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Unterhalt für Mutter und Kind einer noch verheirateten Frau nach One-Night-Stand?

05.05.2011 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich werde in naher Zukunft wohl ungewollt Vater (vorbehaltlich DNA-Test). Das ganze passierte in einem One-Night-Stand. Die Kindesmutter ist noch verheiratet und lebte bis vor kurzem mit dem Noch-Ehemann in einer gemeinsamen Wohnung - keine Scheidung eingereicht. Sie erzählte einem Freund von mir, dass sie sich von ihrem Mann eh trennen wollte, da dieser sich nach 2 Kindern aus erster Ehe sterilisieren ließ und ihr das vor Eheschließung verheimlichte. Sie fand es zufällig heraus, als ihr beim Aufräumen Unterlagen in die Hände fielen. Da sie schon immer und unbedingt Kinder haben wollte, hätte sie sich sowieso von Ihrem Mann getrennt und wollte nur erst noch eine Ausbildung zu Ende bringen. Mir erzählte sie nichts von ihrem Kinderwunsch und der Sterilisation Ihres Mannes, nur dass sie sich nach der Ausbildung trennen wird und dass sie schon seit geraumer Zeit getrennte Betten haben und wie „Bruder & Schwester" leben. Es kann also von einer gewissen Schwangerschafts-Absicht ausgegangen werden, zumal sie auch medizinische Kenntnisse hat und ihre fruchtbaren Tage hätte kennen müssen. Mir erzählte sie zum Zeitpunkt des Verkehrs, dass sie vom Zyklus her nicht schwanger werden könne und bei ungewollter Schwangerschaft 100%-tig abtreiben würde, da die Ausbildung zur Altenpflegerin (3. Ausbildungsjahr – musste wegen Beschäftigungsverbot in Folge der Schwangerschaft allerdings abgebrochen werden) oberste Priorität habe. Kurzum, sie wurde schwanger, entschied sich gegen Abtreibung und wird in Kürze das Kind gebären. Zwischendurch sagte sie immer wieder, sie werde „Vater unbekannt" angeben doch nun erfuhr ich, dass sie bei einer Anwältin war und wohl zu einem „Rundum-Schlag" gegen den Noch-Ehemann und mich ausholt.

Deshalb folgende Fragen:

1.,
Gibt es eine Chance, wenn eine Absicht nachgewiesen werden kann, als biologischer Vater Unterhaltsansprüche abzuwehren oder zumindest zu mindern, z.B. Ansprüche der Kindesmutter?

2.,
Steht der Mutter Ehegattenunterhalt von Ihrem Noch-Ehemann zu, wenn ja, wie lange?

3.,
Wer wird der juristische Vater sein, da das Kind innerhalb einer bestehenden Ehe geboren werden wird? Muss ggf. der juristische Vater, sollte dies der Noch-Ehemann sein, auch noch Kindesunterhalt zahlen müssen, was ich ungerecht fände.

4.,
Namensrecht des Kindes? Sollte ich nach einem DNA-Test die Vaterschaft anerkennen, könnte das Kind auch meinen Familiennamen tragen, auch wenn ich mit der Mutter nicht zusammen leben würde? Oder trägt es zwingend den Namen des Noch-Ehemannes, da innerhalb der Ehe geboren?
Kann eine Namensänderung eventuell auch später durchgeführt werden, wenn ja, innerhalb welchen Zeitfensters und unter welchen Voraussetzungen?

5.,
a) Steht der Mutter über einen eventuellen Ehegattenunterhalt hinaus auch Unterhalt vom biologischen Vater (also mir)zu,wenn ja, wie lange?
b) In welcher Höhe? Letztes Einkommen der Mutter war die Ausbildungsvergütung des 3. Lehrjahres in Höhe von ca. 500 Euro.
c) Wird der evtl. zu zahlende Unterhalt des Noch-Ehemannes auf einen Gesamtanspruch angerechnet oder auch umgekehrt?
d) Wie wird der eventuelle Unterhaltsanspruch des biologischen Vaters in meinem Fallbeispiel berechnet. Ich bin selbständig mit einem durchschnittlichen Gewinn (3-Jahres-Schnitt, Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) von knapp ca. 2.300,00 Euro, habe aber recht hohe Fixkosten (PKV 630,00 Euro, Finanzierungsrate Haus 600,00 Euro, Nebenkosten Haus 350,00 Euro, Auto 500,00 Euro etc..)
e) Was ist die Bemessungsgrundlage für Unterhalt bei einem Selbständigen? Ist dies der Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) oder das zu versteuernde Einkommen bzw. der Nettogewinn nach Abzug der Steuern?
f) Freigrenzen? Was müsste mir mindestens zum Leben verbleiben (1-Personen-Haushalt? Und wie wird die Freigrenze berechnet? Werden irgendwelche Fixkosten, die steuerlich nicht von Belang und mit eingeflossen sind, angerechnet?

