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Berechnung Unterhalt Betreuungsunterhalt

06.06.2011 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Abänderung von Betreuungsunterhalt nachdem das Kind jetzt 3 Jahre alt geworden ist, stellt sich folgende Frage. Es ist ja so, dass der KM Unterhalt in Höhe ihres Nettoeinkommens zum Zeitpunkt vor der Geburt zusteht.
Nun geht die KM wieder Teilzeit arbeiten.
Auf der Lohnabrechnung werden dem Festgehalt zwei Zusatzpositionen (betriebliche Altersvorsorge + vermögensbildene Maßnahmen) in Höhe von 150 + 40 € zu addiert. Nach Abzug von LSt, KV, PV, RV, KSt, etc. wird ein gesetzliches Nettogehalt ausgewiesen. Von diesem gesetzlichen Nettogehalt werden dann die oben genannten Positionen (betriebliche Altervorsorge + vermögensbildende Maßnahmen)abgezogen, da diese direkt an die Versicherer o.ä. abgeführt werden. Zum Schluß gibt es einen Auszahlungsbetrag der überwiesen wird.

Um nun die Differenz (Unterhaltsanspruch) ausrechnen zu können, stellt sich die Frag, was an Stelle der KM als aktuelles Gehalt angenommen werden muß, gesetzliches Nettogehalt oder Auszahlungsbetrag ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des angebotenen Einsatzes wie folgt:

Zunächst darf ich klarstellen, daß der Kindesmutter nicht, wie von Ihnen ausgeführt, Unterhalt in Höhe Ihres Nettoeinkommens vor der Geburt des Kindes zusteht.

Richtigerweise ist das derzeitige sog. bereinigte Nettoeinkommen von dem Ihnen zustehenden bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen. Der Unterhaltsanspruch beziffert sich dann auf 3/7 der sich ergebenden Differenz beider Einkommen. Eventuelle erfolgt eine Reduzierung des Unterhaltsanspruches, sollten Sie unter dem Ihnen zustehenden Selbstbehalt liegen.

Leider geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, ob Sie noch verheiratet oder schon geschieden sind.

Bei der Berechnung des aktuellen bereinigten Nettoeinkommens ist die betriebliche Altersvorsorge in Abzug zu bringen. Vermögenwirksame Leistungen sind beim Unterhaltsberchtigten nicht abzuziehen. Beim Unterhaltspflichtigen sind sie, wenn es um Trennungsunterhalt geht, abzuziehen. Sofern nachehelicher Unterhalt berechnet wird, sind sie beim Unterhaltspflichtigen nur dann in Abzug zu bringen, wenn die vermögenswirksamen Leistungen auch schon während der Ehe gezahlt wurden.

Von dem sich dann ergebenden Nettoeinkommen sind weitere 5 % berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen, um das sog. bereinigten Nettoeinkommen zu ermitteln.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben und darf Sie gleichzeitig darauf hinweisen, daß dieses Portal nur einer ersten rechtlichen Einschätzung dienen und keinesfalls eine anwaltliche Beratung vor Ort ersetzen kann und soll.

Sofern Sie wesentliche Details weggelassen oder geändert haben, kann eine völlig andere Einschätzung der Rechtslage erfolgen.

Sollten Sie noch eine Frage haben, können Sie diese gern im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion stellen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Viele Grüße,
Claudia Bertram

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2011 | 18:14

Zunächst einmal vielen Dank.

Es geht um Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind.
Somit muß ja bei Aufnahme einer Beschäftigung von Seiten des Unterhaltsberechtigten festgestellt werden, wie hoch das Nettoeinkommen aktuell ist, um die Differenz zu errechen, damit man weiß wie viel Unterhalt gezahlt werden muß.
Der Unterhaltsberechtigte hat bei einem unehelichen Kind ja max. den Anspruch seines letzten Nettoeinkommens. Dieser könnte bedient werden, reduziert sich jedoch aufgrund der Aufnahme einer eigenen Beschäftigung des Unterhaltsberechtigten. Verstehe ich es diesbezüglich richtig, dass die betriebliche Altervorsorge auf der Seite des Unterhaltsberechtigten abgezogen werden muß, um dessen aktuelles Nettogehalt zu berechnen, obwohl dieses Geld dem Berechtigten später (im Alter) zu Gute kommt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2011 | 08:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das verstehen Sie richtig. Wie ich Ihnen in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, ist die betriebliche Altersvorsorge von dem Nettoeinkommen abzuziehen. Dies hat seinen Grund darin, daß der Betreuungsunterhalt dazu dient, den Unterhalt für die Gegenwart zu gewährleisten, wenn die Kindesmutter aufgrund des Alters des Kindes noch nicht in der Lage ist, wieder voll zu arbeiten. Eine betriebliche Altersvorsorge wird sowohl bei demjenigen, der Unterhalt zahlen muß als auch bei demjenigen, der Unterhaltsberchtigter ist, abgezogen. Der Grund hierfür ist die Tatsache, daß jeder die Möglichkeit haben soll, eine entsprechende Vorsorge für das Alter treffen zu können.

Viele Grüße,
Claudia Bertram

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