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Unterhaltsabänderung - Steuererstattungen aus den Vorjahren relevant?


27.05.2007 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ausgangssituation:
Bis Ende 01/06 bestand eine Unterhaltsvereinbarung. In 06 habe ich (unterhaltspflichtiger Ex-Ehemann) Steuererstattungen aus 04 und 05 erhalten (durch hohe Unterhaltszahlungen in 04 u. 05 gesamt ca. 15.000,-€). In 05/06 musste ich berufsbedingt umziehen. Sonst hätte ich den neuen Job nicht bekommen. Der alte Job wurde mir zu Ende 03/06 ohne eigenes Verschulden gekündigt. Seit 02/06 geht es darum, wieviel Unterhalt ich (aus heutiger Sicht nachträglich und zukünftig) zu zahlen habe. Aktuell (05/07) hat der Richter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, in dem die Steuererstattungen aus 04 und 05 meinem unterhaltsrelevanten Einkommen aus 06 hinzugerechnet werden. Dieses Geld gibt es aber gar nicht mehr, weil ich es für den Umzug ausgegeben habe.


Frage 1:
Wenn das Geld aus der Steuererstattung (aus 04 und 05) heute durch den berufsbedingten Umzug in 06 nicht mehr da ist, darf dann trotzdem mein unterhaltsrelevantes Einkommen um diese Steuererstattung erhöht werden?

Frage 2:
ich hatte schon - warum auch immer (verstanden habe ich das bis heute nicht) - Steuervorauszahlungen für meine Ex-Frau zu zahlen. Andererseits bekomme ich selbst Steuererstattungen, gearde weil ich so hohe Unterhaltszahlungen geleistet habe.
Ist es dann überhaupt korrekt, dass ich von der Steuerstattung noch einmal Unterhalt zu zahlen habe?

Frage 3:
Muss der Verwendungszweck der Steuerstattung vielleicht nur passend begründet sein, damit ich davon rückwirkend keinen Unterhalt mehr zahlen brauche, obwohl das Geld gar nicht mehr da ist?
Verwendet habe ich das Geld ja schließlich für den berufsbedingten Umzug.
Gemäß Steuerrecht kann ich nämlich zumindest Teile dieser Kosten steuermindernd geltend machen. Gibt es nicht eine ähnliche Sicht der Dinge auch im Unterhaltsrecht, gerade für meinen Fall?
Denn gerade durch diesen berufsbedingten Umzug ist das Geld aus der Steuerstattung nicht mehr da. Genau dieser Umzug jedoch hat mir die Möglichkeit verschafft, den neuen Job zu bekommen und ihr damit indirekt die Unterhaltsquelle gesichert.
Wenn meine Sicht der Dinge jedoch so nicht anwendbar sein sollte, würde es im Umkehrschluss ja aus Liquiditätssicht wie folgt für mich aussehen:
1. ich muss von Geld Unterhalt zahlen, was ich gar nicht mehr habe und zusätzlich...
2. muss ich aus genau den Steuervorteilen, die mir aus dem Verwendungszweck des heute nicht mehr vorhandnen Geldes entstanden sind, wiederum zukünftig auch noch höheren Unterhalt zahlen.
Wenn das Unterhaltsrecht so gestrickt sein sollte, müsste ich ja verrückt sein, bei der Steuerklärung für 06 die berufsbedingten Umzugskosten anzugeben.
Und noch weiter gesponnen:
dann müsste ich zukünftig ja Alles tun, meine Steuerbelastung möglichst hoch zu schrauben, um möglichst einen Grund für eine Unterhaltsabänderung zu bekommen und künftig noch weniger Unterhalt zahlen zu müssen.

Frage 4:
Wie wird eigentlich der Selbstbehalt berechnet?
Fiktiv oder real?
In meinem Fall bewirkt nämlich die Berechnung des zukünftigen Unterhalts auf der Annahme, dass das Geld aus der Steuererstattung noch da sei (also fiktiv), dass mein unterhaltsrelevantes Einkommen um 1.250,-€ höher unterstellt wird. Dadurch liegt mein realer Selbstbehalt nach Abzug des Unterhalts für ein Kind und die Ex-Ehefrau jedoch unter 890,-€.
Ist das denn überhaupt korrekt?
Durch meine realen Lebenshaltungskosten wie Miete, Gas, Strom, etc. müsste ich sogar jeden Monat Schulden machen. Wie soll das denn gehen? Will das der Staat alles übernehmen, indem ich Sozialhilfe beantrage? Dann kann ich ja wirklich besser "auf Harz 4 machen" und stehe mich besser als heute...!
(Bitte nicht erschrecken: bin Prokurist in einem Mittelständischen Unternehmen und verabscheue jede Form der bequemen "Nehmergesellschaft")

Frage 5:
Wann kommt endlich die Änderung des Unterhaltsrechts?

Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

1./3.
Steuerrückzahlungen sind bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen, und zwar für das Jahr, in welchem die Erstattung erfolgt (vgl. z.B. Unterhaltsleitlinien des OLG Ffm. Ziffer 1.7.).

Nachdem Sie im Jahr 2006 für die Jahre 2004 und 2005 die Steuerrückerstattung erhalten haben, wird diese bei der Einkommensberechnung für 2006 berücksichtigt, so dass gegen die entsprechende Hinzurechnung der Steuererstattung zu Ihrem Einkommen im Jahr 2006 zunächst keine rechtlichen Bedenken bestehen. Weiterhin können grundsätzlich berufsbedingte Aufwendungen von dem Nettoeinkommen abgezogen werden und zwar in Höhe von pauschal 5 % oder in Höhe der konkret nachgewiesenen Aufwendungen. War Ihr Umzug im Jahr 2006 ausschließlich beruflich bedingt und sind die Umzugskosten folglich von den allgemeinen Lebenshaltungskosten klar abgrenzbar, werden diese Kosten als beruflich bedingte Aufwendungen von Ihrem Einkommen abzugsfähig sein. Dem wird allerdings entgegen gehalten werden können, dass die Umzugskosten als Werbungskosten steuerliche Vorteile bringen, die von Ihnen geltend zu machen sind.

Da für die Unterhaltsberechnung in der Regel auf das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate abzustellen ist, werden Sie dem Ansatz der Steuerrückerstattung im Jahre 2006 bei der Unterhaltsberechnung im Ergebnis allenfalls entgegenhalten können, es handle sich um berücksichtigungsfähige berufliche Aufwendungen, nicht aber das Geld sei bereits verbraucht. Die beruflich bedingten Umzugskosten werden Sie jedenfalls konkret belegen müssen und wie auch die Notwendigkeit des Umzugs aus beruflichen Gründen. Im Übrigen ist für die Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens nicht die steuerliche Anerkennung entscheidend.

2.
Falls Sie mit Zustimmung Ihrer Ex-Ehefrau Sie die Methode des begrenzten Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gewählt haben, bedeutet dies, dann derjenige Ehegatte, der Unterhalt an den anderen Ehegatten zahlt, diesen Unterhalt bis zur Höhe von rund EUR 14.000,- pro Jahr als Sonderausgaben abziehen kann, wobei der andere Ehegatte die empfangenen Unterhaltszahlungen als Einkommen zu versteuern hat. Derjenige Ehegatte, bei dem die Unterhaltszahlungen als Einkommen angerechnet werden sollen, hat gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch, dass ihm der steuerliche Nachteil ersetzt wird. Im Hinblick auf das begrenzte Realsplitting wird daher ein „weiterer Unterhalt“ aus den Steuerrückerstattungen rechtmäßig sein.

3.
Der notwendige Selbstbehalt beträgt EUR 890,-. Hiervon entfallen EUR 510 ,- auf den allgemeinen Lebensbedarf und EUR 380,- auf den Wohnbedarf (EUR 290,- Kaltmiete, EUR 90,- Nebenkosten und Heizung). Der eheangemessene Selbsthalt beträgt demgegenüber nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte EUR 1.100,-.

Weiterhin können die Wohnanteile in den Selbstbehalten angemessen erhöht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Würde die Steuererstattung 04/05 vollumfänglich zu dem Einkommen 2006 hinzugerechnet werden müssen und würde nach Abzug des sich hiernach errechnenden Unterhaltsbetrages von Ihrem Nettoeinkommen der Selbstbehalt unterschritten werden, wird zunächst geprüft werden müssen, ob der Selbstbehalt aufgrund der tatsächlichen Lebenshaltungskosten angemessen zu erhöhen ist

5.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Ungleichbehandlung von geschiedenen und ledigen Müttern bei der Dauer von Unterhaltszahlungen hat die Koalition die Unterhaltsreform, die am 25.05.2007 im Bundestag beschlossen werden sollte, gestoppt. Es ist nunmehr offen, ob die Reform, wie geplant am 01.07.2007 in Kraft treten wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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