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Unterhaltsrecht gegeüber zwei volljährigen Kindern

| 09.07.2011 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

Ich habe zwei Kinder. Die eine ist 22 Jahre alt hat Ihr Abi 2009 absolviert und ist zur Zeit in Kanada. Ich bezahle alle Kosten für Sie Wohnung Nebenkosten und leiste Barzahlungen. Sie möchte im Herbst studieren. Die zweite ist 18 Jahre und geht noch zur Schule (13.Klasse)lebt bei Ihrer Mutter. Ich wurde vom Jugendamt aufgefordert einen Unterhalt an meiner Ex Frau für die zweite Tochter in Höhe von 300,- zu zahlen. Als Berechnungsgrundlage wurden die Nettoeinkünfte beider Personen berücksichtigt. Meine Ex Frau arbeitet aber nur 2-3 Tage in der Woche!

Frage:
Ist meine Ex Frau nicht auch zum gleichen Teil Unterhaltspflichtig gegenüber den Kindern wie ich?

Hebt sich nicht die Unterhaltspflich gegeneinander auf?

Muss Sie nicht alle Möglichkeiten nutzen um Ihre Unterhaltspflicht zu gewährleist. Ich meine z.B. zu den 2,3 Tagen noch eine Nebentätigkeit aufnehmen?

Und kann ich Druck machen, dass Sie sich endlich arbeit sucht, um Ihre Unterhaltspflich vollständig zu erfüllen? Ich sehe in den umliegenden Geschäften, dass Aushilfen benötigt werden. Aber Sie will es einfach nicht annehmen, obwoh Sie im Einzelhandel tätig ist.

Das kann doch nicht sein, dass Sie seit ca. 8 Jahren immer wieder auf der gleichen Masche rumreitet.

Zu dem kommt noch hinzu, dass Sie wieder Verheiratet ist und Ihr neuer Ehemann mit in der Wohnung lebt. Er verdient Geld und müsste doch zummindest 50% der Miete+Nebenkosten tragen. Dieses Geld müsste doch als Einnahmen mit angerechnet werden, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Bei volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, dies folgt aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1606.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger">§ 1606 III BGB</a> .
Beide Eltern haften nach der Quote Ihres Einkommens. Wenn Sie also deutlich mehr verdienen als Ihre Exfrau kann sich bei der Berechnung ergeben, dass Sie alleine für den Unterhalt haften.

Die Kinder stehen nicht auf einer Stufe, weil Ihre 18 jährige Tochter noch Schülerin ist und bei der Mutter lebt. Sie ist eine priviligierte Volljährige nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 II BGB</a> und steht bis 21 einer minderjährigen gleich.

Es muss also zunächst der Unterhalt für diese Tochter berechnet werden und nur wenn dann finanziell etwas bleibt, hätte Ihre ältere Tochter noch einen Anspruch.

2. Die Unterhaltspflichten heben sich nicht auf, weil die Kinder nicht auf einer Stufe stehen und weil ohnehin für beide Kinder beide Eltern barunterhaltspflichtig sind.

Gegenüber der jüngeren Tochter steht auch Ihre Exfrau in einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit.

Sie müsste also auch einen Nebenjob annehmen oder Ihre Arbeitszeit ausweiten, soweit dies möglich ist.

Allerdings ist es wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 II S. 3 BGB</a> so, dass sich der Haftungsanteil des anderen Elternteils erhöht, wenn der andere nicht leistungsfähig ist. Es kann sich aber unter Umständen ein Ausgleichsanspruch ergeben, wenn ein Elternteil allein haftet, weil der andere seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkomt.

Es kommt aber auch darauf an, ob es überhaupt realistisch ist, dass der Elternteil auch bei Bemühungen um Arbeit den Selbstbehalt überschreitet.

Das Einkommen des neuen Mannes spielt zwar nicht direkt eine Rolle, wird aber bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.
Zum einen kann der Selbstbehalt Ihrer Exfrau herabgesetzt werden, weil Sie mit einem Partner zusammenlebt, der selbst Einkommen erzielt. Zum anderen kann nach der sog. "Hausmannrechtsprechnung" Ihrer Exfrau ein Einkommen unterstellt werden, weil der Ehepartner verpflichtet ist dem unterhaltspflichtigen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Wenn Ihre Exfrau einen sog. Taschengeldanspruch gegen den Ehemann hat, dann müsste Sie diesen ebenfalls für den Unterhalt einsetzen (vgl. BGH Urteil vom 5.10.2006 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20197/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02: Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, ...">XII ZR 197/02</a> ).

Man müsste also hier alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Ob die Berechnung des Jugendamtes richtig ist, kann man von hier nicht beurteilen. Sie sollten dringend anwaltlichte Hilfe in Anspruch nehmen.





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Bewertung des Fragestellers 15.07.2011 | 19:59

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