6., Kindesunterhalt
a) Angenommen sie verschweigt die Vaterschaft erst einmal tatsächlich und gibt Vater unbekannt an, könnte sie mich nach Jahren dann doch noch als Vater benennen und wenn ja, müsste ich dann an Jugendamt etc. ggf. von da gezahlte Gelder zurück erstatten? Gibt es eine Verjährungsfrist in Sachen „Vater unbekannt"?
b) Könnte ich sie auch privat unterstützen, ohne dass irgendein Amt eingeschaltet wird?
c) Könnten laufende Unterhaltsansprüche auch gegen höhere Einmalzahlung vertraglich ausgeschlossen werden?
d) Höhe des Unterhalts für das Kind? Offiziell bei einem durchschnittlichen Gewinn in Höhe von ca. 2.300,-- Euro? Oder kann auch ein beliebigerr Fixbetrag rechtverbindlich vereinbart werden?

7., Erbrecht des Kindes?
a) Angenommen ich darf und werde von der Mutter aus keinen Kontakt zu dem Kind haben oder kann vielleicht aus der Situation heraus keine Gefühle für das Kind entwickeln und werde deshalb keinen Kontakt haben, wie verhält es sich mit dem Erbrecht? Ist ein uneheliches Kind voll erbberechtigt oder gibt es Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?
b) Wenn eventuell eine neue (Ehe-)Frau in mein Leben tritt, kann ich zu lebzeiten frei über mein Vermögen verfügen und ggf. an diese (Ehevertrag - Gütertrennung) oder an wen auch immer Vermögen übertragen?
c)Könnte ich über ein Testament verfügen, sollte dieses uneheliche Kind mein einziges sein, ich eine "Beziehung" zu dem Kind aufbauen können und es zu meinem Alleinerben machen wollen, dass sämtliches Vermögen (abzüglich eines eventuell noch zu zahlenden Unterhaltes) bis zu einem gewissen Alter des Kindes (z.B. 25. oder 28. Lebensjahr)treuhänderisch verwaltet und erst dann ausgezahlt wird? Ich würde damit verhindern wollen, dass ein zu junger und unreifer Erwachsener Geld verschleudert oder noch schlimmer, die Mutter (aus Kenia), das Geld veruntreut oder verschwendet.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:


1.,
Gibt es eine Chance, wenn eine Absicht nachgewiesen werden kann, als biologischer Vater Unterhaltsansprüche abzuwehren oder zumindest zu mindern, z.B. Ansprüche der Kindesmutter?

Nein, gibt es nicht, ein Kind ist kein "Schaden".


2.,
Steht der Mutter Ehegattenunterhalt von Ihrem Noch-Ehemann zu, wenn ja, wie lange?
Wenn überhaupt, dann für ca. 2 Jahre, hängt aber von den Umständen ab.

3.,
Wer wird der juristische Vater sein, da das Kind innerhalb einer bestehenden Ehe geboren werden wird? Muss ggf. der juristische Vater, sollte dies der Noch-Ehemann sein, auch noch Kindesunterhalt zahlen müssen, was ich ungerecht fände.
Genau so ist es. Ist erwiesen, dass er nicht der biologische Vater ist, muss er keinen Kindesunterhalt bezahlen.


4.,
Namensrecht des Kindes? Sollte ich nach einem DNA-Test die Vaterschaft anerkennen, könnte das Kind auch meinen Familiennamen tragen, auch wenn ich mit der Mutter nicht zusammen leben würde? Oder trägt es zwingend den Namen des Noch-Ehemannes, da innerhalb der Ehe geboren?
Kann eine Namensänderung eventuell auch später durchgeführt werden, wenn ja, innerhalb welchen Zeitfensters und unter welchen Voraussetzungen?

Das Kind kann nur den Ehenamen tragen, nach Scheidung könnte jederzeit eine Änderung erfolgen auf Namen der Mutter.


5.,
a) Steht der Mutter über einen eventuellen Ehegattenunterhalt hinaus auch Unterhalt vom biologischen Vater (also mir)zu,wenn ja, wie lange?

Unterhaltsansprüche bestehen gem. § 1615l Abs. 2 BGB für mindestens 3 Jahre, je nach den Umständen auch länger.

b) In welcher Höhe? Letztes Einkommen der Mutter war die Ausbildungsvergütung des 3. Lehrjahres in Höhe von ca. 500 Euro.

Da die Mutter verheiratet ist, sind die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend und nicht ihr Einkommen von 500,- Euro.


c) Wird der evtl. zu zahlende Unterhalt des Noch-Ehemannes auf einen Gesamtanspruch angerechnet oder auch umgekehrt?

