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Unterhalt Kind volljährig


| 06.05.2006 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin in 3. Ehe verheiratet. Aus der 1. Ehe ging ein Sohn hervor, der nun volljährig ist und das Gymnasium besucht.

Der Frau aus 2. Ehe muss ich monatlich einen Unterhalt von 400 € bezahlen.

Auf Initiative der Kindesmutter, bei der mein Sohn noch lebt, fordert er nun eine Aufstockung seines Unterhaltes von nun 350€ auf 416€.

Die 416€ ergeben sich aus einem Bedarf von 570€ abzüglich dem Kindergeld (soweit unstrittig).

Angeblich verdient die Mutter weniger als dem Selbstbehalt von 1100€ mit einer selbstständigen Tätigkeit (Kindergruppe, Teilzeit). Sie ist wieder verheiratet und hat keine weiteren Kinder.

In der jetzigen Ehe wohnen bei mir noch meine 2 Stiefkinder, 16 und 20 Jahre alt. Da der 20-jährige keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, hat er sich an das Arbeitsamt gewendet. Für Leistungen, so wurde ihm gesagt, müsse er erst seine Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern geltend machen und bei der Bemessung müsse er auch mein Gehalt mit angeben.


1.) kann die Mutter meines Sohnes verpflichtet werden ihre Arbeit so zu erweitern, dass sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen kann?

2.) wird zur Berechnung des Nettogehaltes für den Unterhalt des Kindes der Unterhalt an die 2. Frau, hier 400€, vorher abgezogen?

3.) wieso ist für die Leistungen vom Arbeitsamt mein Gehalt relevant, selbst wenn ich als Stiefvater keiner Unterhaltspflicht unterliege (aber leiste)?

4.) sind bei dem Nettogehalt alle (Gefahren-)Zulagen, Auszahlungen von Überstunden usw. mit anzurechnen, obwohl diese gegenüber den letzten 12 Monate nur unregelmäßig bzw. teilweise gar nicht mehr bezahlt werden und auf teilweise freiwilliger Arbeitsleistung bzw. Eingehen von Gefahren basieren?

Vielen Dank für die Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.) Da im Unterhaltsrecht jegliche Einkommensquelle, insbesondere die eigene Erwerbsfähigkeit, in zumutbarem Umfange zu nutzen ist, wird die Kindesmutter gehalten sein, vollschichtig zu arbeiten, um so Ihrer Unterhaltspflicht zu genügen. Erfüllt sie diese Obliegenheit aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen nicht, kommt die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Betracht.

2.) Die Unterhaltsleistung an Ihre geschiedene zweite Ehefrau werden Sie von Ihrem Einkommen nicht vorweg abziehen können. Ein Vorwegabzug von Unterhaltsleistungen kommt bei volljährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Ausbildung befinden, nur hinsichtlich gleichrangiger Unterhaltspflichten in Betracht. Die Unterhaltspflicht für Ihre zweite Ehefrau ist gegenüber Ihrem Sohn aus erster Ehe jedoch nachrangig ( §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 BGB).

3 .) Nach § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Hilfsbedürftige, die in Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten leben, von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen zu erwarten ist. Hiernach ist die Berücksichtigung Ihres Einkommens bei der Berechnung der sozialen Leistungen Ihres Stiefsohnes rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der zwischen Ihnen und Ihrem Stiefsohn bestehen Bedarfsgemeinschaft wird allerdings ein erhöhter Einkommensfreibetrag nach § 1 Abs. 2 der „ Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ vom 20. Oktober 2004, Bundesgesetzblatt 2004 I, Seite 2622 ff. berücksichtigt werden (vgl. SG Aurich Urt. vom 08.02.2005, Az.: S 25 AS 2/05). Ihr einzusetzendes Einkommen beträgt hiernach 50 % des bereinigten Einkommens minus eines Grundbetrags und der Wohnkosten.

4.) Vergütungen für Überstunden werden, wenn sie in dem ausgeübten Beruf üblich sind und regelmäßig anfallen, unterhaltsrechtlich in vollem Umfang herangezogen (BGH NJW 1982, S. 2664). Bei deutlich über den berufstypisch üblichen Rahmen hinausgehenden geleisteten Überstunden kann aus Billigkeit von einer vollen Anrechnung abgesehen werden. Entsprechendes wird für die Gefahrenzulagen gelten, wobei es nicht auf die Freiwilligkeit der Leistungen, sondern vielmehr darauf ankommen wird, ob diese in Ihrem Beruf regelmäßig anfallen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2006 | 20:11

Vielen Dank für die umfassende und vor allem sehr schnelle Antwort.

Müßte die Mutter ggf. auch ihr Vermögen einsetzen?


Besten Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2006 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit Ihres Stiefsohnes wird neben dem Einkommen auch das Vermögen der Mutter berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Zahlung der Leistungen zur Grundsicherung auch dann verweigert werden, wenn der Stiefsohn für sich betrachtet zwar anspruchsberechtigt ist, die Mutter aber über ein zu hohes Vermögen verfügt. Zu dem anrechenbaren Vermögen zählen Bargeld, (Spar-) Guthaben, bestimmte Lebensversicherungen / Rentenversicherungen (abzgl. eines ggf. gewährten Freibetrages), Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile, Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde. Nicht angerechnet werden: selbstgenutztes, abbezahltes Wohneigentum, Riester-Rente, Rürup-Rente, betriebliche Altersversorgung, Grundfreibetrag für Vermögen: 200 € je Lebensjahr, mindestens 4.100 € bis maximal 13.000 € (Ausnahme: Personen, die bis zum 1.1.1948 geboren wurden. Für sie gilt ein Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro), zusätzlicher Freibetrag nur für die Altersvorsorge, Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 €, angemessenes Kraftfahrzeug.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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