Unterhaltskürzung - Wie hoch ist der Selbstbehalt und wie verteilt sich die Verteilungsmasse auf die

Question

Hallo.In meiner Frage geht es um Unterhaltskürzung auf Grund            unzureichender Verteilungsmasse.Ich habe einen  Sohn aus erster Ehe,der im März 2007 12 Jahre alt wird und für den ich  z.Zt.247,-€ Unterhalt zahle.Für meine Ex-Frau brauche ich keinen Unterhalt zahlen,da Sie selbst arbeitet und seit mehreren Jahren mit ihrem neuen Partner in dessen Haus wohnt.Ich bin erneut verheiratet und habe mit meiner 2. Frau zwei Kinder&lpar;3Jahre und 6Monate alt&rpar;.Wir bewohnen derzeit eine Doppelhaushälfte mit 4 Zimmern und ca.110 qm für 650,.€ Kaltmiete.Ich erwähne das deshalb,weil sich die Mietkosten evtl. auf die Höhe meines Selbstbehalts auswirken.Ich habe seit 02.2007 eine neue Arbeitsstelle.Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt ca.1850,- € . Wie hoch ist der Selbstbehalt und wie verteilt sich die Verteilungsmasse auf die 3 Kinder und meine jetzige Frau?

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:     Die Eheschließung  und die Kinder aus zweiter Ehe  führen in der Regel &#8222;nur&#8220; dazu, dass sich der Kindesunterhalt für die Kinder aus erster Ehe verringert, weil nunmehr andere Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind. Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Fall zu Grunde, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen besteht &lpar;ein Ehegatte und zwei Kinder oder drei Kinder&rpar;. Sind wie in Ihrem Fall mehr als drei Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist der Unterhalt aus einer geringeren Einkommensgruppe zu entnehmen. Eine Mangelfallberechnung kommt hingegen dann in Betracht, wenn das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche Einkommen nicht ausreicht, um alle in gleicher Rangfolge stehenden Barunterhaltspflichten zu befriedigen.    Nachdem Sie mitteilen, dass Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen rund EUR 1.850,- betrage,  ist aus den vorgenannten Gründen eine Herabstufung von der Einkommensgruppe 4 in die Einkommensgruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt. Durch diese Herabstufung wird Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den in Ihrem Haushalt lebenden beiden Kindern und Ihrer Ehefrau aus zweiter Ehe Rechnung getragen. Nach der 3. Einkommensgruppe beträgt der Kindesunterhalt für das 12 jährige Kind EUR 332,-. Unter Anrechnung des Kindergeldes nach &#167; 1612 b BGB beziffert sich der Kindesunterhalt mit EUR 316,-. Nach Abzug des Kindesunterhalts von Ihrem Nettoeinkommen wird weder der Badarfskontrollbetrag von EUR 1.000,- unterschritten, noch Ihr Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen Kindern EUR 890,- beträgt,  tangiert. Da von dem Selbstbehalt nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte EUR 510,- auf den allgemeinen Lebensbedarf und EUR 380,- auf den Wohnbedarf entfallen, Sie hingegen allein eine Kaltmiete von EUR 650,- zu zahlen haben, kommt eine Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht. Selbst wenn ein Selbstbehalt von EUR 1.200,- angenommen werden würde, wäre dieser bei Abzug des Kindesunterhalts von Ihrem Nettoeinkommen gewahrt.     Im Ergebnis sehe ich daher derzeit keine Möglichkeit, den ab März 2007 geschuldeten Kindesunterhalt von EUR 316,- zu reduzieren.  Da nicht auszuschließen ist, dass Sie bei der Ermittlung Ihres Nettoeinkommens abzugsfähige Positionen nicht berücksichtigt haben, sollte dieses ggf. erneut durch einen Anwalt berechnet werden.     Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe     mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger  Rechtsanwältin

Unterhaltskürzung - Wie hoch ist der Selbstbehalt und wie verteilt sich die Verteilungsmasse auf die

Familienrecht

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

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