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Kann meine Frau rückwirkend Trennungsunterhalt fordern?


17.02.2006 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hier kurz die Fakten:
Ich 45, Frau 45 Jahre alt
Heirat 12/2001
Trennung 01/2003, seitdem getrennt lebend ( Frau ausgezogen )
gemeinsames Haus seit 1998, beide zur Hälfte im Grundbuch,ich bezahle aber auch nach der Trennung alle Kosten ( Kredit usw. allein )
Frau bis 09/2004 selbstständig, seitdem Angestellte
Frau seitdem Einkommen 1.600,- brutto
Ich sehr schwankendes Einkommen, da viel provisionsabhängig,
z.Zt. ca. 4.000,- brutto
Ich habe seit zwei Jahren eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung, von meinem Anwalt ausgearbeitet, vorgeschlagen. Sie hat wegen des Inhalts abgelehnt.
Jetzt legt Sie eine Vereinbarung von Ihrem Anwalt vor ( die fast den gleichen Inhalt hat ) und verlangt, das ich Ihre Anwaltskosten mit bezahlen soll. In dieser Vereinbarung verzichtet Sie auf Trennungs- und Nachehelichen Unterhalt, wenn Ich Ihre finanziellen Forderungen ( 20.000,- Ausgleich für das Haus + Übernahme aller Kosten für Anwalt, Notar + Scheidung, ca. 15.000,- € ) erfülle. Ansonsten verlangt Sie Trennungs und nachehelichen Unterhalt.
Ich habe dazu folgende Fragen:
- Kann Sie rückwirkend Trennungsunterhalt fordern, wie wird dieser berechnet ?
- Wie wird generell Trennungunterhalt berechnet, gerade weil ich ein sehr schwankendes Einkommen habe ?
- Hat meine Frau Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wir waren effektiv ein Jahr und 15 Tage in der Ehe, bis Sie ausgezogen ist ? Außerdem ist Sie voll berufstätig.
- Ich weiß, das Sie mehr verdient ( sowohl jetzt als auch früher als Selbstständige ), als Sie angibt - hat dies Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung ?
Bitte bei fehlenden Angaben Rückfrage.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Unterhalt kann dann für die Vergangenheit geltend gemacht werden, wenn Sie zur Zahlung oder zur Auskunft aufgefordert wurden § 1613 BGB:

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.


Da Sie selbständig sind, und das Einkommen daher Schwankungen unterliegt, wird zur Berechnung des unterhaltsrelevaten Einkommens ein Durchschnittswert der Einkünfte der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt. Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens Selbständiger gehört zu den komplexen Gebieten des Familienrechtes und wird kaum von Ihnen selbst geleistet werden können. Eine konkrete Berechnung kann und sollte nur ein Anwalt nach Einsicht in die Unterlagen der letzten 3 Jahre vornehmen. Dieses Forum kann eine solche individuelle Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Vereinfacht wird der Unterhalt bei 2 Einkommen nach der Differenzmethode errechnet:

Zunächst muss von beiden Ehegatten das relevante Einkommen ermittelt werden. Der Unterhaltsanspruch wird dann nach folgender Formel berechnet:

3/7 x (Einkommen des Unterhaltspflichtigen ./. Einkommen des Unterhaltsberechtigten).

Komplizierter wird die Berechnungen dann, wenn noch weitere Einkünfte, oder wie in Ihrem Fall eine Immobilie vorhanden ist. Diese konkrete Berechnung sollte im Zweifel von einem Kollegen vor Ort vorgenommen werden. Denn hierbei sind noch die Belastungen und der Wohnwert zu berücksichtigen.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind zu unterscheiden. Der Trennungsunterhalt steht dem Ehegatten aus der noch bestehenden Ehe stets zu. Anders beim nachehelichen Unterhalt. Dieser besteht nur, wenn ein entsprechender Unterhaltstatbestand gemäß der §§ 1570 BGB vorliegt. Nachdem Ihre Frau selbst erwerbstätig ist, habe ich Zweifel, ob ein Anspruch auf Unterhalt besteht, dieser ist nur dann gegeben, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung sich nicht selbst versorgen kann (§ 1569 BGB). Als Unterhaltstatbestände kommen Unterhalt wegen
- Betreuung eines Kindes
- Alters
- Krankheit oder Gebrechen
- fehlender angemessener Erwerbstätigkeit
- wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung sowie
- Unterhalt aus Billigkeit
in Betracht. Nach ihrer groben Schilderung scheint hier auf den ernsten Blick nichts einschlägig zu sein.

Bei der Unterhaltsberechnung kommt es sehr wohl auf das Einkommen ihrer Frau an. Diese ist verpflichtet, über ihre Einkünfte wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. In dem von Ihnen geschilderten Fall sollten Sie entsprechende Vorhaltungen machen, damit das Einkommen korrigiert werden kann. Lassen Sie dies am besten von einem Kollegen vor Ort bearbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich hierbei nur um eine summarischen Prüfung und eine erste grobe Einschätzung handeln kann. vor dem Abschluss einer derartigen Vereinbarung kann ich Ihnen nur dringend raten, sich von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Ergänzen möchte ich noch darauf hinweisen, dass mittels einfacher Vereinbarung ein Verzicht auf Trennungsunterhalt unwirksam ist. Auch dies muss entsprechend beachtet und geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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