Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrter Damen und Herren, ich bin Shopbetreiber und Hersteller von Regenanlagen. Meine Regenanlagen bestehen aus einer blauen Wasserpumpe, Schlauch, Düsen und Verbindern. Genau das gleiche System (Wasserpumpe und Bauteile identisch) wird noch von anderen Händlern vertrieben. Jetzt hat ein Konkurrent, die blaue Wasserpumpe in ein Kunststoffgehäuse eingebaut. Nun mei ...

Ich beabsichtige, ein von mir gemachtes Foto (vom Haupttor des Fuggerpalais in Augsburg)als Buchcover zu verwenden. Das Foto habe ich von der Straße ohne Hilfsmittel gemacht und m.E. erfüllte es auch die enge Auslegung des BGH der Panoramafreiheit nach § 58 UrhG. Allerdings verwendet die in diesem Gebäude ansässige Bank ein Foto des Tors auf ihrer Homepage (www.fuggerba ...

Ich betreibe eine Firma die sich mit dem Bedrucken von Textilien mit Logos und Motiven beschäftigt die der Kunde uns vorlegt. Ich trete also nicht mit einer Palette von Motiven an den Kunden heran sondern der Kunde präsentiert mir sein zu druckendes Motiv. Im Jahr 2005 wurd ein Logo auf eine Serie T-Shirts aufgedruckt welches von einer Jugendfeuerwehr bestellt wurde.Das Logo wurde ...

Hallo, ich beabsichtige mich selbstständig zu machen und habe einen passenden Firmennamen gefunden "meinNachname Consulting". Ebenfalls habe ich die eben die beiden Internetdomainnamen meinnachname-consulting.de und meinnachname-consulting.de auf mich registriert. Beide waren noch frei. Eine erste Recherche ergibt jedoch, dass es bereits eine Firma "meinnachname consu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein Programm geschrieben, welches auf ein Browsergame namens "Pennergame.de" zugreift und dort bestimmte Aktionen vornimmt, wobei der Nutzer des Programms diese nur einmalig nach dem Programmstart explizit einstellen muss. Das Programm wiederholt dann automatisch die eingestellte Aktion bis sie im Programm wieder deaktiviert wird. Dies verst ...

Ich habe folgende Frage zu einer Urheberrechts-Verletzung: Ich habe für mein Reisebüro eine gewerbliche Internetsite, auf der Reisen aus Kataloge und selbst veranstaltete Reisen angeboten werden und zum Teil auch sofort online gebucht werden können. Dabei ist auch ein Bereich mit sogenannten „Regionalen Angeboten“, die für die Region Nordrhein-Westfalen angeboten ...

ich bin künstlerin und beabsichtige, sog. "zitate" in meinen nächsten bildern zu verwenden, z.b. ein fragment aus michelangelo`s fresken, fotorealistisch gemalt, aber eben nur als fragment. muss/darf ich ein kunstwerk eines alten meisters verändern, um es zuitieren zu können? ...

Ich habe vor Kurzem ein Gewerbe aufgemacht. Das Kerngeschäft besteht darin, Textilien anzukaufen und bei eBay zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um Markenware. Ich will, bevor ich die Ware einkaufe, auf der sicheren Seite stehe. (Gerade bei so vielen Abmahnwellen bei eBay). Ich habe Lieferanten in Europa gefunden, welche die Originalität und Freiverkäuflichkeit (EU-weit) ...

Ich bin Kunstmaler. Habe ein Portrait gemalt. Nun hängt mein Gemälde, groß wie eine Hauswand, auf einer riesigen Plakatwand in Bonn-City aus und macht Werbung für einen Buchverlag sowie für eine große Buchhandelsfirma. Auf meinen persönlichen Besuch in der Buchhandelsfirma hin konnte bzw. wollte mir niemand erklären, wie und aufgrund welcher Vereinbarung bzw ...

Guten Tag, ich habe gestern meine Urkunde als "Escort *****" bekommen. Hierzu habe ich eine Frage. Das Escortgeschäft hat sich ja zu einer boomenden Branche entwickelt. Viele Agenturen oder Independent versuchen natürlich mit allen Tricks und Mitteln auf den Erfolg von anderen Damen, die Ihr Geschäft ehrlich mit Werbung, etc. betreiben, aufzuspringen. Daher habe ich auch meine Marke, bzw. ...

