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Vereinbarung zum Unterhalt

01.04.2009 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


zum Sachverhalt:

seit ca. 21/2 Jahren lebe ich von meiner Frau getrennt, die Scheidung läuft seit 11/2 Jahren. Wir waren ca. 28 Jahre verheiratet, zwei erwachsene Kinder.
Meine Frau verzögert jegliches Vorwärtskommen i.S. Scheidung, ständig kommen neue Schreiben ihres RA in denen alles, trotz ausreichender Belegung, angezweifelt wird.

Zum Zeitpunkt der Trennung war ich ohne geregeltes Einkommen (selbstständig), meine Frau ca. € 550-600 netto.
Seit ca. 3 Monaten habe ich ein Angestelltenverhältnis, ca. € 1.400 p.M.
Die ersten 5 Monate nach der Trennung habe ich meiner Frau monatlich € 350,00 Trennungsunterhalt gezahlt, was mir sehr schwer fiel, darum habe ich die Zahlung eingestellt.
Seitdem klagt sie, auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, bis heute ohne Erfolg.

Auch im Interesse der Kinder konnten wir uns nun dazu verständigen, dass eine gemeinsame Vereinbarung geschlossen werden soll, für den Zeitraum der Trennung erhält sie eine einmalige Zahlung (ca. T€ 2,5 sind angedacht) und auf nachehelichen Unterhalt verzichtet sie ganz.

Meine Frau ist nicht gewillt, ihre bisherige 3-4-Stundentätigkeit am Tag auszuweiten, sie wäre dazu in der Lage, hat aber zwischenzeitlich einen neuen Freund, jedoch keine gemeinsame Wohnung mit ihm (auf dem Papier).

Ist solch eine Vereinbarung, bei Bedarf auch notariell, rechtens? ich habe gelesen, dass auf Unterhalt für ie Zukunft nicht verzichtet werden darf, die Frau wäre an solch eine Vereinbarung nicht gebunden? Muss das Familiengericht hier auch zustimmen?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf den Trennungsunterhalt bis zur Scheidung kann grundsätzlich nicht wirksam verzichtet werden. Anders ist dies bei nachehelichem Unterhalt. Hier ist ein Verzicht unter den nachfolgend näher erläuterten Voraussetzungen möglich.

Bis vor kurzem war eine solche Vereinbarung zwischen den Eheleuten über den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich sogar formfrei möglich. Dies hat sich im Rahmen der jüngsten Reform des Unterhaltsrechts geändert: Gem. § 1585c BGB bedarf ist eine solche Vereinbarung nach noch nach der Scheidung formfrei möglich. Erfolgt die Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung bedarf sie der notariellen Form. Dieses Formerfordernis kann ersetzt werden, wenn die Vereinbarung im Rahmen eines Vergleichs getroffen und im Scheidungsverfahren durch das Gericht protokolliert wird. Beachten Sie, dass die Umgehung der notariellen Form nur durch Vergleich im Scheidungsverfahren möglich ist, nicht in einem etwaigen Verfahren über Trennungsunterhalt.

Wird also die Vereinbarung unter Wahrung der Form (also durch notarielle Beurkundung oder Vergleich im Scheidungsverfahren) wirksam getroffen, kann sie nach Rechtskraft der Scheidung formfrei geändert werden.

Unabhängig von den Formvorschriften muss eine solche Vereinbarung auch ihrem Inhalt nach wirksam sein. Eine Unwirksamkeit kann sich vor allem nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit ergeben. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der verzichtende Ehegatte aufgrund des Verzichts von staatlichen Sozialleistungen abhängig würde oder wenn die Vereinbarung dazu führen würde, dass der verzichtende Ehegatte aufgrund der Vereinbarung in einem solchen Umfang arbeiten müsste, dass er die Kinder vernachlässigen würde.

Die inhaltlichen Fragen sind daher also stark einzelfallabhängig und können im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht abschließend geklärt werden. Grundsätzlich ist eine solche Vereinbarung jedoch möglich. Empfehlenswert ist es hier, den Weg der notariellen Beurkundung zu gehen, da die fachkundige und unabhängige Beratung des Notars Rechtssicherheit für beide Parteien bewirkt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über dier Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 21:58

Vielen Dank für die Antwort, Ihren nachfolgenden Satz habe ich jedoch nicht richtig verstanden, die Vereinbarung kann geändert werden? Wie? Nur mit Zustimmung beider?

"Wird also die Vereinbarung unter Wahrung der Form (also durch notarielle Beurkundung oder Vergleich im Scheidungsverfahren) wirksam getroffen, kann sie nach Rechtskraft der Scheidung formfrei geändert werden."

Zum Sozialfall, ja wenn sie nicht arbeiten geht und für ihren Unterhalt sorgt, kann sie ja, aber will sie nicht, Kinder sind erwachsen

Mit der Einmalzahlung (ca. T€ 2,5) zum Trennungsunterhalt, ist die Vereinbarung dann wirksam?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2009 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Vereinbarung setzt begriffslogisch eine Einigkeit beider Parteien voraus. Die Vereinbarung kann also nur geändert werden, wenn sich die Parteien einig sind. Ich wollte mit diesem Satz zum Ausdruck bringen, dass im Falle einer späteren Änderung nach Rechtskraft der Scheidung nicht noch einmal ein Notar aufgesucht werden muss.

Wenn die Kinder erwachsen sind, ist es Ihrer Frau möglich und zumutbar, zu arbeiten. Daher dürfte eine Vereinbarung möglich sein.

Problematisch ist allerdings die Vereinbarung der Einmalzahlung für den Trennungsunterhalt. Das Problem resultiert aus § 1614 BGB. Denn hiernach darf auf Trennungsunterhalt nicht für die Zukunft, sondern nur für die Vergangenheit (also bzgl. Unterhaltsrückständen) verzichtet werden. Sofern die Einmalzahlung also auch einen (teilweisen) Verzicht für zukünftigen Trennungsunterhalt bedeutet, was vor allem vom zu erwartenden Zeitpunkt der Scheidung abhängt, wäre eine diesbezügliche Vereinbarung unwirksam.

Da Sie oben erwähnt haben, dass Sie von Ihrer Frau auch auf Trennungsunterhalt verklagt werden und dieses Verfahren ja ohnehin in irgendweiner Art und Weise beendet werden muss, erscheint es zweckmäßiger und sicherer, dieses Verfahren durch einen Vergleich zu beenden und - gesondert davon- eine notarielle Vereinbarung nur über den Verzicht des nachehelichen Unterhalts beurkunden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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