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Darf die Firma Compterprogramme verkaufen, die von einem ehemaligen freien Mitarbeiter erstellt wurd

29.08.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich war freier Mitarbeiter bei einer Firma. Dort habe ich ein programm hergestellt und ich habe auch den quellcode. Die Firma hat das Programm mitsamt Quellcode verkauft, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit mir zu haben. (Dass ich auf Rechte verzichte oder dass ich das Nutzungsrecht übertragen würde o.ä.)

Ich meine, Urheberrecht und Nutzungsrecht liegen bei mir. Die Firma meint, ich müsste alle Nutzungsrechte übertragen, obwohl ich nicht angemessen bezahlt worden bin. Wer kann mir helfen?
29.08.2008 | 14:45

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:




Gemäß § 7 UrhG sind Sie als Schöpfer des Programmes auch deren Urheber.

Da Sie freier Mitarbeiter einer Firma waren und nicht Arbeitnehmer dieser Firma, findet § 69 b UrhG , nach dem Computerprogramme, die von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen worden sind, ausschließlich den Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigen, keine Anwendung.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, stehen Ihnen sämtliche Rechte am Auftragswerk zu.

Sie könnten demnach Ihrem Auftraggeber (der Firma) die Benutzung und Vermarktung des Programms verbieten lassen.
Auch die Zahlung einer Vergütung ändert daran nichts.
Anders als bei einem Arbeitnehmer müssen sich also Auftraggeber gegenüber einem freien Mitarbeiter die Rechte an dem von ihm in Auftrag gegebenen Programm durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung sichern.

An dieser Stelle ist es relevant, ob in Ihrem „freien Mitarbeiter-Vertrag“ zu diesem Thema etwas geregelt ist.

Ist dies nicht der Fall und es besteht keine Regelung, nach der Sie verpflichtet sind, stets jegliche Rechte an Ihren entwickelten Programmen an Ihre Firma zu veräußern, so muss sich die Firma mit Ihnen einigen.

Hat Ihre Firma bereits jetzt das Programm mitsamt Quellcode verkauft, so hat sie das als Nichtberechtigte getan. Sie könnten Schadensersatz verlangen.

Entsprechend Ihren Ausführungen, weiß aber auch Ihre Firma, dass Sie noch nicht Eigentümerin des Programmes ist.

Es müsste nun eine Einigung zwischen Ihnen und der Firma zustande kommen. Verpflichtet zum Verkauf der Rechte sind Sie allerdings, wenn eben keine solche Regelung in Ihrem Vertrag getroffen worden ist, entsprechend der obigen Ausführungen nicht.

Sollte sich die Auffassung über die Rechtslage in Ihrer Firma nicht ändern, wäre ich Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich.


Allerdings ist hier große Vorsicht geboten!

Zwar geben Sie an, dass Sie frier Mitarbeiter der Firma sind.

Es könnte jedoch sein, dass sie als arbeitnehmerähnliche Person gelten. Dann nämlich könnte durchaus eine automatische Übertragung der Rechte stattgefunden haben.

Auch ist es denkbar, dass die Nutzungsechte an Ihrem Programm konkludent (also durch schlüssiges Handeln) an Ihre Firma übertragen worden sind. Dann hätten Sie eventuell nur einen Anspruch auf angemessene Erhöhung Ihrer erhaltenen Vergütung.


All dies lässt sich aber nur nach weiterer Information im Rahmen eines Mandatsverhältnisses klären.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
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