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Unterhaltskürzung - Wie hoch ist der Selbstbehalt und wie verteilt sich die Verteilungsmasse auf die

| 20.02.2007 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo.In meiner Frage geht es um Unterhaltskürzung auf Grund unzureichender Verteilungsmasse.Ich habe einen Sohn aus erster Ehe,der im März 2007 12 Jahre alt wird und für den ich z.Zt.247,-€ Unterhalt zahle.Für meine Ex-Frau brauche ich keinen Unterhalt zahlen,da Sie selbst arbeitet und seit mehreren Jahren mit ihrem neuen Partner in dessen Haus wohnt.Ich bin erneut verheiratet und habe mit meiner 2. Frau zwei Kinder(3Jahre und 6Monate alt).Wir bewohnen derzeit eine Doppelhaushälfte mit 4 Zimmern und ca.110 qm für 650,.€ Kaltmiete.Ich erwähne das deshalb,weil sich die Mietkosten evtl. auf die Höhe meines Selbstbehalts auswirken.Ich habe seit 02.2007 eine neue Arbeitsstelle.Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt ca.1850,- € . Wie hoch ist der Selbstbehalt und wie verteilt sich die Verteilungsmasse auf die 3 Kinder und meine jetzige Frau?

20.02.2007 | 14:40

Antwort

von


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Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Eheschließung und die Kinder aus zweiter Ehe führen in der Regel „nur“ dazu, dass sich der Kindesunterhalt für die Kinder aus erster Ehe verringert, weil nunmehr andere Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind. Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Fall zu Grunde, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen besteht (ein Ehegatte und zwei Kinder oder drei Kinder). Sind wie in Ihrem Fall mehr als drei Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist der Unterhalt aus einer geringeren Einkommensgruppe zu entnehmen. Eine Mangelfallberechnung kommt hingegen dann in Betracht, wenn das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche Einkommen nicht ausreicht, um alle in gleicher Rangfolge stehenden Barunterhaltspflichten zu befriedigen.

Nachdem Sie mitteilen, dass Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen rund EUR 1.850,- betrage, ist aus den vorgenannten Gründen eine Herabstufung von der Einkommensgruppe 4 in die Einkommensgruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt. Durch diese Herabstufung wird Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den in Ihrem Haushalt lebenden beiden Kindern und Ihrer Ehefrau aus zweiter Ehe Rechnung getragen. Nach der 3. Einkommensgruppe beträgt der Kindesunterhalt für das 12 jährige Kind EUR 332,-. Unter Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b BGB beziffert sich der Kindesunterhalt mit EUR 316,-. Nach Abzug des Kindesunterhalts von Ihrem Nettoeinkommen wird weder der Badarfskontrollbetrag von EUR 1.000,- unterschritten, noch Ihr Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen Kindern EUR 890,- beträgt, tangiert. Da von dem Selbstbehalt nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte EUR 510,- auf den allgemeinen Lebensbedarf und EUR 380,- auf den Wohnbedarf entfallen, Sie hingegen allein eine Kaltmiete von EUR 650,- zu zahlen haben, kommt eine Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht. Selbst wenn ein Selbstbehalt von EUR 1.200,- angenommen werden würde, wäre dieser bei Abzug des Kindesunterhalts von Ihrem Nettoeinkommen gewahrt.

Im Ergebnis sehe ich daher derzeit keine Möglichkeit, den ab März 2007 geschuldeten Kindesunterhalt von EUR 316,- zu reduzieren. Da nicht auszuschließen ist, dass Sie bei der Ermittlung Ihres Nettoeinkommens abzugsfähige Positionen nicht berücksichtigt haben, sollte dieses ggf. erneut durch einen Anwalt berechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 22:32

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Wenn ich Ihre Ausführung richtig verstanden habe, ist durch die Herabstufung in Gruppe 3 bereits berücksichtigt, dass ich noch für den Lebensunterhalt von 2 weiteren Kindern und meiner jetzigen Ehefrau sorgen muss. Gem. Kindergeldanrechungstabelle West beträgt der Unterhalt ab Stufe 3 nach Abzug des Kindergeldes immer 316 €. Wo ist mein Denkfehler, denn ich erkenne rechnerisch die Herabstufung nicht. Aus der Historie ähnlich beantworteter Fragen (mit ähnlichen Daten) auf dieser Webside entnehme ich, dass die Verteilungsmasse (Nettoeinkommen abzgl. Selbstbehalt) anteilsmäßig auf a l l e Unterhaltsberechtigten verteilt und der Unterhalt entsprechend reduziert wird. Warum kommt in meinem Fall die Mangelfallberechung nicht in Betracht? Der Unterhaltsanspruch des ersten Kindes wäre ja dann unverhältnismäßig hoch gegenüber meinen 2 weiteren Kindern und der Ehefrau. Des weiteren entnehme ich der Düsseldorfer Tabelle, dass allein für die jetzige Ehefrau der Ehegattenunterhalt 560 € beträgt. Laut meiner Rechnung komme ich zu folgendem Ergebnis:
1850 € Nettoeinkommen
- 1200 € Selbstbehalt
= 650 € Verteilungsmasse (bzw. bei 890 € Selbstbehalt = 960 € Verteilungsmasse.)

Bedarf Unterhalt jedoch 1274 €:
Ehefrau: 560 €
1. Kind 316 €
2. und 3. Kind jeweils 199 €
Unterhalt somit in jedem Fall höher als die Verteilungsmasse auch bei geringerem Selbstbehalt.
Ohne Mangelfallberechnung bin ich doch gegenüber einem unterhaltspflichtigen Vater, der keine weiteren Kinder und Ehefrau hat, erheblich benachteiligt und insbesondere meine unterhaltsberechtigte neue Familie.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

nach erneuter Unterhaltsberechnung räume ich ein, dass der Bedarf Ihrer Zweitfamilie in meiner Antwort in der Tat nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Bei einem Gesamtbedarf von EUR 1.274,- und einer Verteilungsmasse von EUR 960,- (=EUR 1.850,00 - EUR 890,-) ergibt sich folgende Mangelfallberechnung:

Unterhalt Kind 1, Kind 2 (3 J., 6 M.): EUR 199,- X EUR 960,- : EUR 1.274,- = je EUR 149,95
Unterhalt Kind 3 (12 J.): EUR 316,- X EUR 960,- : EUR 1.274,- = EUR 238,12
Unterhalt Ehefrau: EUR 560,- X EUR 960,- : EUR 1.274,- = EUR 421,98

Der Unterhalt für Ihren im März 12 Jahre alten Sohn wird daher um EUR 77,88 auf den Betrag von EUR 238,12 gekürzt werden können, wobei Ihrer Familie insgesamt die Summe von EUR 1.611,88 zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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