werbemittelfirma, letztes Jahr habe ich eine Anfrage über eine größere Menge Feuerzeuge bekommen, Ich habe von dem Kunden der die Anfrage gestellt hat eine Skitze von dem Logo bekommen nach dem ein Feuerzeug entworfen werden sollte. Eine Firma in China hat für mich einen profesionellen Entwurf gefertigt. Ich habe diesen Entwurf mit meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, t***bid präsentiert auf seiner Homepage eine Vielzahl neuwertiger Produkte, Gutscheine und Leistungen, die man als Teilnehmer kaufen kann. Ähnlich einer Auktion wird der Kaufpreis jedoch erst in einem Bietvorgang ermittelt. Das funktioniert so: Jede "Auktion" endet nicht zu einem bestimmten Fixdatum - wie es z.B. bei ebay der Fall ist - sonde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor kurzem ein Gewerbe angemeldet, da ich Markenartikel, die ich bei Restpostenhändlern einkaufe bei ebay weiter verkaufen möchte. Nun bin ich mir bei der Vorgehensweise noch nicht ganz sicher, da ich gelesen habe, daß man die Artikel zum Teil nicht einfach so auf ebay verkaufen darf. Es müssen für bestimmte Artikel Lizenzen erworbe ...