Guten Tag, ich möchte gerne einen DJ Mixing Service gründen. Mein Kunde sendet mir dazu seine MP3s oder CDs und ich erstelle daraus einen Audio Mix. Dieser soll dann auf einem normalen Rohling gebrannt an den Kunden gehen. Sämtliche von mir zwischengespeicherten Files werden gelöscht. Nur der Kunde behält ein Exemplar. Der Kunde gibt mit dem Auftrag an, dass er sämltiche Rechte besitzt, mir den ...

ich habe eine internetseite, diese hat ein freund vor ca. 1,5 Jahren gestaltet, diese seite habe ich nie benutzt, es hat sich kein einziger kunde angemeldet und es wurde über diese seite auch nichts verkauft, die kategorien waren angelegt aber überhaupt keine preise. Die webseite bestand also nur zu testzwecken. Ich hatte damals 01.2006 noch ein gewerbe. Ich habe es dann am 01.01.2007 a ...

Ich (Privatmann) bin seit ca. 2-3 Jahren Inhaber der Domain „ruhrgebiets-agentur“. Die Domain weist z. Zt. keine Inhalte auf und hat es auch noch nie getan. Die Adresse wurde von mir seinerzeit reserviert, um sie bei Gelegenheit/Bedarf einmal mit Inhalten privater Natur (Infoseite etc.) zu füllen … Vor einigen Tagen bekam ich einen Brief von der Werbeagentur „espe ...

Ich habe von einem Ebay-Verkäufer aus seiner Auktion unerlaubt das Artikelbild sowie Teile seiner Artikelbeschreibung kopiert und für meine Ebayauktion verwendet. Nun fordert dieser über einen RA Schadensersatz in Höhe von 476€, ferner habe ich die Kosten der Abmahnung in Höhe von 459€ zu tragen. Desweiteren soll ich bis 10.09.08 eine Unterlassungs-und Verpfl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte hier um Information des aufgeführten Falles. Eine ggf. spätere Beauftragung ist nicht ausgeschlossen. Wichtig erscheint mir das der jeweilige Anwalt sich insbesondere mit Markenrechtsverletzung, Streitwertüberprüfung sowie Hilfe mit entsprechenden Beihilfen zwecks nicht ausreichender Liquidität der etwaigen Gerichtskosten auskennt. Ich bin gewerb ...

Wir haben in unserem gemeinnützigen Verein einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem die Teilnehmer einen beliebigen Text als Inspiration für ein textiles Bild nehmen sollten. Manche Arbeiten sind nur bildhaft, manche haben den Text im Bild integriert: Wir haben von den Bildern einen kleinen Katalog erstellt, in dem auch die Texte enthalten sind und möchten die Bilder öffentli ...

Hallo liebe Anwälte und Anwältinnen, hier eine Frage, welche sich eigentlich aus zwei Teilen zusammensetzt. Fangen wir am besten mal von vorne an. Wir, also mein Geschäftspartner haben im Jahr 2004 eine Partycommunity namens „Popp Stars“ gegründet, deren Name sich ähnlich anhört wie die Castingsendung eines deutschen Privatsenders. Auch unser Logo wa ...

es handelt sich um eine imagekampagne für die berufsgenossenschaft für frisöre. hierbei soll das tragen von handschuhen beim z.b. haarewaschen beworben werden. motto: "deine haut in guten händen" die gestaltung der imagekampagne sieht einer älteren apple ipod-kampagne ähnlich. soll heißen, es werden menschen in bewegung als schattenriss dargestellt, un ...

Ich war freier Mitarbeiter bei einer Firma. Dort habe ich ein programm hergestellt und ich habe auch den quellcode. Die Firma hat das Programm mitsamt Quellcode verkauft, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit mir zu haben. (Dass ich auf Rechte verzichte oder dass ich das Nutzungsrecht übertragen würde o.ä.) Ich meine, Urheberrecht und Nutzungsrecht liegen bei mir. Die Firma me ...

Guten Tag, ich betreibe eine Internet Platform auf der ich verschiedene Informationen verkaufe. Zum Beispiel verkaufe ich Informationen / Anschriften von Firmen die bestimmte Dinge kostenlos/guenstig anbieten. Diese Informationen sind teilweise frei im Internet zugänglich aber auch vieles selbst erarbeitet. Es gibt andere Internet Platformen die ähnliche / identische Information ...