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Wie hoch ist mein Selbstbehalt?


14.08.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht kann mir jemand helfen. Ich habe vor 5 Jahren bei meiner Scheidung einen Vergleich geschlossen, bei dem ich 404 Euro Ehegattenunterhalt, sowie 250,- Restschuld aus Trennungsunterhalt zahlen muss, sowie 254 Euro für meine beiden Söhne jeweils (10 und 13 Jahre ).
Nun hat sich meine finanzielle Situation so verschlechtert, da ich selbstständig bin, das ich nur noch den Kindesunterhalt für den jüngeren zahlen kann,sowie für meine Ex frau 250 Euro mtl., Für meinen ältere entfällt es da er seit anderthalb Jahren bei mir und meiner Lebensgefärtin lebt. Mutter zahlt keinen Kindesunterhalt, da angeblich nicht leistungsfähig.Nun möchte ich gerne wissen, wie hoch ist mein Selbstbehalt , ich muss schliesslich krankenversichert sein und mein Büro weiterführen um meiner Tätigkeit nachgehen zu können.Ich bin ja bereit, das was möglich ist zu zahlen, aber ich kann doch nicht in den Bankrott, bzw dazu gebracht werden eine Insolvenz anzumelden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamburg (Stand: 01.07.2007) beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern 900,00 € und gegenüber dem geschiedenen Ehegatten im Regelfall 1.000,00 € (vgl. http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=A80B24E87B1542429B943E2B15162666&toc=heibo.11120#2/07).

Der bisher titulierte Unterhalt muss jedoch solange weiter gezahlt werden, bis sich die Verhältnisse WESENTLICH (ca. 10 %) geändert haben.
Wenn das der Fall ist, kann der bisherige Unterhaltstitel im Wege einer sog. Abänderungsklage angepasst werden.

Da sich nach Ihren Angaben die finanzielle Situation verschlechtert hat, sollten Sie einen Kollegen vor Ort damit beauftragen, anhand des konkreten Zahlenmaterials die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage zu prüfen und diese dann ggfs. bei Gericht einreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 14:15

Nein leider nicht, ein Kollege vor Ort wollte nicht helfen, da die Ausichten zu schlecht waren, da ich 2004 und 2005 ganz gut verdient habe, ich müsse nun 2007 abwarten, deshalb interresiert es mich mehr wie hoch meine Pfändungsfreigrenzen sind wer mir helfen kann und was als selbstständiger da alles mit hineinfällt. Also das was sie mir geschrieben hatten habe ich leider alles versucht ohne Erfolg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 14:27

Sehr geehrter Fragesteller,

mithilfe der Nachfragefunktion sollen Unklarheiten beseitigt, nicht jedoch neue Fragen aus anderen Rechtsbereichen beantwortet werden.

Ihre Frage nach dem Selbstbehalt wurde wunschgemäß beantwortet.

Ich stelle Ihnen daher anheim, Ihr neues Anliegen nach den Pfändungsfreigrenzen mit einer neuen Frage einzustellen.

Mit der Bitte um Verständnis

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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