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Unterhalt des Kindes bei geteiltem Aufenthalt

18.01.2010 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
bin ich gegenüber der Mutter meines Sohnes noch für ihn Unterhaltspflichtig, wenn wir uns seinen Aufenthalt komplett teilen?
Ist es gleichzeitig bei geteiltem Sorgerecht mein Recht, dass mein Sohn genauso viel Zeit bei mir wie bei ihr verbringt?

Mein Sohn ist acht Jahre, ist jede Woche von dienstags nach der Schule bis donnerstags vor der Schule bei mir, sowie jedes zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag. So habe ich die gleiche Zeit mit meinem Sohn wie seine Mutter.
Ich komme für sämtliche organisierten als auch privaten sportlichen Aktivitäten auf, als auch für die Musikschule usw.
In den Ferien ist er ca. 4 Wochen jährlich bei mir.
Seine Mutter und ich waren nicht verheiratet, haben jedoch das volle gemeinsame Sorgerecht von Anfang an.
Bisher habe ich immer den Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt, zusätzlich zu den sonstigen Kosten, nach unserer neuen Regelung (s.o.) denke ich aber, dass ich das nicht mehr muss, da ich ja absolut identische Aufwendungen für Wohnen, Essen, Kleidung usw. habe.
Mein Vorschlag zur Güte wäre, dass sie das gesamte Kindergeld weiterhin bezieht, sowie er bei ihr gemeldet bleibt, wodurch sie in der Steuerklasse II bleiben kann, ich die Unterhaltszahlung jedoch einbehalte und weiterhin die Kosten für die Vereine usw. trage.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen praktizierte Umgangsregelung entspricht dem sog. Wechselmodell. Aus diesem Grunde werden Sie um einen Barunterhalt nicht umher kommen. Die Berechnung ist aber nicht unumstritten.

Einige Gerichte vertreten, dass es bei der alleinigen Barunterhaltspflicht eines Elternteils - also Ihnen- bleibt, jedoch wird dieser Anspruch teilweise durch Betreuungsleistungen erfüllt werde (so OLG Frankfurt, 4 WF 136/04 ; AG Freiburg, 43 F 217/03 ; KG Berlin 19 WF 367/01 ). Die Höhe der Reduzierung des Barunterhalts richtet sich dann nach dem Umfang der durch den an sich barunterhaltspflichtigen Elternteil sichergestellten Betreuung. Denn in dieser Zeit wird der andere Elternteil von seiner Betreuungsaufgabe entlastet.

Demgegenüber wird von anderen Gerichten von einer gemeinsamen Barunterhaltspflicht beider Eltern ausgegangen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird – ausgerichtet an den Erwerbseinkünften beider Ehegatten – aus der Düsseldorfer Tabelle entnommen und um einen zu schätzenden Mehrbedarf erhöht. Der so ermittelte Unterhaltsbedarf des Kindes wird zwischen den Ehegatten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aufgeteilt (so OLG Düsseldorf, 3 UF 102/98 ; ebenso OLG Düsseldorf, 6 UF 71/00 ).

Unabhängig davon, zu welcher Berechnungmethode ein Gericht im Streitfalle tendieren würde, wird der von Ihnen angedachte Vorschlag nicht praktikabel sein, denn diesem nach soll das Kind keinen Barunterhalt mehr von Ihnen erhalten. Dies wäre so nur dann möglich, wenn die Mutter für das Kind Ihnen ggü. auf den Kindesunterhalt verzichten würde. Dies ist aber nicht gesetzlich nicht möglich, § 1614 Abs. 1 BGB . Sie werden also auch beim Wechselmodell weiterhin barunterhaltspflichtig ggü. dem Kind bleiben. Gleichwohl sieht die Rechtssprechung wie beschrieben vor, dass sich in solchen Fällen die Unterhaltslast für den an sich barunterhaltspflichtigen Elternteil reduziert, lediglich die Berechnungsmethode ist nicht einheitlich.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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