Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ich nach dem neuen, ab Januar 2008 geltendem, Unterhaltsrecht weiter nachehelichen Unterhalt an

01.03.2008 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe im November 1974 auf dem Gebiet der damaligen DDR geheiratet. Diese Ehe wurde im Mai 2006 nach knapp zwei jährigem Getrenntleben geschieden. Wir haben zwei erwachsene Kinder, für die kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Meine geschiedene Frau hat wegen der Geburt unserer Kinder, insgesamt ca. 1 Jahr Freistellung in Anspruch genommen. Bis auf eine halbjährige Arbeitslosigkeit mit zusätzlichem Nebeneinkommen, war sie immer vollzeitbeschäftigt. Ihr Nettoeinkommen entsprach zu Beginn des Trennungsjahres ca. 1100 €, mein Nettoeinkommen ca. 1900 €. Während des Trennungsjahres wurde ehelicher Unterhalt eingeklagt. In einem Gerichtsverfahren wurde ich zur Zahlung von ehelichem Unterhalt in Höhe von 360 € verurteilt. Am Tag der Scheidung wurde mir die Forderung zum nachehelichen Unterhalt per Einschreiben von ihrem Anwalt zugestellt. Meine damalige Anwältin hat zur außergerichtliche Einigung geraten. Seitdem zahle ich 317 € als nachehelichen Unterhalt. Die Zahlung erfolgt monatlich per Überweisung unter Rückzahlungsvorbehalt.
Muss ich nach dem neuen, ab Januar 2008 geltendem, Unterhaltsrecht weiter Unterhalt an meine geschiedene Frau zahlen, wenn ja, kann ich Höhe und Zeitdauer beschränken ohne rechtlich belangt zu werden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

unabhängig von der Unterhaltsrechtsreform besteht ein nachehelicher Unterhalt nach den von Ihnen übermittelten Informationen nur unter den Voraussetzungen des § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1573.html" target="_blank">1573</a> Abs. 2 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a> als Aufstockungsunterhalt.
Hierzu müsste nach wie vor ein Einkommensgefälle zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehen. Die Differenz zwischen Ihren Einkünften ist nur dann auszugleichen, wenn Ihre Ex-Ehefrau auch einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht. Kann sie aber in dem von ihr erlernten und ausgeübten Beruf nicht mehr verdienen, hat sie grundsätzlich schon einen Unterhaltsanspruch.

Allerdings gilt nach dem seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1569.html" target="_blank">1569</a> Satz 1 BGB).
Daher kommt es im Rahmen der Erwerbsobliegenheit auch stärker als zuvor darauf an, inwieweit sich Ihre geschiedene Frau entsprechend bemüht, ihr Einkommen zu verbessern, falls dies möglich ist. Eine angemessene Tätigkeit muss sie deswegen aber nicht aufgeben.


Außerdem ist die Möglichkeit einer Herabsetzung sowie auch einer zeitlichen Begrenzung des Unterhalts unter erleichterten Voraussetzungen möglich und kann mittlerweile auch kombiniert werden, siehe § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1578b.html" target="_blank">1578b</a> Abs.3 BGB.
Eine Herabsetzung und/oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts setzt allerdings gemäß § 1578b Abs. 1, Abs. 2 BGB nach wie vor eine Unbilligkeit voraus, die sich aus der Unterhaltsverpflichtung für Sie ergeben muss.
Mangels genauer Sachverhaltskenntnis tendiere ich hier dazu, dass jedenfalls eine zeitliche Begrenzung hier ausscheiden dürfte, und zwar aufgrund der langen Ehedauer. Nach einer Ehedauer von über zehn Jahren ist die zeitliche Begrenzung nach der bisherigen Rechtsprechung die absolute Ausnahme (BGH NJW 1990, 2810 ), nach über 20 Jahren ausgeschlossen (BGH NJW 1994, 935 ). Es kann noch nicht vorhergesagt werden, inwieweit die Rechtsprechung sich ändern wird.

Eine Herabsetzung kommt hier eher in Betracht. Hierzu sollten Sie zunächst Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Ex-Ehefrau verlangen und auf dieser Grundlage eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs vornehmen (lassen).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage und Ergänzungsfrage wurden sachlich und verständlich beantwortet, gute Beratung, danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
- zügig bearbeitete Frage - kompetente Beratung - freundlich ...
FRAGESTELLER