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Kauf gefälschter Ware über eBay

| 12.08.2008 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

im EM-Fieber der vergangenen Monate habe ich mir Ende Mai auf ebay.com ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft der Firma Adidas ersteigert. In der Auktion des ausländischen Verkäufers hieß es, dass es "original Markenware" sei und auch die Fotos (Abbildung der Sicherheitsetiketten, Logos, etc.) erweckten den Eindruck, dass es Originalware der Firma Adidas war.
Ich gab damals erst einmal ein Gebot in Höhe von 10 Euro ab und wartete ab, was nun passieren würde. Nach kurze Zeit war ich Auktionsgewinner und bezahlte (ca. 10 Euro) den Artikel via PayPal.
Nachdem der Artikel in den vergangenen Wochen mich nicht erreicht hatte, erhielt ich heute Post vom Hauptzollamt Frankfurt, dass das von mir ersteigerte Trikot aufgrund des Verdachts der Markenrechtsverletzung ggü. der Firma Adidas zurückbehalten wird und zur Analyse an die Firma Adidas übersandt wird.
Meine Fragen:

Welche straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen drohen mir nun?
Ich möchte noch einmal deutlich erwähnen, dass ich der Ansicht war, dass ich Originalware ersteigen würde.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Strafrechtliche Konsequenzen drohen Ihnen selbstverständlich nicht. So müsste ihnen ein Vorsatz nachgewiesen werden können. Sie haben jedoch glaubhaft angegeben, dass Sie davon ausgingen Originalware zu erwerben, so dass Sie insoweit gutgläubig und ohne jeglichen Vorsatz bezüglich einer Straftat sind. Auch die Fotos und Beschreibung des Trikots ließen für Sie ja nur den Schluss zu , dass es Originalware ist.
Es kommt in Betracht, dass Sie in der Sache als Zeuge gehört werden könnten, was aber nicht weiter schlimm ist, da Sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Auch drohen Ihnen keine zivilrechtlichen Konsequenzen. Sie haben die Ware ja nicht erhalten und beispielsweise weiterverkauft oder ähnliches. In zivilrechtlicher Hinsicht besteht sowohl ein Unterlassungsanspruch (§ 15 Abs.4 MarkenG), als auch ein Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs.5 MarkenG) des Markeninhabers, also hier Adidas, gegenüber dem Markenrechtsverletzer, also dem Verkäufer bzw. Hersteller des/der Trikots.
Sie sind der Leidtragende und können nicht in Anspruch genommen werden, da Sie nach Ihrer Schilderung keine Markenrechte verletzt haben.

Ganz im Gegenteil. Sie haben bereits Geld überwiesen und eine mangelhafte, da nicht originale Ware erhalten. Deshalb stehen Ihnen gegenüber dem Verkäufer kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche zu, was aber nicht im Rahmen der vorliegenden Erstberatung geklärt werden kann, da es sich um anderes rechtliches Gebiet als das Markenrecht handelt. Ebenfalls kommt eine Anzeige wegen Betrugs gem. § 263 StGB in Betracht gegen den Verkäufer.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. So könnte ich Ihnen Ihre kaufrechtlichen Ansprüche gegen den Trikotverkäufer aufzeigen und Ihnen bei der Durchsetzung helfen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 11:41

Sehr geehrter Herr Newerla,

ich habe heute ein Schreiben der Fa. adidas erhalten, in dem man mir mitteilt, dass die Überprüfung des Trikots ergeben hat, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelt.
Gleichzeitig bittet man mich bis Mitte nächster Woche eine Einverständniserklärung zur Vernichtung der Ware und Aufhebung der Zollanmeldung zu unterschreiben und dieses Formular an das HZA Frankfurt zu senden.
Dem werde ich gerne nachkommen, nur frage ich mich, ob ich dadurch nicht konkludent den Rechtsverstoß zugebe und somit bspw. Tür & Tor für eine kostenpflichtige Abmahnung seitens adidas geöffnet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2008 | 14:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Adidas steht gem. § 18 MarkenG in der Tat ein Vernichtungsanpruch zu. Hier die entsprechende Vorschrift:

§ 18 MarkenG, Vernichtungsanspruch

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen der § 14, 1 und 17 (Fälle der kennzeichenrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, Anmerkung des Autors) verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Kennzeichnung benutzen oder bestimmten Vorrichtungen anzuwenden.

(3) Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.

Wie Sie aus dieser Vorschrift sehen, stellt diese Vorschrift nicht auf Sie als Geschädigten bzw. Opfer ab, sondern auf den Verletzer, also den unredlichen E-Bayhändler.

Die Einverständniserklärung ist nur für den Fall bedenklich, dass Sie Einwendungen gegen die Vernichtung hätten, etwa wenn Sie behaupten würden, dass es nicht gefälscht sei, etc.

Sie sollten diese, da Sie sich ja nichts zu Schulden haben kommen lassen, ausfüllen und einen Text beifügen. Bei der Erstellung des Textes wäre ich Ihnen im Rahmen eines weiteren Auftrags sehr gerne behilflich. Inhaltlich sollte klargestellt werden, dass Sie nichts von der Markenrechtsverletzung wussten, sich hiervon ausdrücklich distanzieren und gegebenenfalls noch zivilrechtlich gegen den Händler, der Sie getäuscht hat, vorgehen werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe-Newerla, Rechtsanwalt

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