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Kann ich Barunterhalt von meiner Frau verlangen bzw. vom Trennungsunterhalt nach Berliner Tabelle ab


| 07.11.2006 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sachverhalt:
Trennung nach 17 Ehejahren am 10.6.06, 1.Kind 14J. lebt bei Ehemann.
Ehemann zahlt freiwillig Trennungsunterhalt i.H.v. EUR 1.000,- mtl.
Ehefrau seit der Geburt des Kindes Hausfrau.

Frage: Kann ich Barunterhalt von meiner Frau verlangen bzw. vom Trennungsunterhalt nach Berliner Tabelle abziehen?

Meine Frau unternimmt keine Anstalten sich eine Arbeit zu suchen. Kann ich auch im Trennungsjahr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor dem o.g. Hintergrund (Kindesunterhalt) verlangen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grds. können Sie als betreuender Elternteil von der Mutter des Kindes die Zahlung von Barunterhalt verlangen. Die Höhe des Unterhalts berechnet sich anhand des Einkommens der Mutter und des Kindesalters und kann der Berliner-Tabelle entnommen werden. Der von Ihnen an Ihre Ehefrau gezahlte Unterhalt ist Bestandteil des Einkommens und somit für die Berechnung heranzuziehen. Sie können die Mutter zu einer freiwilligen Titulierung des Unterhalts auffordern. Kommt Sie dieser Aufforderung nicht nach, wäre grds. auch eine Unterhaltsklage angezeigt. Nach der 3. Altersstufe der Berliner-Tabelle würde Ihre Ehefrau der Tochter Unterhalt in Höhe von 280,00 EUR schulden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Richtwerte der Tabelle für Unterhaltsschuldner gelten, die gegenüber 3 Personen (Ehegatte, 2 Kinder) unterhaltspflichtig sind. Aufgrund der danach geringeren Belastung Ihrer Ehefrau kommt grds. die Eingruppierung in die nächsthöhere Einkommensstufe in Betracht, mithin ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 291,00 EUR (s. Düsseldorfer-Tabelle). Da nach Abzug des genannten Betrages vom Unterhalt auch der notwendige Selbstbehalt von 770,00 EUR bei Ihrer Ehefrau zur Verfügung steht, liegt auch kein Mangelfall vor. Den genannten Betrag können Sie nachdem Sie Ihre Ehefrau zur Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert haben auch mit Ihren monatlichen Unterhaltszahlungen verrechnen.

Hinsichtlich der Erwerbsbemühungen Ihrer Ehefrau gilt, dass während des Trennungsjahres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Ihr nicht verlangt werden kann. Dies gilt vor allem aufgrund der langjährigen Ehe und dem Umstand, dass Ihre Ehefrau sich in dieser Zeit offenbar um den Haushalt und die Kindeserziehung gekümmert hat. Durch den Trennungsunterhalt soll der wirtschaftlich schwächere Ehegatte, also Ihre Ehefrau, für einen angemessenen Zeitraum davor geschützt werden, dass ein gemeinsames Einkommen der Familie nicht mehr zur Verfügung steht. Die Rechtssprechung gewährt diesen Schutz in der Regel für mindestens ein Jahr. Nur in besonderen Einzelfällen (z.B. sehr kurze Ehedauer) kommt eine kürzere Dauer und evtl. eine Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt in Betracht. Derartige Umstände sind hier von Ihnen nicht dargetan worden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich für eine weitere Beratung und ggf. die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 14:56

Verstehe ich es richtig, dass meine Ehefrau den vollen Unterhalt i.H.v. 291,-EUR zahlen muß obwohl Ihr dann ja nur
709,-EUR blieben, also 61,-EUR weniger als der Selbstbehalt.
Oder kann ich nur den Kindesunterhalt bis zum Selbstbehalt geltend machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 15:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Offensichtlich habe ich meine Antwort mißverständlich formuliert. Der Selbstbehalt muß Ihrer Frau in jedem Fall zur Verfügung bleiben. Der geschuldete Unterhalt ist dementsprechend zu kürzen. Es liegt ein sog. "Mangelfall" vor.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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