Unterhaltsklagen Abwehr

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Geburtsurkunde, die Sie im Ausland haben erstellen lassen, hat in Deutschland keine Wirkung. In Deutschland wurde nach Ihrer Schilderung Ihrer Frau durch das Gericht das Recht zur Bestimmung des Familiennamens Ihres Kindes übertragen. Dies geschah offensichtlich auf der Basis des § 1617 Abs. 2 BGB , die gerichtliche Entscheidung ist leider unanfechtbar.

2. Sie werden Ihrer Frau Trennungsunterhalt leisten müssen, da Sie in der Ehe der Verdiener waren und Ihre Frau sich zudem der Betreuung Ihres Kindes widmet, so dass von ihr eine Erwerbstätigkeit auch unter diesem Aspekt nicht verlangt werden kann. Darauf, dass Ihre Frau mietfrei bei ihrer Familie wohnt, werden Sie keine Reduzierung Ihrer Unterhaltsverpflichtung stützen können; das mietfreie Wohnen wird vom Gericht als freiwillige Leistung der Familie Ihrer Frau gewertet werden, die nicht dazu dienen soll, Sie von Ihrer Unterhaltsverpflichtung zu entbinden. Dass Ihre Frau selbst Einkommen erwirtschaftet, kann sich auf die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs auswirken, jedoch müssten Sie substantiiert darlegen, dass sie tatsächlich arbeiten ging und geht. Die bloße Behauptung, dass Ihre Frau schwarz arbeiten gehe, reicht nicht aus.
Sobald Ihre Frau mit Forderungen betreffend Trennungsunterhalt an Sie herantreten sollte, wenden Sie sich bitte umgehend an einen auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der die Berechtigung der Forderungen Ihrer Frau prüfen soll. Wie gesagt ist es möglich, dass der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau zu kürzen ist, weil sie selbst Einkommen erwirtschaftet; grundsätzlich sind Sie aber zum Trennungsunterhalt verpflichtet. Hieran ändert auch das neue Unterhaltsrecht nichts.
Lassen Sie bitte außerdem möglichst rasch anwaltlich prüfen, wann Sie den Scheidungsantrag stellen können. Angesichts der bisherigen Gestaltung Ihrer Ehe ist es gut möglich, dass Sie den Scheidungsantrag schon jetzt stellen können, wodurch sich der Zeitraum, während dessen Sie Trennungsunterhalt zahlen müssen, verkürzen würde.
Das neue Unterhaltsrecht ist erst dann wirklich relevant, wenn die Ehe geschieden wurde. Dann nämlich wird Ihre Frau zwar weiterhin einen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber haben, sofern sie wegen der Betreuung Ihres Kindes zu einer eigenen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, jedoch - und das ist neu - ist bei der Frage, ob Ihre Frau eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, zu berücksichtigen, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind. In Ihrem Fall könnte wohl eine zeitweise Betreuung des Kindes ohne Aufwand durch Familienangehörige Ihrer Frau bewerkstelligt werden, so dass ab dem Zeitpunkt der Scheidung kritisch geprüft werden muss, ob Ihrer Frau eine wenigstens teilweise Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Dies kann zu einer deutlichen Reduzierung Ihrer Unterhaltsansprüche führen. Eine rasche Ehescheidung wäre unter diesem Aspekt für Sie von Vorteil.

