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Unterschlagung, Zugang zur Wohnung


26.10.2005 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgende Problematik:


Wir sind 3 Geschwister und unser leiblicher Vater ist vor 2 Wochen im Krankenhaus verstorben. Er hatte die letzten 4 Wochen darin verbracht. Unsere leibliche Mutter ist bereits vor 4 Jahren verstorben.
Bis zuletzt hat unser Vater mit einer Lebensgefährtin zusammen gelebt. Der Mietvertrag ist auf beiden ausgestellt. Laut Auskunft der Lebensgefährtin, ist diese in diversen Lebensversicherungen bezugsberechtigt.

Soweit so gut!

Wir haben nun folgendes Problem. Wir bemühen uns seit einigen Tagen, in allererster Linie um den Erhalt der persönlichen Gegenstände wie Fotos, Erinnerungsstücke, etc.! Und überhaupt haben wir um allgemeine Auskunft der Lebensgefährtin gebeten. Wir wurden mehrfach auf unseriöse Weise abgefertigt und vertröstet.

Da ein Erbe automatisch nach 6 Wochen als angenommen gilt, haben wir gestern einen Termin bei der Hausbank des Verstorbenen wahr genommen, um gegebenenfalls über evtl. Schulden Auskunft zu erhalten.
Ohne Erbschein haben wir dennoch Auskünfte erhalten.

Wir wurden mit folgenden Sachverhalt konfrontiert: Das Girokonto war auf den Namen unseres Vater. Die Lebensgefährtin verfügte über eine Vollmacht. Nach Einsicht der Kontoauszüge wurde ersichtlich, das in den letzten Tagen höhere Geldbeträge, durch die Lebensgefährtin abgeholt wurden. Inwieweit unser Vater darüber informiert war, entzieht sich unserer Kenntnis, da er sich im Krankenhaus befand und wir darüber nicht informiert wurden. Im Nachhinein haben wir in Erfahrung bringen können, das die Oberschwester des Krankenhauses die Lebensgefährtin aufgefordert hat, uns über den Zustand zu informieren. Sie hat uns um die Möglichkeit beraubt, unseren Vater noch einmal lebend zu sehen. Skrupellos ist auch die Tatsache, das die Lebensgefährtin 2 Tage nach dem Tode, noch einmal sich an dem Konto bereicherte. Die Vorgänge kann den Auszügen entnommen werden.

Wir sind nun hilflos und wissen nicht so recht was wir tun können!

Fragen:

- Da es sich doch um eine Straftat handelt, können wir die Dame bei der hiesigen Polizei wegen Unterschlagung anzeigen?

- Wie kommen wir schnellsten in die Wohnung, um die Überbleibsel zu sichern. Können wir eine einstweilige Verfügung erwirken, falls ja, wie viel Zeit benötigt das?

- Da die Lebensgefährtin für diverse Lebensversicherungen bezugsberechtigt ist, besteht denn die Möglichkeit, Auszahlungen zu stoppen, bzw. zu Bremsen aufgrund der genannten Umstände?

- Welche Möglichkeiten könnte man noch in Betracht ziehen?


Mit freundlichen Grüßen


26.10.2005 | 10:08

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und aufgrund des sehr niedrigen Einsatzes in der gebotenen Kürze wiefolgt beantworten möchte:

1.Beantragen Sie einen Erbschein beim zuständigen Nachlaßgericht, damit Sie die Geschäfte Ihres Vaters ohne Schwierigkeiten weiterführen können und Ihr Recht durchsetzen können.

2.Sie sind nicht in den Mietvertrag eingetreten. Dieser wird gemäß § 563aBGB mit der Lebensgefährtin fortgesetzt. Somit haben Sie keine Möglichkeit, sich zu der Wohnung Zutritt zu verschaffen. Aber Sie können versuchen eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des status quo zu erlangen. Dafür müssen Sie aber stichhaltige Anhaltspunkte vortragen, dass die Lebensgefährtin Erbgegenstände aus der Wohnung schafft bzw schaffen will (was schwierig werden dürfte). Sie können von der Lebensgefährtin Auskunft über den Bestand bzw den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verlangen. Ebenso haben Sie mit Feststellung Ihres Erbrechts einen Herausgabeanspruch gegen die Lebensgefährtin.

3.Sollten Sie das noch nicht getan haben, widerrufen Sie die Vollmacht , die die Lebensgefährtin hat umgehend gegenüber der Bank! (Das ist nur dann nicht möglich, wenn es sich bei der Vollmacht um eine Vollmacht über den Tod hinaus handelt.) Widerrufen Sie auch die Begünstigungsverfügung in den Versicherungen Ihres Vaters. Zwar sind die Aussichten, dass dieser Widerruf wirksam ist, nicht sehr gut (wenn die Lebensgefährtin bereits Kenntnis hat von der Begünstigung, ist der Widerruf zwecklos), aber zumindest ein Versuch ist es wert.

4.Sofern die Lebensgefährtin Geld vom Konto Ihres Vaters nach dessen Tod abgehoben hat und keine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt, fordern Sie das Geld umgehend zurück. Notfalls müssen Sie auf Zahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung klagen.

5.Sie sollten sich einen Rechtsbeistand besorgen, der sich um das weitere Vorgehen kümmert.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen

Rechtsanwältin
info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 11:06

Sehr geehrte Frau Heussen,

laut Auskunft hatte die Frau eine Vollmacht über den Tod hinaus. Verstehe ich nun richtig, das dadurch diese Geldabholungen legitim sind? Hätten wir das am gestrigen Tage nicht gestoppt, dann hätte sie wohlmöglich sich weiterhin bereichert, gegebenenfalls noch den Dispositionskredit ausgeschöpft und wir als Erben dafür eingestanden? Das kann ich nicht Glauben! Was kann ich tun?

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 11:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vollmacht über den Tod hinaus bewirkt jedenfalls, dass sich die Lebensgefährtin nicht strafbar macht, wenn sie Geld abhebt. Sie kann im Rahmen der Vollmacht tatsächlich über das Konto verfügen, solange Sie die Vollmacht nicht widerrufen. Gegebenenfalls können Sie das Geld zurück fordern, wenn die Vollmacht nur bestimmte Verfügungen abdeckt wie z.B. Mietzinszahlung o.ä. oder kraft Gesetz ausgeschlossen ist (z.B. In-sich-Geschäft). WEnn sie das Geld im Rahmen der Vollmacht verwendet, darf sie das tun, wenn die Vollmacht noch nicht widerrufen wurde.

Sie müssen die Vollmacht umgehend widerrufen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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