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Unterhalt für volljähriges Kind, dass selbstverschuldet keine Arbeit auf´nehmen kann?


04.06.2007 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
Für meinen Sohn, 21jährig, mit eigener Wohnung seit 2003, hat das Jobcenter mich verpflichtet, Unterhalt in Höhe von 295,60 Euro zu zahlen. Meinem Sohn wird das Kindergeld als Einmkommen angerechnet und das Amt zahlt noch ca. 110 Euro. Der Vater zahlte ihm bis 18 Jahren Barunterhalt und übernahm Zeit seines Lebens keine Verantwortung.
Zum Werdegang meines Sohnes:
Terror ab 15, hielt sich an keine Absprachen oder Regeln, verwüstete die Wohnung, kiffte und schwänzte die Schule. Trotz mehreren Gesprächen mit dem Jugendamt und dem Jugendpsychologischem Institut veränderte sein Verhalten sich nicht und er verließ mit dem Abgangszeugnis der Klasse 10 die Schule. Danach zahlte ihm das Arbeitsamt die Maßnahme "Arbeit und Lernen" und er hatte die mittlere Reife. Damit auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit zusätzlichem Wohngeld und Kindergeld bezog er seine eigene Wohnung. Zu einer dauerhaften Eingliederung in eine Ausbildung oder ins Berufsleben kam es nicht, sondern konsumierte Drogen.
Strafrechtliches:
ermahnt 2003 wegen Körperverletzung
1 jährige Jugendstrafe auf Bewährung wegen Drogeneinkaufs
2005 Verfahren Beföderungserschleichung
Durch Drogenkonsum akut erkrankt:
August 2005-März 2007 Psychose, daraus später Diagnose Schizophrenie
Schwerbehinderung anerkannt bis 2010 zu 80%
steht unter gesetzl. Betreung (von mir übernommen).
Seit 04. 2007 nun wieder arbeitsfähig (3 Std./ pro Tag) und deshalb wieder Hartz4 Empfänger.

Frage:
Bin ich unterhaltspflichtig trotz Eigenverschulden meines Sohnes?

Ist der Vater zu gleichem Anteil unterhaltspflichtig?

Ist das Kindergeld bei Unterhaltsplicht anrechenbar?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich müssen volljährige Kinder für Ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.

Ein volljähriges Kind hat nur dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet oder aufgrund von Krankheit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Bei letzterem besteht die Unterhaltsverpflichtung dann fort, wenn das Kind ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, sich eine unabhängige Lebensstellung zu erarbeiten. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen (z.B. schwere Behinderung) an der Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung gehindert ist.


Nach den von Ihnen mitgeteilten Umständen ist das Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung durchaus fraglich, da von eigenem Verschulden auszugehen ist. Um dies eindeutiger beurteilen zu können, bräuchte man jedoch eine detailliertere Sachverhaltskenntnis.

Auch sind bei Volljährigkeit des Kindes beide Eltern entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit zum Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld wird vom Bedarf des Kindes abgezogen und jedem Elternteil entsprechend des zu zahlenden Unterhaltes angerechnet.

Der Anspruchsübergang auf öffentliche Leistungsträger ist in § 33 SGB II geregelt. Nach dem 25. Lebensjahr kann kein Regress mehr genommen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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