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Verjährungsfrist für Unterschlagung von Vermögenswerten


20.04.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche mich kurz zu fassen.

-Erblasser verstarb 1995.
-Testament vorhanden, 3 Erben zu je 1/3.
-Erbschaft wurde von allen angenommen.
-Erbauseinandersetzung 1997( über die bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Vermögenswerten )
-In 2006 haben die Erben 2+3 Kenntnis über weitere Vermögenswerte des Erblassers erlangt, die Erbe 1 in 1995 in sein Privatvermögen überbracht hat. Schenkungen, und/oder-Konten lagen nicht für, ebenso wenig Vollmachten über den Tod hinaus für den Erben 1.

Nun zu der eigentlichen Frage. Welche Verjährungsfrist kommt hier zum tragen und hier meine ich nicht nur das ein Anspruch besteht, sondern dass es auch zu einer Auszahlung ( Schadensersatz, Zinszahlungen etc.) des unterschlagenden Betrages an die Erben 2+3 durch den Erben 1 kommt:

- Die 30-jährige Frist für das Erbrecht ?
- Die 3, bzw. 10-jährige Frist laut Schuldrecht ?
- Handelt es sich bei Erbe 1 um einen Erbschaftsbesitzer ?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

1.)
Ein Miterbe, der einen Nachlassgegenstand allein in Besitz nimmt, wird dadurch noch nicht zum Erbschaftsbesitzer, solange die übrigen Miterben ihre Befugnis zum Mitgebrauch nicht in Anspruch nehmen, wohl aber, wenn er sich später die Stellung eines Alleinerben anmaßt (BGH, FamRZ 2004 S. 537).
Erbe 1 ist demnach nur dann als Erbschaftsbesitzer anzusehen, wenn er sich bei der Geltendmachung des Anspruchs die Stellung eines Alleinerben anmaßt.

2.)
Die Haftung des Erbschaftsbesitzers auf Schadenersatz und Zinsen verjährt als Anspruch aus unerlaubter Handlung in drei Jahren. Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, d. h. sobald Etwas aus der Erbschaft erlangt ist und der Verpflichtete sich als Erbe geriert (BGH, FamRZ 2004 S. 537, Palandt-Edenhofer, BGB, § 2026 Rdnr. 3).
Ansonsten unterliegt der Erbanspruch einer einheitlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 21:22

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich frage nun anders:

Erbe 1 hat im Jahre 1995 z.b. 100.000 DM aus dem Nachlass den anderen Erben gegenüber mit Vorsatz vorenthalten.

Die Erben 2+3 treten nun ( 2007 ) an den Erben 1 heran.

Was muss der Erbe 1 an die Erben 2+3 auszahlen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

In diesem Fall ist Erbe 1 wohl als Erbschaftsbesitzer anzusehen, sodass die dreijährige Verjährungsfrist gilt, die in 2007 bereits abgelaufen ist.
Erbe 1 muss deshalb nicht auszahlen.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

Ergänzung vom Anwalt 20.04.2007 | 21:37

Mit Nichtauszahlung ist natürlich ein etwaiger Schadenersatz und Zinszahlungen gemeint.
Unberührt bleibt natürlich das Recht der Erben 1 + 2, ihren Erbanteil geltend zu machen.
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