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ebay Verkauf von Markenartikeln

01.08.2008 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor kurzem ein Gewerbe angemeldet, da ich Markenartikel, die ich bei Restpostenhändlern einkaufe bei ebay weiter verkaufen möchte. Nun bin ich mir bei der Vorgehensweise noch nicht ganz sicher, da ich gelesen habe, daß man die Artikel zum Teil nicht einfach so auf ebay verkaufen darf. Es müssen für bestimmte Artikel Lizenzen erworben werden? Es muss der Hersteller um Erlaubnis gefragt werden? Für welche Artikel gilt das? Ich bin davon ausgegangen, daß ich Ware die für den EU Verkauf freigegeben ist einfach weiter verkaufen kann. Ist das nun richtig oder muss ich noch mehr beachten? Das es sich um Originalware handeln muss, ist für mich selbstverständlich. Ich hatte bei den Marken z.B. an Ralph Lauren, Hilfiger o.ä. Was muss ich besonders beachten und wie kann ich mich bei meinen Lieferanten absichern, damit ich keinen Ärger bekomme? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist richtig, dass Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind, verkauft werden dürfen. Dies ist der sog. Grundsatz der markenrechtlichen Erschöpfung, da die Rechte des Markeninhabers am Vertrieb solcher Waren erschöpft sind.

Bestehen nun Zweifel daran, ob diese Erschöpfung eingetreten ist, insbesondere Zweifel an der Berechtigung eines Dritten, der die Ware mit angeblicher Zustimmung des Markeninhabers weiter verkauft, so müssen Sie sich an den Markeninhaber wenden, um die Berechtigung des Dritten zum Verkauf (und damit auch Ihre Berechtigung) überprüfen zu lassen. Auf Auskünfte des Dritten dürfen Sie sich insoweit nicht verlassen.

Um sich abzusichern wäre es denkbar, mit Ihrem Lieferanten eine Vereinbarung dahingehend abzuschließen, dass dieser Sie von allen Ansprüchen, die seitens des Markeninhabers gegen Sie geltend gemacht werden könnten, freistellt. Ob sich Ihr Lieferant auf eine solche Vereinbarung allerdings einlässt, darf bezweifelt werden.

Der Grundsatz der markenrechtlichen Erschöpfung greift natürlich auch dann nicht, wenn es sich um Fälschungen handelt. Es ist daher immer sicher zu stellen, dass es sich um Originalware handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt




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