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Berechnung der Unterhaltszahlungen bei geringem Einkommen


23.05.2005 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Schönen guten Tag!

Folgende Frage zu den Unterhaltszahlungen meines Mannes habe ich an Sie:

Mein Mann hat aus erster Ehe drei Kinder und ein weiteres nicht-eheliches Kind und wir haben gemeinsam noch einen Sohn (14 Jahre).
Es geht um die Unterhaltszahlungen, die sind für die drei Kinder aus erster Ehe damals auf mtl. 350 € festgelegt worden, es besteht jedoch kein Titel. Die Kinder leben in Dänemark und sind heute 21,19 und 15 Jahre. Kontakt besteht zurzeit nicht. Wir wissen nur, dass der Sohn, 21 Jahre, jetzt im Sommer mit seiner Ausbildung fertig sein soll und die Tochter, 19. Jahre, jetzt ihr Abitur gemacht hat.
Der Unterhalt für das nichteheliche Kind (14 Jahre) ist auf 284,- € festgesetzt und mit einem Titel versehen.
Da ich freiberuflich tätig bin, habe ich meinen Mann bei mir angestellt und er verfügt dadurch über ein geringes Einkommen. Das Haupteinkommen wird also von mir erbracht und damit auch ein Teil der Leistung des Unterhalts.
Da sich meine berufliche Situation jedoch erheblich verschlechtert hat und zukünftig deutlich geringere Einnahmen zu erwarten sind, möchte ich gerne wissen, ob es sinnvoll ist, Unterhaltszahlungen neu regeln zu lassen, bez. zu reduzieren. Welche Möglichkeiten gibt es?
Das zu versteuernde gemeinsame Jahreseinkommen lag in den letzten drei Jahren durchschnittlich bei 26.000,- €, mein Mann hat jeweils ca. 5000,- € davon erwirtschaftet.
Vielleicht ist es noch wichtig, dass mein Mann keine anerkannte Berufsausbildung hat und damit im Berufsleben wenig Möglichkeit hat, entsprechende Einkünfte zu erzielen.

Für einen Hinweis zu weiterem Vorgehen bin ich sehr dankbar!

Hochachtungsvoll

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Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern der Unterhalt für diese drei Kinder nicht geregelt ist, bestehen nun mehrere Möglichkeiten:

Die erste Möglichkeit ist, dass die Zahlungen gänzlich eingestellt werden und Ihr Mann nun abwartet, ob sich die Kinder / Kindersmutter meldet, wovon auszugehen ist. Dann sollte der Unterhalt neu berechnet werden.

Die zweite Möglichkeit ist, dass der Unterhalt schon seitens Ihres Mannes neu berechnet wird (wobei er dann die Kosten zu tragen hätte), den Kindern /Kindesmutter der neu auszurechnende Betrag dann mitgeteilt und eine Einigung erzielt werden sollte.


Grundsätzlich sollte hier der Unterhalt aber - egal nach welcher Möglichkeit das Verfahren denn nun in Gang gesetzt wird - neu berechnet werden.

Sofern der Sohn die Ausbildung abschließt, wird die Unterhaltsverpflichtung gänzlich entfallen können.

Bei der Tochter kommt es darauf an, was diese nun beruflich machen wird, wobei es bis zum Abschluss der Berufsausbildung (Lehre/Studium) zwar bei der Unterhaltspflicht bleiben wird, die Kindesmutter aber ab Volljährigkeit sicherlich -nach deutschem Recht- im Verhältnis der beiderseitigen Einkommen mit zur Zahlung verpflichtet werden kann.

Beim 15jährigen Sohn wird es bei der Verpflichtung zwar bleiben, sich aber die Höhe wahrscheinlich ändern.


Dieses alles gilt bei Anwendung des deutschen Rechts. Da Sie schreiben, dass die Kinder in Dänemark leben, kann ist derzeit nicht überblicken, ob nicht ggfs. dänisches Recht Anwendung finden muss.

Auch sollte dann der Unterhalt des nichtehelichen Kindes neu berechnet werden, zumal die Düsseldorfer Tabelle sich am dem 01.07.2005 ändern wird; die Änderungen bei den anderen Kindern wird dann ggfs. auch dort eine Abänderung nach sich ziehen.

Ich hoffe, Ihnen damit im Rahmes dieses Forums den ersten Überblick verschafft zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2005 | 12:25

Sehr geehrte Frau Anwältin,
könnten Sie mir bitte noch Ihre Einschätzung geben: Ist mit einer Entlastung zu rechnen (geringere Unterhaltszahlungen insgesamt), die den Aufwand der Neuregelung und die dabei entstehenden Kosten und Nerven rechtfertigt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2005 | 12:35

Diese Frage abschließend zu beurteilen, ist ohne Unterlagen schwierig.

Ihr Mann hat gegenüber den minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht, muss also auch nachweisen, dass er keine andere, besser bezahlte Arbeit bekommt und zwar mit ca. 30 Bewerbungen pro Monat!

Nach dem jetzigen Einkommen von ca. 5.000,00 EUR (und nur das Einkommen Ihres Mannes zählt) liegt er unterhalb des Selbstbehaltes und müsste ggfs (wenn er mit Bewerbungen seine gesteigerte Erwerbsbemühung nachwweisen kann) überhaupt keinen Unterhalt mehr zahlen.

Eine Möglichkeit, den Unterhalt "zu drücken" gibt es dem Grunde nach also schon, wobei zur abschließenden Beurteilung aber eine Berechnung notwendig ist.

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