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Unterhalt ab 18 Jahre bei Ausbildung?


13.05.2007 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Tochter ist am 11.11.2006 18 Jahre alt geworden.
Am 01.10.2006 hat sie eine Ausbildung an einer Kosmetikschule begonnen.
Die Ausbildung an der Kosmetikschule ist kostenpflichtig, d. h., sie hat kein eigenes Einkommen.
Durch das Jugendamt wurde der Unterhalt neu berechnet.
Diese neu berechnete Summe (ab 11/2006 435,00 € monatlich) hat der Unterhaltspflichtige bis zum 31.03.2007 bezahlt.
Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Mann, meiner Tochter (aus erster Ehe) und meinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt.
Zum 31.03.2007 hat meine Tochter wegen Differenzen mit den dortigen Lehrern die Ausbildung unterbrochen und beginnt an einer anderen Kosmetikschule am 01.10.2007 die Ausbildung neu, ebenfalls kostenpflichtig und ohne eigenes Einkommen. Diese Ausbildung endet am 30.09.2010.
Um den unterhaltspflichtigen Vater zu entlasten, bemühte sich meine Tochter um einen Aushilfs- (Mini-) Job. Diesen wollte sie bis zum 03.06.2007 ausüben.
Der Arbeitsmarkt lässt es aber nicht zu, kurzzeitig für nur ein halbes Jahr bzw.
zwei Monate bis zum Beginn des Praktikums einen Aushilfsjob zu finden. Meine Tochter war und ist fast täglich auf Arbeitssuche.
Am 04.06.2007 beginnt sie ein berufsvorbereitendes Praktikum in einem Kosmetikstudio, welches für ihre zukünftige Ausbildung nützlich ist, aber dieses unentgeltlich durchgeführt wird.
Meine Tochter ist beim Arbeitsamt Arbeitsuchend gemeldet. Nachweise darüber und über persönliche Nachfragen bei verschiedenen Arbeitgebern für einen Aushilsjob wurden dem Unterhaltspflichtigen zugesandt.
Der Unterhaltspflichtige (leibliche Vater) ist 51 Jahre alt und Polizeihauptmeister. Ich (leibliche Mutter) bin 48-jährige Erzieherin und arbeitet
mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche.
Der Unterhaltspflichtige weigert sich ab 01.04.2007 seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, da seine Tochter die Ausbildung abgebrochen hat, sie Erwachsen ist und sich nun selbständig versorgen muss. Außerdem ist er der Meinung, dass meine Tochter ja noch eine Mutter hat, die für den Unterhalt aufkommen kann.

F R A G E: Muss der Unterhaltspflichtige Vater den Unterhalt ab 01.04.2007 bis zum Beginn der Ausbildung am 01.10.2007 und darüber hinaus bis zur Beendigung der Ausbildung am 30.09.2010 weiter zahlen?
Sollte er nicht verpflichtet sein, den Unterhalt weiter zu zahlen, muss er sich an den Ausbildungskosten beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im voraus

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre nicht ganz einfache Frage lässt sich im Rahmen dieser Online-Beratung nicht abschließend und verbindlich beantworten, es kann jedoch eine Tendenz aufgezeigt werden.

Vorab muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, wenn also die Tochter als bedürftig im Sinne des § 1602 Abs. 1, Abs. 2 BGB anzusehen ist, in der Tat neben dem Vater anteilig - nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen - zur Zahlung herangezogen werden können.

Denn nur solange das in Ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kind minderjährig ist (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), oder sich noch in Schulausbildung befindet (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB), geht das Gesetz davon aus, dass Sie Ihren Teil der Unterhaltsverpflichtung bereits durch Gewährung von Unterkunft, Nahrung, Kleidung, etc. erfüllen.

Ob eine Unterhaltspflicht in dem Zeitraum zwischen dem Abbruch einer Ausbildung und deren Neubeginn besteht, ist immer sehr einzelfallbezogen nach den konkreten Umständen zu ermitteln.

Nach der Rechtsprechung zu § 1610 Abs. 2 BGB verliert das Kind seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt natürlich nicht, wenn die Unterbrechung der Ausbildung unverschuldet ist oder dem Kind insofern nur ein leichtes Versagen vorgeworfen werden kann (vgl. BGH FamRZ 1998, 671).

Ansonsten kommt es maßgeblich darauf an, dass den unterhaltsverpflichteten Eltern die Unterbrechung und hier auch der Neubeginn der Ausbildung von der Dauer her noch zumutbar ist. Die Ausbildungszeit darf sich hierdurch, ebenso wie bei einem Ausbildungswechsel, nicht unzumutbar verlängern (vgl. BGH NJW 2001,2170). Ein halbes Jahr dürfte in der Regel und bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern noch zumutbar sein.

In diesem Fall beträgt die Verzögerung ein ganzes Jahr, wobei Ihrer Tochter aber auch die Zeit des berufsvorbereitenden Praktikums zu Gute zu halten ist.

Die Fakten sprechen hier also eher zu Gunsten Ihrer Tochter. Hinzu kommt der Umstand, dass sich Ihre Tochter ja darum bemüht, in der Zwischenzeit eigene Verdienste zu erzielen, dies aber anscheinend nicht möglich ist. Soweit hier also der Tochter Eigenverantwortlichkeit abzuverlangen ist, würde der Unterhaltsanspruch wohl deshalb nicht untergehen, weil es an zumutbar erzielbaren - fiktiven - Einkünften fehlt.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Falls noch Etwas unklar geblieben ist, können Sie hier gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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