Doppelten Unterhalt bekommt die Mutter nicht. Es wird nach BGH FamRZ 2007, 1303 das Verhältnis der beiden Einkommen (des Ehegatten und des Kindsvaters) zugrunde gelegt.


d) Wie wird der eventuelle Unterhaltsanspruch des biologischen Vaters in meinem Fallbeispiel berechnet. Ich bin selbständig mit einem durchschnittlichen Gewinn (3-Jahres-Schnitt, Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) von knapp ca. 2.300,00 Euro, habe aber recht hohe Fixkosten (PKV 630,00 Euro, Finanzierungsrate Haus 600,00 Euro, Nebenkosten Haus 350,00 Euro, Auto 500,00 Euro etc..)

Prinzipiell 3 Jahresschnitt Nettoeinkommen. Aber auch das Einkommen des Ehegatten ist maßgeblich.


e) Was ist die Bemessungsgrundlage für Unterhalt bei einem Selbständigen? Ist dies der Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) oder das zu versteuernde Einkommen bzw. der Nettogewinn nach Abzug der Steuern?

Der Nettogewinn nach Steuern


f) Freigrenzen? Was müsste mir mindestens zum Leben verbleiben (1-Personen-Haushalt? Und wie wird die Freigrenze berechnet? Werden irgendwelche Fixkosten, die steuerlich nicht von Belang und mit eingeflossen sind, angerechnet?

Ihnen müssten 1.200,- Euro verbleiben, das ist ein Fixbetrag, der nicht gesondert berechnet wird.
6., Kindesunterhalt
a) Angenommen sie verschweigt die Vaterschaft erst einmal tatsächlich und gibt Vater unbekannt an, könnte sie mich nach Jahren dann doch noch als Vater benennen und wenn ja, müsste ich dann an Jugendamt etc. ggf. von da gezahlte Gelder zurück erstatten? Gibt es eine Verjährungsfrist in Sachen „Vater unbekannt"?

Gem. § 1613 Abs. 2 BGB kann der Anspruch rückwirkend geletnd gemacht werden, Sie müssten dann auch an das Jugendamt zurückzahlen.

b) Könnte ich sie auch privat unterstützen, ohne dass irgendein Amt eingeschaltet wird?

Können Sie, aber das Amt wird seine Zahlung aller Voraussicht nach kürzen.


c) Könnten laufende Unterhaltsansprüche auch gegen höhere Einmalzahlung vertraglich ausgeschlossen werden?

In Form einer Abfindung/eines Vergleichs wäre das möglich.


d) Höhe des Unterhalts für das Kind? Offiziell bei einem durchschnittlichen Gewinn in Höhe von ca. 2.300,-- Euro? Oder kann auch ein beliebigerr Fixbetrag rechtverbindlich vereinbart werden?

Gem. Düsseldorfer Tabelle wäre im Falle eines Rechtsstreits bei dem genannten Einkommen ein Kindesunterhalt von 310,- Euro zu bezahlen. Dieser Betrag könnte mit der Mutter auch anders vereinbart werden.

7., Erbrecht des Kindes?
a) Angenommen ich darf und werde von der Mutter aus keinen Kontakt zu dem Kind haben oder kann vielleicht aus der Situation heraus keine Gefühle für das Kind entwickeln und werde deshalb keinen Kontakt haben, wie verhält es sich mit dem Erbrecht? Ist ein uneheliches Kind voll erbberechtigt oder gibt es Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?

Das Kind ist voll erbberechtigt, die Umstände spielen keine Rolle.


b) Wenn eventuell eine neue (Ehe-)Frau in mein Leben tritt, kann ich zu lebzeiten frei über mein Vermögen verfügen und ggf. an diese (Ehevertrag - Gütertrennung) oder an wen auch immer Vermögen übertragen?

Können Sie, aber erst nach 10 Jahren wwürde keine Anrechnung mehr erfolgen.


c)Könnte ich über ein Testament verfügen, sollte dieses uneheliche Kind mein einziges sein, ich eine "Beziehung" zu dem Kind aufbauen können und es zu meinem Alleinerben machen wollen, dass sämtliches Vermögen (abzüglich eines eventuell noch zu zahlenden Unterhaltes) bis zu einem gewissen Alter des Kindes (z.B. 25. oder 28. Lebensjahr)treuhänderisch verwaltet und erst dann ausgezahlt wird? Ich würde damit verhindern wollen, dass ein zu junger und unreifer Erwachsener Geld verschleudert oder noch schlimmer, die Mutter (aus Kenia), das Geld veruntreut oder verschwendet.

Ja können Sie, z.B. auch einen Testamentsvollstrecker bestimmen.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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