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Unterhalt Selbstbehalt Schadensersatz

| 07.05.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

folgende Erläuterungen zum Sachverhalt:

Unterhalt für 2 minderjährige Kinder (Geb.Jahr 1992 + 1994) seit Mai 2004 tituliert (Vergleich) mit 135 v.H. des Regelsatzes. Unterhaltszahlungen derzeit nur geringfügig geflossen (nach Anzeige Unterhaltspflichtverletzung in 2007). Derzeitiger Rückstand von ca. 20.000 EUR.

Unterhaltsschuldner (Meister im Garten- Landschaftsbau) seit 2000/2001 selbständig. Gegründete Firma umfimiert (Ortswechsel). Danch Insolvenz in 2004 angemeldet (nur GmbH). Verfahren derzeit noch laufend. Dez. 2004/2005 wird ein neuer Garten-Landschaftsbaubetrieb gegründet auf Namen der neuen Ehefrau (zu diesem Zeitpunkt noch Lebensgefährtin). Unterhaltsschuldner ist dort als Geschäftsführer tätig (wie vormals auch mit einem Jahresbruttogehalt von ca. 110.000 DM). Ehefrau ist darüber hinaus in einem nichtselbständigen Angestelltenverhältnis. Unterhaltsschuldner gibt im März 2005 die Eidesstattliche Versicherung ab. Lediglich die neue Ehefrau ist mithin vermögend. Als Geschäftsführer weist der Unterhaltsschuldner ein Einkommen mit nunmehr 890 EUR netto nach. Nachweislich wurden seit 2004 die Abrechnungen "angepasst" (selbstgenutzer Pkw 560,00 EUR steht heute aus steuerlichen Gründen nicht mehr auf der Gehaltsabrechnung). Nachweislich verdient der Geschäftsführer in diesem Betrieb das geringste Gehalt (vorliegende Verdienstbescheinigung eines ehemaligen Mitarbeiters).

Der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners konnte mittlerweile auf 630 EUR herabgesetzt werden. Weiteres Verfahren anhängig, da aufgrund der Einkünfte Ehefrau und Taschengeldanspruch der eigene Bedarf sichergestellt ist. Entscheidung steht jedoch aus. Aus der 2. Ehe ist mittlerweile ein weiteres Kind hervorgegangen.

Meines Erachtens verfolgt der Unterhaltsschuldner das Ziel, den Unterhalt ungeachtet der Erfordernisse seiner Kinder auflaufen zu lassen, bis kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Dann wird er ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.

Der Unterhaltsschuldner lebt in luxeriösen Verhältnissen (alleinstehende Villa, Pferde, Luxus-Fuhrpark).

Das derzeitige Vollstreckungsproblem kommt dem Schuldner zu gute und dies durch kollusive Zusammenarbeit mit seiner Ehefrau, die weder sach- noch fachkundig im Garten-Landschaftsbau ist.

Der Unterhaltsschuldner hat weder Bemühungen um einen Arbeitsplatz seiner Ausbildung entsprechend mit entsprechender Entlohnung vorgelegt, noch sich nachweislich um eine Nebentätigkeit bemüht.

Fragen:
1. Gibt es irgendeine Möglichkeit, in das Vermögen der Ehefrau zu vollstrecken (Schadensersatz?)
2. Gibt es irgendwelche anderen Möglichkeiten, den Unterhalt (auch den rückständigen) der Kinder zu sichern, so dass sie nicht bei einem Insolvenzverfahren leer ausgehen.
3. Wie wäre z. B. das Verfahren bei "Schulden aus unerlaubter Handlung" - wann werden diese Schulden nicht von der Insolvenz erfasst.
4. Ist der Unterhalt des 3. Kindes durch das Einkommen der Mutter (Jahresumsatz der Fa. 1,5 Mio. EUR + Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit + "Erbschaft")voll gesichert?

Bitte geben sie mir entsprechende Entscheidungen OLG oder BGH an die Hand.

Bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sie persönliches Engagement und Aufwand nicht scheuen.

Anmerkung: Durch ehebedingte Bürgschaften und Immobilienverträge für meinen Ex-Mann bin ich selbst ebenfalls in Verbraucherinsolvenz.

Vielen Dank.

07.05.2008 | 14:49

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
In das Vermögen der Ehefrau des Unterhaltsschuldner können Sie grundsätzlich nicht volllstrecken, da in einer Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft jeder Eigentümer seines Vermögens und seiner Schulden bleibt.
Eine Möglichkeit ist das von Ihnen bereits angestrengte Verfahren der Pfändung des Taschengeldanspruchs des Unterhaltsschuldner gegen seine Ehefrau. Die Höhe des Taschengeldanspruchs beträgt 5-7 % des Einkommens der Ehefrau des Unterhaltsschuldners. Von diesem Taschengeldanspruch können grundsätzlich 70% bei der Ehefrau gepfändet werden. Ist das eigene Einkommen des Unterhaltsschuldners jedoch mindestens so hoch wie sein Taschengeldanspruch kann dieser entfallen und somit der Anspruch auf Pfändung des Taschengeldanspruchs; Kammergericht, Beschluß vom 3. 5. 1999 - 25 W 218/98 .

2.
In einem Privatinsolvenzverfahren werden die aufgelaufene Unterhaltsrückstände Insolvenzforderungen. Eine Möglichkeit diese zu sichern gibt es nicht. Erfolgt nach Ablauf des Verfahrens eine Restschuldbefreiung kann hisichtlich der aufgelaufenden Unterhaltsrückstände nicht mehr in das Vermögen des Unterhaltsschuldners vollstreckt werden.
Dies gilt jedoch nicht für die laufenden Unterhaltsansprüche, da diese monatlich neu entstehen und damit nicht zu Insolvenzforderungen werden.

Darüber hinaus gelten idR höhere Pfändungsfreigrenzen für 'normale' Gläubiger und geringere Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsgläubiger, sodass Sie in einen Teil des Einkommens des Unterhaltsschuldners vollstrecken könnten, der den anderen Gläubigern versagt ist.

Der Unterhaltsschuldner hat auch eine Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird; BGH, Urteil vom 23. 2. 2005 - XII ZR 114/ 03 .

Der Schuldner hat in einem Insolvenzverfahren während der Wohlverhalternsphase sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen; § 295 InsO . Andernfalls riskiert er die Restschuldbefreiung. Übt er eine solche angemessene Erwerbstätigkeit aus, ist der Anteil der Begleichung der Unterhaltsschulden größer.

Ein möglichst frühes Insolvenzverfahren des Unterhaltsschuldners kann daher auch im Interesse der Unterhaltsgläubiger sein.

Gem. §§ 13 ff InsO kann auch ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen.

3.
Unterhalsschulden werden, auch wenn diese nicht beglichen wurden, keine "Schulden aus unerlaubter Handlung". Eine Möglichkeit diese zu sichern gibt es, wie bereits oben ausgeführt nicht.

4.
Gem. § 1606 BGB haften gleich nahe Verwandte anteilig nach ihrem Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. D.h. auch der geringverdienende Kindsvater ist selbst bei einem hohen Einkommen der Kindsmutter grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. D.h. es besteht ein Unterhaltsanspruch des 3. Kindes gegen den Kindvater.

5.
Hinsichtlich des Komplexität der Materie Kindesunterhalt rate ich Ihnen sich an einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl zu wenden, der anhand Ihrer Unterlagen und der konkreten Zahlen die weiteren notwendigen Schritte einleiten kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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