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Jugendamt fordert Vertragskopien. Unterhalt für die Tochter

05.02.2016 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Wo besteht ggf. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Ich sehe es sehr kritisch, dass das JA Kopien von Originalbelegen zieht und diese in einem kleiderschrankartigen Büroschrank aufbewahrt. Ganz abgesehen, was und wo und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Daten erfasst oder weitergegeben werden oder das Büro der Sachbearbeiterin für Dritte und Kollegen zugänglich ist.

Hinzu kommt, welche Unterlagen und Informationen das JA angefordert. Im auszufüllenden Formular sind m.E. schon Hinweise enthalten, dass Informationen über das eigentliche Maß hinaus angefordert werden. Zum einen heißt es Angaben zum Ehegatten zu machen, dann bei Einkünften schreibt das Amt im Formular auf einmal Lebensgefährte. Vor Ort wird man dann obendrein mit penetranten Fragen zu neuen Lebenspartner (nicht verheiratet) torpediert.

Des Weiteren fordert das Amt nun zusätzliche Nachweise in Kopie an. Ich habe dem Jugendamt Kopien meiner Gehaltsnachweise von insgesamt 6 Monaten überlassen und eine komplette Kopie meines letzten Steuerbescheids. Nun fordert das Jugendamt weitere Gehaltsnachweise an, mit der Begründung das sich sonst ein zu hohes Durchschnittseinkommen errechnen würde. Hinzu kommen Kopienforderungen von meinen Riesterrentenunterlagen, hier Kontoauszüge (mehr als einen) plus eine Vertragskopie und von meinem aktuellen Kreditvertrag vom Kontoauszug über den Vertrag alles.

Ist diese Anforderung legitim? Muss ich diese Unterlagen alle in Kopie übersenden (aushändigen)? Zumal aus dem Steuerbescheid in punkto Riester an sich eindeutig alles hervorgeht und auch zu den Krediten die Daten aufgeführt sind.

Was mich noch interessiert ist die Regelung mit dem Alter des Kindes. Meine Tochter wird dieses Jahr im Sommer 12 Jahre alt. Ab wann muss sich der Kindesvater ggf. selbstständig um den Kinderunterhalt kümmern? Stimmt es, dass der Aufenthalts-Erziehungsberechtigte bis zum 12 Lebensjahr Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt beantragen kann und ab dann muss er/sie sich selbst um den Unterhalt kümmern?

Wäre toll dazu eine Antwort zu erhalten.

Viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen des Auskunftsanspruches können folgende Unterlagen verlangt werden, Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 345. ff:

"Unabhängig von der zu erteilenden Auskunft sind gemäß § 1605 I 2 BGB über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Dabei gelten die §§ 260, 261 BGB entsprechend (§ 1605 I 3 BGB). Über das Vermögen sind somit keine Belege vorzulegen. Bei den vorzulegenden Belegen soll es sich nach Auffassung des Kammergerichts1096 um Originalurkunden handeln. Gemäß § 242 BGB sei der Unterhaltspflichtige gehalten, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Pflicht zur Vorlage von Belegen verlange daher, dass der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten die vorzulegenden Urkunden in einer den Zwecken und Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs üblichen und angemessenen Weise zugänglich mache. Daher erfülle der Schuldner seine Vorlagepflicht nicht durch die Überreichung einer Abschrift oder Fotokopie des Originals. Der Gläubiger habe das Recht, sich – auf seine Kosten – Fotokopien vom Original anzufertigen. Habe der Berechtigte den Beleg vollständig ausgewertet, habe er das Original auf Antrag des Pflichtigen an diesen zurückzugeben. Nach anderer Ansicht ist die Vorlage von Originalurkunden im Regelfall nicht erforderlich. Hiernach sollen Fotokopien lediglich im Einzelfall nicht genügen, wenn die überlassenen Unterlagen nicht lesbar sind oder Anhaltspunkte für Manipulationen bieten. Der Ansicht des Kammergerichts dürfte zu folgen sein. Der Gesetzeswortlaut geht von einer „Vorlage", die sich nur auf die einzusehenden Originaldokumente beziehen kann. Nicht zuletzt ein angesichts verfeinerter Kopiertechniken hohes Fälschungspotential lässt das Verlangen, die Originale einzusehen, gerechtfertigt erscheinen."

