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Unterhaltszahlungen für 18-jähriges Kind


31.07.2006 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe seit 16 Jahren ein Mündel, welches am 18.06.2006 volljährig wurde.
Die Mutter verstarb und der Kindesvater zahlte seit 2003 Unterhalt nach Höchstbetrag der Naumburger Tabelle.
Mit der Volljährigkeit kürzte der Kindesvater den Unterhalt um 2/3, mit der Begründung, daß ja eigentlich nur bis zum 18.Lebensjahr zu zahlen sei und es kulant sei, jetzt noch zu zahlen.
Zur Wirtschaftlichkeit meines Mündels ist zu sagen, daß er zur Zeit das 13.Jahr einer FOS zu absolvieren hat und später auch ein Studium aufnehmen wird.
Es gibt zum Unterhalt eine anwaltliche Vereinbarung aus dem Jahre 2003, indem nicht die Altersbegrenzung von 18 Jahren steht.
Für die Schwester meines Mündels, die bereits studiert, zahlt er den gleichen Unterhalt, wie er ihn jetzt für mein Mündel zahlen will.

Frage: Ist es richtig, daß der Kindesvater, ohne daß er Verdienstverluste hat, nur auf Grund der Volljährigkeit die Unterhaltszahlung verringert, oder ist es nicht egentlich so, daß zumindestens bis zum Abschluß der Schulausbildung Unterhalt in gleicher Höhe weitergezahölt werden muß?

Mit freundlichen Grüßen
Cheffo

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass volljährige Kinder grundsätzlich für Ihren Lebensunterhalt selbst verantwortlich sind. Solange sich das Kind jedoch in der allgemeinen Schul- und Berufsausbildung befindet, ist es bedürftig. Hierbei hat das Kind jedoch auch die Verpflichtung, die Ausbildung zügig und zielstrebig zu absolvieren.

Die Unterhaltszahlung kann demnach nicht ohne weiteres ab dem 18. Geburtstag gekürzt werden.

Bei volljährigen Kindern mit eigenem Haushalt geht das OLG Naumburg von einem Bedarf von 590 € + 85 € ausbildungsbedingtem Mehrbedarf aus. Der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner beträgt 1010 € .


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 13:26

Sehr geehrte Frau RAin Reeder,
es wäre mir hilfreich gewesen zu wissen, wo es steht, daß volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,( Sachsen-Anhalt beträgt die Schulpflicht 13 Jahre!!!)
bedürftig sind und die Kürzung nicht korrekt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Cheffo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 13:51

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Zum einen ergibt sich aus § 1603 II 2 BGB, dass unverheiratete volljährige Kinder minderjährigen Kindern gleichstehen, solange sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden und im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen (eventuell analog anwendbar). Zum anderen besagt § 1610 BGB, dass Eltern Kindern die Vorbildung zu einem angemessenen Beruf schulden. Die Höhe richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Sofern der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist, wird er eine höheren Unterhalt zahlen müssen.(Siehe erste Antwort).

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