3. Was Ihr Kind anbetrifft, setzen Sie sich bitte ebenfalls umgehend mit einem familienrechtlich versierten Rechtsanwalt zusammen. Sofern - worauf Ihre Schilderung hindeutet - eine gerichtliche Regelung betreffend Ihr Umgangsrecht mit Ihrer Tochter bereits existiert, ist diese zunächst für alle Seiten verbindlich. Ich halte es für fraglich, ob Sie angesichts des geringen Alters des Kindes zum jetzigen Zeitpunkt eine wesentliche Abänderung dieser Umgangsregelung erreichen könnten. Machen Sie sich hier bitte nicht zuviel Hoffnung. Wenn sich der Umgang von einer auf drei Stunden, möglicherweise wöchentlich, ausdehnen ließe, wäre dies schon viel.
Auch Ihre Intention, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihre Tochter zu erhalten, wird schwierig in die Tat umzusetzen sein. Die Gerichte gehen grundsätzlich davon aus, dass es dem Kindeswohl am ehesten entspricht, wenn möglichst keine Brüche in der Betreuungssituation des Kindes entstehen. Ihr Kind wurde bislang von der Mutter betreut. Wenn nicht wirklich gravierende Gründe gegen einen Fortbestand dieser Betreuung vorgebracht werden können - diese Gründe würden bei einem Sorgerechtsstreit auch durch einen Gutachter nachgeprüft - , wird kein Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ihnen zur alleinigen Ausübung übertragen. Der niedrige Bildungsstand in der Familie Ihrer Frau wird für sich keinen Grund darstellen, der das Gericht zu einer anderen Auffassung bewegen könnte. Dass nach Ihrer Schilderung die Kindesmutter den Umgang zwischen Ihnen und Ihrem Kind sabotiert, kann dagegen durchaus einen Grund darstellen, an der Befähigung der Kindesmutter zu einer ordnungsgemäßen Betreuung des Kindes zu zweifeln.
Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund um eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Sie bemühen möchten, sollten Sie jetzt aktiv werden und über einen Anwalt einen entsprechenden Antrag an das zuständige Gericht stellen. Warten Sie damit nicht bis zum sechsten Geburtstag Ihrer Tochter, da der Zeitablauf bis dahin noch mehr für eine Aufrechterhaltung der Betreuung des Kindes durch die Mutter spräche als zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Wahrnehmung Ihres Sorgerechts im Übrigen, also insbesondere Ihre Auskunftsrechte gegenüber der Kindesmutter betreffend das Kind, können ohne Weiteres gerichtlich durchgesetzt werden, indem Sie durch einen Anwalt entsprechende Anträge an das zuständige Gericht richten und die Androhung von Zwangsmitteln bei Verstößen seitens der Mutter gleichzeitig beantragen.
Gespräche mit der Jugendamtssachbearbeiterin dürfen Sie nur dann aufzeichnen, wenn die Sachbearbeiterin hiermit einverstanden ist. Sollten Sie in Zukunft noch Gespräche mit dem Jugendamt führen müssen, fragen Sie die Sachbearbeiterin nach ihrem Einverständnis. Möglicherweise ist sie bereit, die Gespräche aufzeichnen zu lassen, schließlich können die Aufzeichnungen auch für die Sachbearbeiterin als "Beweismittel" dienen.

Ihrer Frage, wie Sie Ihrer Frau das Leben so schwer wie möglich machen können, wie auch Ihrer übrigen Schilderung, lässt sich ein hohes Maß an - verständlicher - Entrüstung und Bitterkeit über den jetzigen Zustand entnehmen. Jedoch kann und will ich Ihnen diesbezüglich keine Ratschläge geben. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie als nicht betreuender Elternteil und Verdiener derzeit in der ungünstigeren Position sind, und dass Sie dies nicht dadurch ändern können, dass Sie Ihrer Frau in irgendeiner Form Schaden zufügen. Sehen Sie zu, dass Ihre Ehe zügig geschieden wird, so dass Sie mit Ihrer Frau alsbald nur noch das Allernötigste zu tun haben werden, und dass Sie zu Ihrem Kind ein gutes Verhältnis aufbauen; Ihr Kind wird es Ihnen danken. Sollte die Kindesmutter den Umgang mit Ihrem Kind und auch Ihr Sorgerecht im Übrigen wirklich weiterhin sabotieren, dann stellen Sie die unter Ziffer 3 genannten gerichtlichen Anträge, gegebenenfalls auch einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Ihre Tochter auf Sie.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)