Unterschlagung von Vermögenswerten im Ausland

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes:

1)
Ausweislich Erbschein ist die Ehefrau des Erblassers zu 1/3 dessen Erbin geworden. Über die hierzu geführt habenden Gründe kann hier nur spekuliert werden, aber möglicherweise hat das Nachlassgericht die „vermachten“ Gegenstände als Erbteil erachtet.

Es ist nun fraglich, ob über die Frage der Vor- und Nacherbschaft überhaupt abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden dürfen, da nach Konzeption des Gesetzes ja der Wille des Erblassers entscheidend sein soll.

So ist etwa ein Erbverzicht nur gegenüber dem Erblasser erklärbar, § 2346 BGB .

Die Nacherbenstellung ist aber ein Anwartschaftsrecht, das unentziehbar und unbeschränkbar ist und einen gegenwärtigen und vererblichen Vermögenswert darstellt, das jedoch auch rechtsgeschäftlich übertragbar ist (BGH-Entscheidung vom 09.06.1982, Aktenzeichen IX ZR 41/82 ).

In der vertraglichen Erklärung der Kinder, sofern diese unentgeltlich erfolgt ist (wovon ich ausgehe, da eine aus Erbensicht dem Testament entsprechende Situation geschaffen werden sollte), könnte eine Schenkung an die Ehefrau zu sehen sein, § 516 Abs. 1 BGB :

„Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.“

Allerdings wäre hier eine notarielle Beurkundung erforderlich, § 518 Abs. 1 BGB :

„Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.“

Eine Heilung durch Bewirkung der Leistung, § 518 Abs. 2 BGB scheidet in diesem Fall aus, denn dort heißt es:

„Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.“

„Verjährungsfristen“, die aus einem unwirksamen Vertrag einen wirksamen machen könnten, existieren in der deutschen Rechtsordnung nicht. Die Kinder könnten also jederzeit Forderungen in Sachen Fondsanteile stellen.

§ 125 BGB besagt überdies, dass Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist.

Ohne den Vertrag der Ehefrau mit den Kindern gesehen zu haben, kann hier seriös aber keine abschließende Beurteilung erfolgen.


2)
Im Bezug auf die GmbH hat eine notarielle Beurkundung stattgefunden; dies ist der entscheidende Unterschied zu dem Privatvertrag! Hier könnte die Schenkung (so es denn eine war) den Voraussetzungen des § 518 BGB genügen.

Ob der Notar diesbezügliche Pflichten verletzt hat, ist hier nicht ersichtlich, schließlich hätten sich die Kinder eines ihre Interessen vertretenden Rechtsanwaltes bedienen können. Außerdem waren sie sich offenbar im Klaren darüber, auf Rechte bezüglich der Werte aus der GmbH zu verzichten.

3)
Zu den im Ausland befindlichen Vermögenswerten, die einen Teil des Nachlasses ausmachen, ist zu sagen, dass ausländische Rechtsordnungen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen könnten.

In Deutschland wäre eine Ersitzung aber nicht möglich, da die Ehefrau bei Erwerb des Eigenbesitzes in gutem Glauben hätte sein müssen, was hier aber nicht der Fall ist.

Die Kinder haben natürlich einen Auskunftsanspruch, den sie gegebenenfalls einklagen könnten, etwa im Wege der Stufenklage, 254 ZPO.

Zu beachten ist, dass die Ehefrau tatsächlich den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB ) verwirklicht haben könnte. Nämlich um eine Schenkung beweisen zu können, müsste sie hierzulande notariell beurkundet sein (s.o.).

Für eine abschließende Beurteilung müßten alle den Fall betreffenden Dokumente studiert werden.

Ich hoffe dennoch, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gegeben zu haben; für eine etwaige weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt