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Unterhalt für Ehegatte, Kind und uneheliches Kind


06.07.2005 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund mit dem ich zusammenwohne ist noch verheiratet und hat ein Kind mit dieser Frau. Mein Freund verdient 1.600 €. Ich bin von ihm schwanger. Nach der Berechnung seines Anwaltes blieben ihm nur noch das Existenzminimum, nach dem er seine Ex Frau und sein erstes Kind bezahlt hat. wenn ich das Kind bekomme kann ich ja nich zu 100 % arbeiten, wie können wir dan überleben ?

Für die beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Zunächst bitte ich um Verständnis, dass im Rahmen dieses Forums keine punktgenaue Unterhaltsberechnung vorgenommen werden kann – aber das war ja auch nicht Ihr eigentliches Anliegen.

In der Sache ist es aber sicher so, dass Ihr Freund, der kein „Großverdiener“ ist, nach der Geburt Ihres gemeinsamen Kindes ja nicht nur seine „Noch-Frau“ (§ 1361b BGB) und sowieso das Kind mit dieser, sondern auch Ihr gemeinsames Kind und für einen bestimmten Zeitraum vor resp. nach der Entbindung (§ 1615 l BGB) auf jeden Fall auch Sie unterstützen muß. Hier muß man keine großen Rechenkünste vollführen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass Ihr Freund, auch wenn er alle vier eventuellen Unterhaltsberechtigten nicht vollständig befriedigen würden, am Existenzminimum angekommen ist. Die Aussage des Kollegen, welcher Ihren Freund wohl beriet, ist deswegen –leider- völlig zutreffend.

Nun gibt es je nach Einzelfallkonstellation die eine oder andere gesetzliche Regelung oder gerichtliche Entscheidung, wie die einzelnen Unterhaltsverpflichtungen zueinander zu gewichten sind. So bestimmt zB § 1581 BGB, ich zitiere:

§ 1581 Leistungsfähigkeit

1Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. 2Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

daneben § 1582 BGB:

§ 1582 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger

(1) 1Bei Ermittlung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten geht im Falle des § 1581 der geschiedene Ehegatte einem neuen Ehegatten vor, wenn dieser nicht bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574, § 1576 und des § 1577 Abs. 1 unterhaltsberechtigt wäre. 2 Hätte der neue Ehegatte nach diesen Vorschriften einen Unterhaltsanspruch, geht ihm der geschiedene Ehegatte gleichwohl vor, wenn er nach § 1570 oder nach § 1576 unterhaltsberechtigt ist oder die Ehe mit dem geschiedenen Ehegatten von langer Dauer war. 3 Der Ehedauer steht die Zeit gleich, in der ein Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 unterhaltsberechtigt war.

...

Daraus folgt einigermaßen sicher, dass die Noch-Ehefrau Ihres Freundes hinsichtlich ihrer Ansprüche in der Zukunft Einschränkungen hinnehmen muß, unter Umständen aber wiederum besser dasteht als Sie. Die Rechtsprechung zu dem Thema der aus Billigkeitsgründen vorzunehmenden Reduktion einzelner Unterhaltspflichten ist aber einigermaßen komplex und auch nicht einheitlich, schon die diversen Verweisungen im zuletzt genannte Paragraphen legen dies nahe.

Allerdings scheint mir auch bei grober Einschätzung der einzelnen, bestehenden und anstehenden Unterhaltsansprüche sicher, dass Sie hier nicht umhinkommen werden, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Denn die von Ihnen mitgeteilten Zahlen und die bald vier Unterhaltsberechtigten drängen diese Lösung leider auf.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Sie im Rahmen der Nachfragefunktion noch einige Details nachliefern. Denn dann könnte die Antwort evt. etwas präziser sein als der Zwischenbefund:

Der Ihren Freund beratende Kollege hat recht, es werden zudem kaum alle vier Unterhaltsberechtigten voll berücksichtigt werden können und schlussendlich: Sie werden wohl auf staatliche Leistungen, wie die Sozialhilfe, zurückgreifen müssen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“, wie schon mitgeteilt gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2005 | 07:45

Das erste Kind das er hat ist 7 jahre alt und kommt dieses Jahr in die Schule. er verdient 1600 € und zahlt noch einen Kredit ab, der aus der gemeinsamen Ehe ist, in höhe von 300,00 €. Bekommt die noch Ehefrau ihren vollen Unterhalt obwohl Sie doch arbeiten gehen könnte ? Habe ich das richtig verstanden ? und der Noch-Ehegatte geht vor dem neugeborenen Kind ?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 07:55

Guten Morgen,

die Noch-Ehefrau dürfte schon aus den in der Ausgangsantwort genannten Gründen in der Zukunft kaum den vollen Unterhalt bekommen.

Wenn sie Ihre Erwerbsobliegenheit verletzt, was bei einem 7-jährigen Kind eher zu bejahen ist, gilt dies erst recht. Es wird dann ein fiktives Einkommen angesetzt.

Eine punktgenaue Rangfolge, welcher Berechtigte welchem vorgeht, kann ich Ihnen wegen der vielen diesbezüglichen Regelungen, siehe bitte die zitierten Gesetze, nicht mitteilen. Das lässtsich nur im Einzelfall mit den genauen Zahlen, Erwerbsobliegenheiten usw. sicher beantworten.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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