Auch der Einkommenssteuerbescheid fällt hierunter. Das sind aber alle notwendigen Unterlagen, die vorgelegt werden müssen.

Wenn man aber Abzüge für Kredite, Riester etc. vornimmt, muss man logischerweise auch diese Unterlagen vorlegen, außer man könnte alle notwendigen Informationen dem Steuerbescheid entnehmen. Ich neige aber zu einem gesonderten Anspruch auf Aushändigung der Vertragsunterlagen, da eine saubere Prüfung durch die Behörde sehr wahrscheinlich, aber gerade auch bei Finanzämtern nicht sicher ist.

Unterhaltsansprüche gegenüber dem Lebensgefährten hat man nicht. Deswegen ist dessen Einkommenslage irrelevant. Auskunftsansprüche bestehen in diesem Punkt nicht.

Bis zum 12ten Lebensjahr ist das Bemühen der Vorschusskasse möglich. Danach muss der Vertreter des Kindes selber aktiv werden - § 1 UVorschG.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken kann man hier sicher erfolgreich beim (Ober-)bürgermeister oder in letzter Konsequenz beim Landesdatenschutzbeauftragten anbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger


Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2016 | 10:34

Hallo Herr Säger

das ist viel Textabschrift aus Rechtsprechungen & Co. Unterm Strich entnehme ich aber, dass das Jugendamt Unterlagen in bunter Vielfalt anfordern darf. Die Problematik zu Manipulationen und Fälschung sind mir berufsbedingt als Revisorin geläufig, jedoch sagen sie Einsichtnahme. Einsichtnahme ist für mich etwas anderes als Kopie erstellen und Kopie aushändigen/überlassen.

Aus meinem Steuerbescheid geht bspw. eindeutig hervor, dass er von einer Steuerkanzlei erstellt und geprüft wurde. Damit sollte implizit klar sein, dass auch alle Belege vorlagen und vom Finanzamt oder der Steuerkanzlei geprüft werden.

Für mich wäre es im Grunde vertretbar, würde das JA - das für das Kind auftritt - aktuelle Kontoauszüge von einem Zeitraum xyz anfordern. Aber Vertragskopien von einem Riestervertrag der schon einige Jahre alt ist, erscheint mir eher nach übertriebener Sachbearbeiter-Sorgfalt als nach Informationsrecht für aktuelle Berechnungsgrundlagen. Es geht um die Berechnung der aktuelle Unterhaltsansprüche meiner Tochter nicht um eine Vergangenheitsberechnung, oder?

Was bedeutet es, in der Praxis gesehen, wenn das JA bis zum 12ten Lebensjahr das Bemühen der Vorschusskasse ermöglicht? Kann das JA danach keine neuen Auskunftsverlangen an mich stellen, sondern nur noch der Vater kann dann alle 2 Jahre ein Auskunftsverlangen mir gegenüber stellen? Das dann über das JA oder direkt? Muss ich den Kinderunterhalt danach direkt an das Kind, respektive den Vater, überweisen?

Viele Grüße
Daniela Fauser

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2016 | 10:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

in der Tat sind die Auskunftspflichten umfangreich, man sollte ihnen vorsichtshalber - außer bezüglich des Lebensgefährten - voll nachkommen.

Sicher kann man die Auffassung vertreten, dass die bislang eingereichten Unterlagen ausreichen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es nicht.

Unterhaltsrechtlich bereits abgeschlossene Sachverhalte von vor über einem Jahr muss man sicher nicht mehr beantworten, wenn man ausreichende Auskünfte in den abgeschlossenen Zeiträumen erteilt hat.

Das Jugendamt kann nach Abschluss des 12ten Lebensjahres keine Auskunft mehr verlangen. Alleine zuständig ist dann der Kindesvater. An diesen ist dann auch der Unterhalt zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger

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