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Unterhaltsanspruch rückwirkender Anspruch ?

09.07.2008 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Mann hat zwei Töchter aus erster Ehe.(momentan 19 und 17 Jahre) Wir haben zwei eigene Kinder (5 und 7 Jahre)

Nach der Scheidung vor ca. 10 Jahren gab es einen Unterhaltstitel von ca. 281 Euro pro Kind.
Danach wollte die älteste Tochter bei uns wohnen, wir eignigten uns schriftlich auf gegenseitigen Unterhaltsverzicht.
Die älteste war zwischendurch mal für drei Monate auszogen und seine Exfrau wollte direkt Unterhalt haben und wir einigten uns auf 150 Euro. Nachdem sie wieder bei uns eingezogen war, zahlten wir auch, nach Absprache, keinen Unterhalt mehr.
Nun ist sie wieder ausgezogen und wir bezahlen wieder Unterhalt für die Jüngere.
Die Älteste bekommt von Niemanden Unterhalt, da sie keinerlei Arbeit oder Ausbildung angenommen hat.
Ab August 08 beginnt die Jüngere ihre Ausbildung, ihre Mutter möchte trotzdem weiterhin Unterhalt in gleicher Höhe (da sie uns ja mit dem Unterhalt schon entgegengekommen ist)und droht mit ihrem Anwalt.
Laut Düsseldorfer Tabelle müßten wir 420 Euro bezahlen , wofür das Gehalt bei allen Unterhaltsberechtigten nicht reichen würde.

1. Kann sie im nachhinein, trotz Absprache, den höheren Unterhaltsanspruch fordern ?

2. Gibt es eine Klausel, dass wir die Unterhaltsforderung stillschweigend, trotz Ausbildung, anerkannt haben, wenn wir bis zum 18. Geburtstag weiterbezahlen ?

3. Wie erfahren wir, wie hoch der Unterhaltsanspruch, während der Ausbildung, tatsächlich ist. DAs Jugendamt hat sich geweigert es neu auszurechnen, ist es richtig dass, das nur geht wenn die Mutter es beantragt ?

Vielen Dank, es ist äußerst wichtig wichtig für uns.

09.07.2008 | 17:14

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch der jüngeren Tochter gegen Ihren Ehemann. Bei der Berechnung ist allerdings auch die Ausbildungsvergütung zu berücksichtigen. Reicht das Einkommen Ihres Ehemanns nicht aus, um den vollen Unterhalt zu zahlen, liegt ein sog. Mangelfall vor. In diesem Fall ist bezüglich der geltend gemachten Unterhaltsansprüche eine Mangelfallberechnung vorzunehmen, so daß ein geringerer Unterhalt als nach der Düsseldorfer Tabelle rechnerisch denkbar ist. Auf eine Absprache kommt es nicht an.


2.

Der Unterhaltsanspruch besteht kraft Gesetzes. Hier bedarf es keiner "Klausel". Im Übrigen endet der Unterhaltsanspruch nicht zwangsläufig mit Vollendung des 18. Lebensjahres.


3.

Den genauen Unterhaltsanspruch wird Ihnen ein Rechtsanwalt errechnen können. Selbstverständlich bin ich gern bereit, diese Angelegenheit für Sie zu übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2008 | 18:16

Meine erste Frage ist nicht beantwortet,
kann sie jetzt noch Unterhalt rückwirkend für die letzten Monate verlangen, in höheren Beträgen, obwohl weniger Unterhalt, mit ihrem Einverständnis, gezahlt worden ist ?
Ich weiß, dass wir auch über 18 Jahre hinaus zum Unterhalt verpflichtet sind, es ging mir darum, ob es etwas wie ein stillgebenes Einverständinis gibt, wenn wir weiter den gleichen Betrag zahlen. Ob uns das irgentwie rechtlich verpflichtet.
Übrigens, scheinen sie keine Ahnung von so einer finaziellen Not zu haben, sonst würden sie freundlicher mit ihren Mitmenschen umgehen. Ich kam mir bei ihrer Antwort abgekanzelt vor.
Trotzdem vielen Dank, ich weiß Hilfe zu schätzen.
Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 11:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch, für die Vergangenheit Unterhalt geltend zu machen. Das liegt daran, daß der Unterhalt seinem Wesen nach zur Bestreitung der laufenden Lebenshaltungskosten dient.

Der Unterhaltsberechtigte kann Unterhalt für die Vergangenheit deshalb nicht generell verlangen, sondern nur ab Auskunftsbegehren, Rechtshängigkeit oder Verzug.

Sollte beispielsweise die Mutter der jüngeren Tochter in der Vergangenheit Auskunft über die Einkünfte Ihres Ehemanns verlangt haben, könnte ab diesem Zeitpunkt höherer Unterhalt gefordert werden.


2.

Wie ich in meiner Antwort unter Ziffer 1. und 2. bereits mitgeteilt hatte, kommt es bzgl. der Höhe des Unterhalts auf eine Absprache nicht an. Die Berechnung des Kindesunterhalts erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


3.

Ich habe Ihre Anfrage unter Zugrundelegung der Rechtslage sachlich beantwortet. Daß meine Ausführungen auch nur ansatzweise unhöflich erfolgt seien, ist mir nicht bewußt. Es liegt mir fern, einen Ratsuchenden in irgendeiner Weise „abzukanzeln".

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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