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Recht am Bild


11.08.2008 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Es existiert ein privat aufgenommenes Video eines Chefs und seiner Kollegin. Sie arbeiten in einer Abteilung, dabei ist die Struktur hierarchisch. Weitere Ausführungen sind nicht notwendig.
Darin sieht man, wie beide das Ankunftsgate des Flughafens nach einem gemeinsamen Überseeflug bzw. -urlaub verlassen.
In wie weit wäre die persönliche / anonyme Veröffentlichung eines Fotos daraus gegenüber
a) den Beteiligten
b) den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung
c) dem Betriebsrat
d) der Geschäftsleitung
rechtlich (nicht moralisch) zulässig bzw. wie wäre diese Veröffentlichung rechtlich zu bewerten?
Welche Konsequenzen könnten der veröffentlichenden Person arbeits- bzw. zivilrechtlich daraus erwachsen?
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2008 | 00:50
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Antwort auf alle Teilfragen a) bis d) finden Sie in § 22 KUG (KunstUrheberGesetz)

"Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."

Einer der in § 23 KUG genannten Ausnahmefälle kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Daher ist nach Ihrer Schilderung eine Veröffentlichung widerrechtlich.

Dabei spielt es grundsätzlich auch keine Rolle, ob anonym oder namentlich veröffentlicht wird.

Da §§ 22 und 23 KUG als Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs 2 BGB gelten, löst eine solche widerrechtliche Veröffentlichung Schadensersatzansprüche aus. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, da eine solche widerrechtliche Handlung auch als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gewertet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine ersten Überblick über Rechtslage und mögliche Konsequenzen gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
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