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Unterhalt ab 18 Jahren - wie kann ich den bestehenden Titel aufheben?


| 03.10.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
ich leiste derzeit Unterhalt für meine zwei Kinder (Tochter 16 Jahre, Sohn 18 Jahre)in Höhe von je 141 EUR (Unterhaltsbeträge sind tituliert). Meiner Ex-Frau bin ich nicht zum Unterhalt verpflichtet, sie ist voll berufstätig (Beamtin). Aufgrund von Differenzen erfolgten die Unterhaltszahlungen von mir in den letzten Jahren immer an das Jugendamt, sodass meine Ex-Frau den Erhalt der Unterhaltszahlungen nicht mehr bestreiten konnte... Im August diesen Jahres - da wurde mein Sohn 18 - erhielt ich vom Jugendamt die Aufforderung, neue Gehaltsnachweise einzureichen, da mein Sohn volljährig geworden sei, er eine Berufsausbildung begonnen habe und ihm nun monatlich 640 EUR zustehen würden. Vor kurzem (nach fast zwei Monaten) teilte mir das Jugendamt dann mit, dass es nicht mehr weiter zuständig sei, ich den bislang titulierten Unterhaltsbetrag von 141 EUR weiter zu zahlen habe und dieser ab sofort auf das Konto meiner Ex-Frau zu leisten sei. Ich habe dies unter Vorbehalt getan, bin jedoch der Meinung, dass ich an meinen volljährigen Sohn gar keinen Unterhalt mehr zu zahlen habe, denn ich verdiene lediglich 1.050 EUR netto im Monat und habe den Unterhalt für meine minderjährige Tochter zu leisten, sodass ich den Selbstbehalt von 1.100 EUR für erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete unterschreite. Gleichermaßen bin ich der Ansicht, dass mir vom Jugendamt bzw. meinem Sohn mitgeteilt werden müsste, wie hoch seine Ausbildungsvergütung ist. Nun meine Fragen: 1. Liege ich richtig mit meiner Vermutung, dass ich gegenüber meinem Sohn gar keinen Unterhalt mehr zu leisten habe? 2. Wenn dem so ist, wo und wie kann ich den bestehenden Titel aufheben und ggf. neu berechnen lassen? 3.Falls ich weiter zur Unterhaltszahlung gegenüber meinem volljährigen Sohn verpflichtet bin, müsste dieser aufgrund seiner Berufsausbildung nicht ein eigenes Konto haben? 4.Ist mein Sohn nicht verpflichtet, mit die Höhe seiner Ausbildungsvergütung mitzuteilen? MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

wohnt Ihr Sohn nicht mehr bei einem Elternteil, so beträgt sein Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle 640,-- Euro. Eine Ausbildungsvergütung und das Kindergeld mindern seinen Bedarf.

Grundsätzlich sind bei volljährigen Kindern beide Elternteile barunterhaltspflichtig, die Betreuung des Kindes wird nicht mehr berücksichtigt. Die Haftungsquote bemisst sich bei sog. nicht privilegierten Volljährigen nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkünfte beider Elternteile, jeweils vermindert um den geltenden Selbstbehalt und um vorrangige Unterhaltspflichten (hier um den Unterhalt für Ihre minderjährige Tochter).

Volljährige Kinder sind unterhaltsrechtlich nur privilegiert und werden damit minderjährigen Kindern gleichgestellt, wenn sie unverheiratet sind, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Ihr volljähriger Sohn ist unterhaltsrechtlich also nicht privilegiert, wenn er sich tatsächlich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, sondern wie vom Jugendamt angegeben eine Berufsausbildung macht oder wenn er nicht mehr bei einem Elternteil wohnt. In diesem Fall gilt für Sie nicht mehr der notwendige Eigenbedarf, sondern der höhere angemessene Eigenbedarf als Selbstbehalt. Dieser Betrag muss Ihnen gegenüber dem Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes mindestens verbleiben. Nach der Düsseldorfer Tabelle (und auch der Berliner Tabelle) liegt der angemessene Eigenbedarf bei mindestens 1.100,-- EUR monatlich. Liegt Ihr unterhaltsrechtlich relevantes bereinigtes Nettoeinkommen darunter, gelten Sie in Hinsicht auf den Unterhaltbedarf Ihres Sohnes als nicht leistungsfähig und er hat keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie.

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist aber nicht in jedem Fall identisch mit dem Einkommen, dass sich aus dem Steuerbescheid nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergibt. So werden z.B. Steuererstattungen in dem Jahr berücksichtigt, in dem sie anfallen. Bei Selbstständigen werden z.B. Abschreibungen für Abnutzung (auch wenn der Abzug steuerlich zulässig sein sollte) unterhaltsrechtlich nur dann anerkannt, wenn ihnen auch ein tatsächlicher Wertverlust zugrunde liegt. Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen können aber ebenfalls vom Einkommen abgezogen werden und mindern damit die Leistungfähigkeit für nachrangige Unterhaltsverpflichtungen.

Soweit dies zur Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist, haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über deren Einkünfte und Vermögensverhältnisse gegen Ihre Ex-Frau und Ihren Sohn und darauf, dass diese entsprechende Belege vorlegen, wenn Sie es verlangen.

Der Titel kann mittels einer Abänderungsklage aufgehoben werden, wenn kein Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes mehr besteht und dieser ihn nicht freiwillig herausgibt, aber nicht rückwirkend. Eine Aufhebung oder auch eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts kommt erst für die Zeit ab Erhebung der Klage in Betracht. Sie sollten hierfür am besten einen Anwalt vor Ort aufsuchen, das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen müsste für eine Abänderungsklage auch genau berechnet werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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