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Unterhalt für Kinder über 18 Jahre - Titel

11.01.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
bin seit 11.2004 geschieden (gesetzlicher Güterstand). Habe 2 Kinder , beide geboren 02/1988 und leben noch bei der Mutter im gemeinsam erbauten Eigenheim.
Die Mutter arbeitet als Heimarbeiterin und verdient 900 Euro netto (bei Ihrer Firma angemeldet und Krankenversichert) zuzüglich 304 Euro Kindergeld.
Ich verdiene 2500 Euro netto/monat und lebe in einer Wohnung. Fahre 25km zum Arbeitsplatz. (Spritkosten 130 Euro/ monat, nur Fahrten zur Arbeit)
Kind 1 hat seit 09/2006 bis 02.2010 einen Ausbildungsplatz mit einem Verdienst von brutto 544 Euro im ersten,614 Euro im zweiten,666 Euro im dritten,740 Euro im vierten Ausbildungsjahr.
Kind 2 hat seit 09/2006 bis 08.2009 einen Ausbildungsplatz mit einem Verdienst von Brutto 550 Euro im ersten, 595 Euro im zweiten,690 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Die Mutter und die beiden Kinder haben 3 Autos. Die Arbeitsstätte der Kinder könnte eventuell mit öffentlichen Mitteln erreicht werden.
Ein Kind arbeitet dort zeitweise Schicht,braucht diesbezüglich das Auto zur Arbeit.(Bekommt dann auch Schichtzuschlag,höhe nicht bekannt)
Gemäß Beschluss muss ich für die 2 Kinder ab 01/2005 einen Kindesunterhalt von je 284,--Euro bezahlen.
Haben gegenseitig bis einschließlich bis 31.12.2012 auf nachehelichen Unterhalt verzichtet.
Als Zusatz vermerkt:( Der Umstand, dass die Parteien einen gegenseitigen Unterhaltsverzicht bis 31.12.2012 vereinbart haben ,wirkt sich auf einen evtl. Unterhaltsanspruch nicht nachteilig aus).

Meine Fragen:
1.wie viel Kindesunterhalt und wie lange abzüglich wertbeeinflussenden Beträge sind an die Kinder (wird an die Mutter überwiesen) zu zahlen.
2.Kann eventuell ein überhöhter Kindesunterhalt zurückgefordert werden ( Ausbildungsbeginn am 09/2006)
3.Endet das Kindergeld nach der Berufsausbildung ,wenn die Kinder anschließend ein Studium beginnen (beide Kinder Fachabitur).
4.Hat die Mutter ab 01/2013 Anspruch auf Ehegattenunterhalt.
(Gemäß vermerk in dem Gerichtsbeschluß)
(weiterhin hat sie durch Krankheit seit Jahren eine Niere und einen Prozentualen Behindertenschein),aber keine Arbeitseinschränkungen.
5.Ist eine Änderung des Kindesunterhalt nur durch einen Anwalt bzw einer Klage möglich oder gibt es Formblätter die mit den erwachsenen Kindern selbst erarbeitet werden können.
6.muss ich die zum damaligen Zeitpunkt beanspruchte und gewährte Prozesskostenhilfe in Höhe von 1500 Euro bei meiner wirtschaftlich gegenwärtiger Lage zurückzahlen.
7.Was ist ein Titel?Ist ein gerichtlicher Beschluß gleichzeitig ein Titel?.Weiterhin habe ich in diesem Beschluß keine Frist oder Laufzeit des Kindesunterhaltzahlung gelesen.

Grund meiner Fragen sind die Vermeidung eventueller späterer Kindesunterhaltsnachforderungen bei gegenwärtigen zu niedrigen Unterhaltszahlungen


-- Einsatz geändert am 11.01.2008 14:03:18

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)

Für die Kinder besteht derzeit, da sie bei der Mutter leben ein Bedarf von je 523,00 EUR.

Hierauf sind die eigenen Einkünfte (aber unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 90,00 EUR je Kind) einschließlich Kindergeld in Abzug zu bringen, wobei es aber auf deren NETTOeinkünfte ankommt, die derzeit nicht bekannt sind.

Bei vorsichtiger Schätzung eines jeweiligen Nettoeinkommens von je 400,00 EUR wären dann je Kind rund 60,00 EUR Kindesunterhalt zu zahlen.

Für die genaue Berechnung müssten aber die Nettoeinkünfte bekannt sein.

2.)

Überzahlte Beträge können nicht zurückverlangt werden.

3.)

Beginnen die Kinder im Anschluss der Ausbildung ein Studium, steht das Kindergeld mindestens bis zum 25. Lebensjahr noch zu; ggfs kann sich dieses noch in Einzelfall verlängern.

4.)

Ja, da der Verzicht ja ausdrücklich keine Einschränkungen nach sich ziehen sollte. Im Rahmen einer notwendigen Billigkeitsprüfung wird die Mutter sich aber sicherlich fragen lassen müssen, wovon sie in der Zwischenzeit gelebt hat; auch wird das Wohnen eine Rolle spielen, so dass durchaus Chancen bestehen, dass der Unterhalt nicht mehr durchgesetzt werden kann.

5.)

Die Kinder könnten durch notarielle Erklärung einer Abänderung zustimmen. Ist dieses nicht möglich, muss eine Abänderung wohl durchgeführt werden - dazu sollten Sie sich, allein schon zur Berechnung der tatsächlichen Höhe, anwaltlicher Hilfe bedienen. Dabei nützt es Ihnen letztlich nichts, wenn Sie am falschen Ende sparen wollen.

6.)

Daszu sehe ich derzeit keinen Grund; die PKH wird gerichtlich vier Jahre nach Bewilligung überprüft, aber bei unwesentlicher Änderung wird es eine Zahlungsverpflichtung geben.

7.)

Neben einem Urteil sind die weiteren Titel (eine Urkunde, mit dem etwas verlangt werden kann) in § 794 ZPO aufgeführt. Ob "Ihr" Beschluss darunter fält, lässt sich ohne einsicht verbindlich nicht klären; ich vermute aber, dass es sich um einen vollstreckbaren Titel handelt, so dass sie die Abänderung gerichtlich oder notariell durchsetzen müssen. Einfach zu kürzen, wäre fatal, da dann aus dem Vollsteckungstitel sofort die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Da Sie die Überzahlung auch nicht geltend machen können (auch nicht verrechnen können), sollten Sie sich damit nicht allzuviel Zeit lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 13:22

Sehr geehrter Herr Bohle,
erst mal vielen Dank für die ausführlichen hilfreichen Informationen.
Habe bereits einen Termin bei einem Fachanwalt.
Nun habe ich vorab noch Fragen.

Warum legt man in so einem Gerichtsbeschluss nicht gleich in Schriftform die erforderlichen Folgeregelungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, bzw Berufsausbildungsbeginn oder Ende einer Ausbildung fest. In meinem Fall sind doch die Unterhaltszahlungen unbefristet und Zahlungsverpflichtend .
Wann hätte ich meine Zahlungen selbstständig einstellen dürfen?
Ich befürchte jetzt ,das dass relativ gute Verhältnis zwischen mir und meinen Töchtern durch die Vorgehensweise meiner Anwältin und meines Richters (nach mir die Sinnflut) erheblich verschlechtert, da ich ja jetzt Anwaltlich bzw. mit anwaltlichen Abänderungsschreiben an meine Töchter herantreten muss.
Gibt es den kein Handwerkszeug seitens der Rechtssprechung, diese selbstverständlichen sich ständig ändernden Unterhaltszahlungen ( >10% Abweichung der wirtschaftlichen Verhältnisse) vereinfacht in so einer emotionalen sowieso gespannten Lage nach einer Scheidung zu regeln.
Weiterhin zu Antwort 4, nachehelicher Unterhalt ab 01/2013.
Was passiert wenn sie nach genannter Fragestellung bezgl. der Billigkeitsprüfung eine anwaltliche Antwort gibt. Oder wenn Sie angibt von Ersparnissen gelebt zu haben .
Wie hoch wäre bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegattenunterhalt.
Wie hoch wäre der Unterhalt wenn Sie frühzeitig, das heißt 2Jahre vorher aufhört zu arbeiten aus gesundheitlichen Gründen.
Wie hoch wird die gegenwärtige Anwaltsgebühr meines Anwalts bzw. die Gebühr der Gegenprüfung des Anwalts meiner Kinder liegen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kann auch in einem Titels bereits ausgesprochen werden, dass der Unterhalt zeitlich begrenzt wird, z.B. bis zur Aufnahme einer Ausbildung oder z.B. bis zum Eintritt der Volljährigkeit.

Das muss aber ausdrücklich beantragt werden. Das Gericht nimmt diese Begrenzung nicht von allein vor.

Grundsätzlich besteht die Auskunftsverpflichtung des Kindes; bzw. der Kindesmutter, wenn die Kinder noch minderjährig sind. Aber Ihnen steht das Recht zu, sich nach dem Stand der Ausbildung zu erkundigen. Sie hätten insoweit Schulbescheinigungen anfordern können.

Sie hätten ab Beginn der Ausbildung die Unterhaltszahlungen herabsetzen können, da es aber einen Titel über die erhöhte Zahlung gibt, hätte dieser Titel zum Beginn der Ausbildung abgeändert werden müssen.

Zur Änderung gibt es nur die Abänderung des Titels. Eine selbständige Anpassung wegen geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse gibt es nicht. Das hat den Grund darin, dass der Titel vollstreckbar sein muss. Das bedeutet, dass ohne weiteres erkennbar sein muss, in welcher Höhe der Unterhalt geschuldet wird. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die von Ihnen gewünschten automatischen Anpassungen erfolgen sollen.

Bitte haben Sie Verständniss, dass ich Ihre nachfolgenden Fragen nicht beantworten kann, da diese nicht mehr im direkten Bezug zur Ausgangsfrage stehen, sondern neue Fragen darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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