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Unterhaltsrückstand bei Geringbeschäftigung


23.01.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich muss meiner Tochter (5 Jahre) Unterhalt jeden Monat von ca.197EUR zahlen.
Bis zum 30.05.2006 war ich arbeitslos gemeldet und bin anschliessend einer geringfügigen Beschäftigung ab den 01.06.2006 bei meiner Mutter nachgegangen.
Damals teilte ich dem Jugendamt im Juni dieses mit. Wie mir einer Ihrer Kollegen heute Morgen mitteilte, ist man nicht verpflichtet Unterhalt zu zahlen (Eigenbehalt 890EUR), wenn man geringfügig Beschäftigt ist (also nicht mehr als 400EUR monatlich als Gehalt bezieht).
Jetzt ist der Fall eingetreten, dass ich im Rückstand seid dem Juni 2006 geraten bin und das Jugendamt einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt hat. Ich bin aufgefordert worden am 29.01.2007 zu erscheinen um ggf eine eidesstattliche Erklärung ab zu geben.

Fakt ist, dass ich mich im Juni 2006 beim Jugendamt telefonisch gemeldet habe und ich anschliessend keine Aufforderung zur Zahlung oder ähnliches erhalten habe. Es kam direkt ein Brief von Gerichtsvollzieher mit der Zahlungsaufforderung.
Als ich beim Jugendamt angerufen habe, bestätigte mir die Sachbearbeiterin, dass ich mich im Juni dazu gemeldet habe. Ich fragte die Sachbearbeiterin, warum sie bzw das Jugendamt mir nicht mitgeteilt hat, dass ich weiterhin zu zahlen habe, worauf ich keine Sinnvolle Antwort erhielt. Denn eigentlich bin ich nicht verpflichtet, wegen der geringfügigen Beschäftigung Unterhalt zu zahlen. Als ich das erwähnte, sagte mir die Sachbearbeiterin, dass ich verpflichtet sei, dem Jugendamt vorzuweisen, dass ich mich weiterhin auf Stellen bewerbe, wo ich ein höheres Gehalt beziehen kann. Dieses hatte mir jedoch im Juni die Sachbearbeiterin nich mitgeteilt.

Meine Frage ist, bin ich tatsächlich verpflichtet, den Unterhalt ab Juni 2006 zurück zu zahlen (obwohl ich ein Einkommen unter 400EUR beziehe) und ob ich verpflichtet bin, mich auf Stellen zu bewerben, wo ich ein höhers Gehalt beziehen kann, wo ich dem Jugendamt Bewerbungsschreiben bzw Absagen zu kommen lassen muss?
Reicht hier nicht einfach eine Bestätigung des Arbeitgebers aus, dass ich geringfügig beschäftigt bin?
Und wie ist es, wenn ich offiziel auf der Uni ein studium angefangen habe bzw anfangen werde? Kann dann immer noch das Jugendamt verlangen, dass ich Unterhalt zahlen muss?
Ich sehe es eigentlich nicht ein den Rückstand zurück zu zahlen und die kommenen monatlichen Unterhaltsraten, aufgrund der geringfügigen Beschäftigung weiter zu zahlen.

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,


Sofern gesundheitlich möglich und auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen,sind Sie gegenüber der Tochter grundsätzlich zu einer Vollzeitätigkeit verpflichtet .

Deshalb müssen dem Jugendamt die schon dort angesprochenen Bewerbungsbemühungen um eine gehaltlich attraktivere Stelle nachgewiesen werden.

Die Bestätigung Ihrer derzeitigen Arbeitgeberin(= Mutter) reicht also unterhaltsrechtlich nicht aus.



Auch im Rahmen eines tatsächlich durchgeführten Studiums müssen
lückenlose Nachweise über den jeweiligen Stand und Fortschritt einer solchen Hochschul-Ausbildung nachgewiesen werden.

Ein Pro Forma Studium reicht nicht.
Ob überhaupt gegenüber der Tochter ein Studium unterhaltsrechtlich akzeptiert würde, hängt im übrigen von etwigen vorangegangenen und anderweitigen Ausbildungsabschnitten ab.Soweit Sie im Rahmen Ihres derzeitigen Berufsabschlusses/Ausbildung) eine geeignete Anstellung auf dem
Arbeitsmarkt finden könnten(mit unterhaltsrelevantem Einkommen),
wäre Ihnen die Aufnahme einer weiteren(und hier einkommenslosen) Zusatzausbildung (hier Studium) unterhaltsrechtlich verwehrt.


Sofern Sie-z.B. denkbar aus gesundheitlilchen Gründen(s.o.)- entweder nicht mehr arbeiten können als derzeit oder aber trotz nachhaltiger Bewerbungsnachweise keine unterhaltsrelevante andere Anstellung erhalten,rate ich (nur)für diese Fälle dazu, den derzeit auf der Jugendamtsurkunde bezifferten Betrag durch das Gericht abändern zu lassen.

Die bislang insoweit aufgelaufenen Rückstände bleiben,da Sie einen solchen Abänderungsantrag-wie ich Ihren Ausführungen entnehme-offensichtlich bislang nicht gestellt haben und Titulierungen(=Jugendamtsurkunde) nur für die Zukunft,nicht aber für die Vergangenheit, abgeändert werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin









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