Unterhalt während des Bundesfreiwilligendienstes

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Rechtslage während des Bundesfreiwiligendienstes ist noch nicht obergerichtlich geklärt. Ein Teil der Rechtsprechung verneint einen Unterhaltsanspruch, weil das FSJ keine Ausbildung sei(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 2 WF 174/11 ).

Die Gegenmeinung bejaht den Anspruch wenn eine zusammenhängende Ausbildung geplant ist. Es muss also ein Nutzen des Dienstes für ein späteres Studium geben, unabhängig davon, ob später wirklich ein sozialer Beruf ergriffen wird
(OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2011, 10 WF 300/11 ).

Man wird insgesamt wohl eher von einem Unterhaltsanspruch dem Grunde nach ausgehen müssen. In Ihrem Fall würde man den Anspruch bejahen, da ein entsprechendes Studium geplant ist und das Jahr zur Orientierung dienen soll.

Bei der Berechnung muss man beachten, dass Ihre Exfrau auch barunterhaltspflichtig ist, weil Ihre Tochter volljährig ist. Man muss also die Quote berechnen. Der Wohnwert wird beim Kindesunterhalt in der Regel nicht berücksichtigt, sondern nur beim Ehegattenunterhalt. Das Einkommen von 300 € wird aber bei der Berechnung auf den Bedarf der Tochter angerechnet, eventuell reduziert um berufsbedingte Aufwendungen.

Auch das Kindergeld wird voll auf den Bedarf angerechnet, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit, kein oder nur ein geringer Zahlbetrag verbleibt. Der Bedarf ermittelt sich nach Tabelle, abhängig von Ihrem Einkommen.

Das Problem wird sich also, unabhängig von der streitigen Grundfrage, durch den rechnerischen Wegfall des Unterhalts lösen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt