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Unterhalt Volljährigkeit , Barunterhalt Kindsmutter


| 06.08.2006 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Sohn lebt bei seiner Mutter. Wir hatten seit Jahren keinen Kontakt. Ich bezahle regelmäßig Unterhalt. Mir ist bekannt, dass ich meinem Sohn ab Volljährigkeit Barunterhalt schulde und zwar bis zum Abschluss einer Erstausbildung. Mein Unterhaltstitel war bis zur Volljährigkeit begrenzt und wurde bis dato nicht verlängert. Ich zahle dennoch - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - weiterhin Unterhalt. Mein Sohn verlagt nun die Beurkundung meiner Unterhaltszahlung.

Zur Situation:

Mein Sohn begann nach Abschluss der Realschule eine Ausbildung. Er wurde vom Arbeitsgeber innerhalb der Probezeit gekündigt. Laut Aussage meines Sohns auf Grund von gesundheitlichen Problemen. Mein Sohn war zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht volljährig.

Frage:
Kann ich die Vorlage der Kündigung verlangen und muss ich die bloße Aussage - es gab gesundheitliche Problem - akzeptieren od. kann ich ein ärztliches Attest als Nachweis anfordern. Was ist wenn er wegen eines anderen Grundes, der in seinem Verschulden liegt, gekündigt wurde?

Nach einer kurzen Übergangszeit begann er ein Praktikum (er erhält dafür BAB). Das Praktikum dauert sechs Monate. Während dem Praktikum wurde mein Sohn volljährig und teilte mir mit, dass er ab August mit dem Abitur beginnen werde.

Frage:
Da ich keinerlei Informationen über die schulische Leistungsfähigkeit habe, würde ich gern Einsicht in sein Abschlusszeugnis der 10. Klasse nehmen. Ich möchte mir dadurch einen Eindruck verschaffen, ob bei Aufnahme des Abiturs realistische Erfolgsaussichten bestehen. Ist meine Sohn verpflichtet mir das Zeugnis vorzulegen?

Das Jugendamt teilte mir nach der Volljährigkeit meines Sohnes mit, dass ich nun allein Barunterhaltspflichtig bin, da die Kindsmutter auf Grund von einem zu geringem Einkommen keinen Unterhalt leisten kann. Ich bezweifle die Aussage der Kindsmutter.

Frage:
Kann ich einen Einkommensnachweis der Kindsmutter verlagen? Wenn nein, auf welche Weise kann ich dann Informationen über Ihre finanzielle Situation erhalten? Hat die Kindsmutter eine erhöhte Erwerbsobliegenheit, da das Kind mit Beginn vom Abitur als privilegierter Volljähriger gilt?
Kann ich umfassende Auskunft über die Vermögenssituation (Nebentätigkeiten, angespartes Vermögen etc.) meines Sohnes fordern und in welche Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbücher etc.) muss er mir auf Verlagen, Einsicht gewähren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Sie können von Ihrem Sohn Rechenschaft darüber verlangen, aus welchem Grund er die erste Ausbildung abgebrochen hat. Konsequenzen wird jedoch auch ein verschuldeter Abbruch wohl nicht haben. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht bei nicht volljährigen Kindern sehr tolerant und wird eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus diesem Grund nicht annehmen, zumal Ihr Sohn jetzt ja seine schulische Ausbildung weiterbetreiben wird, also nach dem Ausbildungsabbruch nicht auf der faulen Haut liegt.

2. Als Elternteil, der Unterhalt leistet, sind Sie berechtigt, Nachweise über den Stand und Fortgang der Ausbildung des Kindes zu verlangen. Dies sollte sich auch auf das Abschlusszeugnis nach der zehnten Klasse erstrecken, da Sie die Vorlage desselben schon früher hätten fordern können. Jedoch gilt auch insoweit, dass Sie allein aufgrund eines schlechten Notendurchschnitts Unterhaltsleistungen nicht verweigern können werden. Ein schlechter Notendurchschnitt im Abschlusszeugnis der Realschule bedeutet nicht zwingend, dass das Abitur nicht abgelegt werden kann.

3. Sie haben gegenüber Ihrem Sohn einen Anspruch auf Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1605 BGB). Sie können insoweit eine lückenlose Darlegung verlangen. Die Auskunft ist mit geeigneten Unterlagen zu belegen, insbesondere durch Vorlage der Verdienstbescheinigungen der letzten zwölf Monate, Kopien von Sparbüchern und ggf. auch Kontoauszügen. Lassen Sie sich dabei am besten von einem Rechtsanwalt helfen. Des Weiteren haben Sie nun, da Ihr Sohn volljährig ist, einen Anspruch gegenüber der Kindesmutter auf Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Dabei sollten Sie sich insbesondere auch darlegen lassen, weshalb die Kindesmutter, obwohl sie keine Betreuung mehr leisten muss, immer noch nur ein derart geringes Einkommen erzielt. Dies ist von der Kindesmutter zu begründen. Grundsätzlich ist sie zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, um einen gleichwertigen Anteil zum Barunterhalt beitragen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 20:59

Vielen Dank für die umfassende und hilfreiche Antwort. Eine kleine Nachfrage gibt es noch. Mein Sohn hat mir gegenüber erklärt, dass er von seiner Mutter Betreuungsunterhalt erhält und somit auf einen Barunterhalt der Mutter verzichtet.

Frage:
Muss dieser Betreuungsunterhalt nicht mit meinem Barunterhalt verrechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 21:04

Sie sollten von der Mutter auf jeden Fall Auskunftserteilung fordern. Aufgrund des - möglicherweise fiktiven - Einkommens der Mutter und Ihres eigenen Einkommens ergibt sich ein bestimmter Bedarf Ihres Sohnes, der aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden kann. Für diesen Bedarf müssen Sie und die Kindesmutter anteilig, je nach Ihren Einkommensverhältnissen, aufkommen. Ob die Mutter ihren Anteil teilweise durch "Betreuungsunterhalt" abdeckt, ist für die Höhe Ihres Anteils irrelevant.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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