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Unterhalt hoher Verdienst und Auslandsbezug

21.07.2020 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


05:58

Kindsvater verdient monatlich 11,000 € netto. Ich verdiene 2000 € netto. Wir sind seit 2015 getrennt und ich lebe seit Sept 2018 in Deutschland. KV zog nach DE im Feb 2019. Wir hatten vorher im Ausland, in den USA gelebt. Kindsvater ließ mich nach DE mit Kind ziehen nachdem ich zugestimmt hatte dass er keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Vor meinem Umzug nach DE wurde mir gesagt dass das deutsche Gericht erst nach einem 6 monatigen Aufenthalt in Deutschland Zuständigkeit hat. Solange könnte ich ihn nicht verklagen. Daher hatte ich den KV erst im August 2019 knapp ein Jahr später aufgefordert in DE zu zahlen. Jetzt sagt Anwalt dass ich in der Zeit von Sept 2018 bis Aug 2019 keinen rückständigen Unterhalt fordern kann. Auch sagt Anwalt dass KV nur den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss was für ihn ein Witz bei seinem hohen Verdienst ist. Könnte ich nicht vor Gericht sagen dass ich angenommen hatte DE hat erst Zuständigkeit nach 6 Monaten nachdem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes geändert hat und das die Vereinbarung nach deutschem Recht nichtig war? Wie schaut es aus einen höheren Unterhalt zu bekommen oder Betreuungsunterhalt da ich nur Teilzeit arbeite? Das Kind ist 5.

21.07.2020 | 23:39

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Unterhalt für die Mutter richtet sich nach § 1615l BGB . Danach kann die Mutter für sich selbst nur Unterhalt verlangen, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dies sind zunächst 3 Jahre seit der Geburt. Besondere Umstände weshalb Sie nicht Erwerbstätig sein können, wenn das Kind bereits 5 ist, lassen sich in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen. § 1602 BGB setzt zudem Bedürftigkeit voraus. Das bedeutet, dass Sie nur Anspruch auf Unterhalt hätten, wenn Sie nicht in der Lage wären, Ihren Lebensunterhalt durch Ihren Arbeitslohn zu bestreiten. 2.000 Euro Netto ist jedoch ein Einkommen, von dem Sie Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Daher besteht kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Nach § 1613 BGB kann Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Vater zur Zahlung oder zur Erteilung der Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde. Dies war im August 2019. Also kann auch erst ab August 2019 Unterhalt für das Kind verlangt werden.
Die Vereinbarung über den Verzicht auf Kindesunterhalt ist zwar nach deutschem Recht nichtig, aber Sie hätten den Vater im September 2018 auffordern müssen, zu zahlen, wenn Sie Unterhalt ab September 2018 haben wollen.
Daher ist die Auskunft des Kollegen richtig, dass der Kindesvater erst ab August 2019 zahlen muss.

Auch die Auskunft, dass der Vater nur den Höchstbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss, ist korrekt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2020 | 05:40

Der Kindesvater wurde aufgefordert einen Unterhaltstitel freiwillig zu unterschreiben aber weigert sich dies zu tun. Nun muss es vor Gericht. Kann ich davon ausgehen, dass er in diesem Fall auch die vollen Gerichtskosten übernehmen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2020 | 05:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja die Gerichtskosten muss er übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(324)

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13407 Berlin
Tel: 03080571275
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