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Unterhaltszahlung für Kind


07.11.2007 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr RA. / Sehr geehrte Frau RA., ich habe ein uneheliches Kind welches jetzt 15 Jahre jung ist. Ich bin erwerbslos. Mit dem Kindesvater war ich nicht verheiratet. Es bestand seit der Trennung nur 1x telef. Kontakt sonst wollten wir keinen Kontakt, da ich seit 1994 glücklich mit einem anderen Partner verheiratet bin. Ich habe in den ganzen Jahren nichts beim Kindesvater für mein Kind geltend gemacht. Ich wußte nicht das es mir zusteht alle 2 Jahre die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters prüfen zu lassen, leider ! Ich verließ mich auf die damalige Urkunde zur Unterhaltsfestsetzung und somit zahlte der Kindesvater monatlich nur die, wie ich jetzt weiß viel zu geringen Beträge für das Kind. Kürzlich erfuhr ich durch einen Zufall von dessen beruflichem Aufstieg zum Geschäftsführer eines großen Unternehmens. Das war der Grund weshalb ich das Jugendamt in Deutschland in 10/2007 aufsuchte um erstmals seit 15 Jahren den Kindesunterhalt neu prüfen und neu beurkunden zu lassen. Der Kindesvater lebt in Deutschland und ich lebe mit meinem Kind und meinem Mann in Spanien. Der Kindesvater weiß davon noch nichts auch nicht das Jugendamt, man hatte bei meinem persönlichen Vorsprechen nicht nach meinem derzeitigen Wohnort gefragt, sondern nur die original Urkunde verlangt,welche ich vorgelegt habe. Nun teilte das Jugendamt schriftlich mit (an Anschrift meiner Mutter), das der neue Unterhaltsanspruch für mein Kind in dieser Woche abgeschlossen wird, da der Kindesvater dort vorgesprochen hat. Der Kindesvater lies durch das Jugendamt mitteilen, das er um die Herausgabe meiner Anschrift bittet und eine Lebensbescheinigung und Schulbescheinigung von meinem Kind verlangt und das er den Kontakt zu mir und zum Kind möchte. Das Jugendamt fragt in dem Schreiben an ob ich dem zustimme. Mein Kind weiß über die Angelegenheit Bescheid, wir haben mehrfach darüber gesprochen. Weder mein Kind noch ich möchten nach 15 Jahren "Ruhe & Frieden" Kontakt zum Kindesvater. Meine Fragen : Kann ich den vom Kindesvater über die Jahre zu wenig gezahlten Unterhalt für mein Kind einfordern außergerichtlich oder gerichtlich ? Für welche Zwecke fordert er die o.g. Unterlagen ? Bin ich verpflichtet ihm diese Unterlagen auszuhändigen ? Ich weiß nun nicht wie ich mich korrekt verhalten soll, was soll ich tun ? Der Kindesvater weiß bisher nicht das wir in Spanien leben. Kann er die Unterhaltszahlung daraufhin einstellen oder gar kürzen, obwohl hier in Spanien ein Mehraufwand gegenüber Deutschland besteht ? Welche Schritte sind jetzt von mir zu tun, damit alles einen guten Verlauf nimmt ? Bitte beraten Sie mich, ich möchte besonders weil es hier um die Geltendmachung der Rechte meines Kindes geht, nichts falsch machen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass hier wohl deutsches Unterhaltsrecht zur Anwendung kommt. Zwar gilt insofern im Grundsatz das Recht des Staates, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, siehe Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Jedoch ist das deutsche Unterhaltsrecht maßgeblich, wenn sowohl die Berechtigte als auch der Verpflichtete deutsche Staatsbürger sind und er Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland innehat, was sich aus Art. 18 Abs. 5 EGBGB ergibt.

Leider gibt es für den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nur begrenzte Möglichkeiten der rückwirkenden Geltendmachung. Einen höheren Unterhalt entsprechend den veränderten Einkommensverhältnissen des leiblichen Vaters können Sie gemäß § 1613 Abs. 1 BGB frühestens mit Wirkung ab dem Anfang desjenigen Monats verlangen, in dem Sie ihn nunmehr erstmals zur Auskunft über seine Einkünfte auffordern bzw. aufgefordert haben, oder in dem Sie ihn berechtigterweise mit der Zahlung eines höheren Unterhalts in Verzug setzen oder Klage einreichen.

Der Ausnahmefall, dass Sie an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs für Ihr Kind verhindert gewesen wären (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB), liegt hier nicht vor.

Sie können gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB lediglich noch rückwirkend für ein Jahr Sonderbedarf geltend machen, also z.B. Kosten für Heilbehandlungen, für Klassenfahrten.

2.
Ebenso wie Sie (als gesetzliche Vertreterin Ihrer Tochter) einen umfassenden Auskunftsanspruch nach § 1605 Abs. 1 BGB gegen den unterhaltspflichtigen Kindsvater haben, kann auch er alle Angaben verlangen, die notwendig sind, um seinen eigenen Unterhaltsanspruch berechnen zu können. Eine Lebensbescheinigung könnte er also im Prinzip schon einfordern, um sicherzugehen, dass der Unterhaltsanspruch überhaupt dem Grunde nach gegeben ist. Die Angabe der Anschrift und einer Schulbescheinigung können Sie meines Erachtens aber verweigern, da sich beide Angaben nicht unmittelbar auf den Unterhaltsanspruch auswirken.

3.
Der leibliche Vater darf die Unterhaltszahlungen für seine Tochter nicht einfach einstellen, nämlich deshalb, weil hier ja noch ein rechtsgültiger Unterhaltstitel vorliegt (wenn auch der Unterhalt derzeit zu niedrig festgesetzt ist), aus dem Sie für Ihrer Tochter auch jederzeit die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben können.

Unabhängig davon wird der Kindsvater allerdings wohl versuchen, sein Recht auf Umgang oder jedenfalls auf (schriftlichen) Kontakt aus § 1684 Abs. 1 BGB geltend zu machen.

Nachdem die Tochter aber schon über 14 Jahre alt ist, ist ihr eigener Wille verstärkt zu berücksichtigen. Sie können durchaus argumentieren, dass es für das Kindeswohl nicht förderlich ist, wenn nach all den Jahren ohne Beziehung (wie es anscheinend auch von den Beteiligten von Anfang an so gewollt war) nun auf einmal eine Kontaktaufnahme gewünscht wird, zumal wenn es gegen den ausdrücklichen Willen der Tochter geschieht.

Keinesfalls darf der Vater jedoch den Unterhalt kürzen oder einstellen, mit der Begründung, sein Umgangsrecht werde nicht gewahrt, und auch nicht dann, wenn Sie der Auskunftspflicht Ihrer Tochter nicht nachkommen.

4.
Insgesamt rate ich Ihnen, die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Mit der Einschaltung des Jugendamtes haben Sie schon den richtigen ersten Schritt getan. Ziel ist die Abänderung der Unterhaltsurkunde auf einvernehmlichen Weg. Gelingt dies nicht, müssen Sie den höheren Unterhalt - gegebenenfalls parallel mit dem Auskunftsanspruch - gerichtlich geltend machen.

Was die Wünsche des Vaters auf Kontakt mit der Tochter betrifft, sollten Sie sich grundsätzlich abwartend verhalten. Es ist seine Angelegenheit, hier weiter tätig zu werden. In Ihrer Antwort auf das aktuelle Schreiben sollten Sie jedoch klarstellen, dass Sie zu weitergehenden Informationen nicht verpflichtet sind.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben, beantworte ich sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 22:01

Sehr geehrter Herr RA. Geyer, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe gemäß Ihrem Rat, dem Jugendamt und Kindesvater mitgeteilt, das ich zur Herausgabe der Daten und sowie einer Schulbescheinigung nicht verpflichtet bin, und dass es für das Kindeswohl nicht förderlich ist, wenn nach all den Jahren ohne Beziehung nun auf einmal eine Kontaktaufnahme gewünscht wird, zumal wenn es gegen den ausdrücklichen Willen der Tochter geschieht.Unser Kind möchte keinen Kontakt. Ich habe dem Jugendamt als auch dem Kindesvater mitgeteilt, das ich gern gewillt bin (wie schon früher geschehen) von Zeit zu Zeit aktuelle Bilder vom Kind zu übermitteln als auch über das Wohlergehen des Kindes zu berichten. Ich habe dies per Post angeboten sowie den Kontakt zu mir per E-Mail.

(wie mitgeteilt ist unser Kind 15 Jahre, besucht ein Gymnasium)

Das Jugendamt schrieb mir heute per E-Mail : Sehr geehrte Frau...,Ihr Post habe ich erhalten.Ich akzeptiere Ihre Entscheidung.
Herr ...spricht am Freitag (morgen)bei mir zur Neuberechnung vor.
Herr ...hat ihre Entscheidung ebenfalls erhalten.
Er hat aber Anspruch auf Auskunft gem. § 1605 BGB über die Entwicklung oder Einkommen des Kindes , damit ist die Schulbescheinigung zu überreichen bzw. zu übersenden.

Ich habe mir den § 1605 BGB durchgelesen, ich bin zu der Erkenntnis gekommen das die geforderte Schulbescheinigung nichts mit der Unterhaltsberechnung für das Kind zu tun hat.

Meine Frage:
Wie soll ich mich jetzt verhalten ?

Ich möchte nicht das der Kindesvater erfährt welches Gymnasium unser Kind besucht. Ich habe berechtigte Sorge das er sich dort Zutritt verschafft und das Kind abpasst.

Danke im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 02:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine Schulbescheinigung nicht vorgelegt werden muss, zumal Ihre Tochter derzeit vom Alter her noch schulpflichtig sein dürfte, wenn sie nach dem 30.06.1992 geboren ist.

ABER:
Grundsätzlich wäre es möglich, dass Ihre Tochter bereits eigenes Geld verdient, z.B. in Form einer Ausbildungsvergütung. Das würde sich dann schon auf die Unterhaltsberechnung auswirken. Da der Vater nicht weiß, ob die Tochter die Schule besucht, sich in Ausbildung oder in Arbeit befindet, hat er also einen Anspruch, über die wahren Verhältnisse informiert zu werden.

Im Grunde würde es insofern eigentlich zunächst ausreichen, wenn Sie wahrheitsgemäß angeben, dass Ihre Tochter keine eigenen Einkünfte erzielt.

Um aber lästige Nachfragen auch für die weitere Zukunft zu vermeiden, könnten Sie folgendermaßen vorgehen, dass Sie doch eine offizielle Schulbescheinigung vorlegen, die möglicherweise auch von der Landesbehörde ausgestellt wird, in der Sie allerdings den Namen der Schule schwärzen. Meines Erachtens können Sie so den Nachweis führen, dass das Kind ein Gymnasium besucht, also bis auf Weiteres eben keine Einkünfte erzielen dürfte. Ihre Tochter muss dann nicht befürchten, eine ungewollte Kontaktaufnahme seitens des Vaters zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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