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Betreuungsunterhalt berechnung (Vermögen)


07.12.2017 12:54 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Mutter der nicht ehelichen Kinder (2 unter 3 Jahren) soll Betreuungsunterhalt gezahlt werden. Sie war bis 11/17 im ALG2 Bezug, jetzt nicht mehr. Wird beim Betreuungsunterhalt auch das Vermögen des Vaters miteinbezogen, oder nur sein Einkommen? Gibt es einen Freibetrag?
Muss der Vater eventuell rückwirkend Betreuungsunterhalt leisten, wenn die Mutter zuvor ALG2 bekommen hat?
07.12.2017 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts wird zuerst das Einkommen ermittelt, also in erster Linie das Einkommen aus selbstständiger und nichtselbständiger Tätigkeit, aber auch die Einkünfte aus dem Vermögen, z.B. Zinseinkünfte abzüglich Depotgebühren und Bankspesen, aber auch fiktive Zinseinkünfte. Ggf. besteht aber auch die Pflicht zur Vermietung/ Verpachtung von Immobilien, z.B. Wohngebäuden und Garagen, so dass auch daraus Einkünfte erzielt werden können, nämlich die Miete und Pacht. Insoweit ist schon bei der Ermittlung des Einkommens auch die Kenntnis über das vorhandene Vermögen essentiell.

Bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit auf der 2. Stufe wird das Vermögen erneut wichtig: ggf. ist ihm nämlich ein mietfreies Wohnen anzurechnen oder anerkennenswerte Abzahlungen (Zins und Tilgung) zu berücksichtigen. Die Höhe des Schuldenabzugs unterliegt aber immer einer Einzelfallbetrachtung, so dass es nicht so etwas wie einen Freibetrag gibt.
Der Mindestunterhalt (nach der Düsseldorfer Tabelle) muss in jedem Fall gesichert sein.
Der notwendige Selbstbehalt liegt 2017 für einen Erwerbstätigen bei 1.080,- Euro, bei einen Nichterwerbstätigen bei 880,- Euro.


Unterhalt ist für die Vergangenheit grundsätzlich nicht zu gewähren.
Ausnahmsweise und nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB dürfen Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit zivilrechtlich geltend gemacht werden:

Es kann für die Vergangenheit Unterhalt nur dann gefordert werden, wenn der Verpflichtete in Verzug gesetzt oder zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert wurde oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist (§ 1613 Abs. 1 BGB). Sie müssten den Kindesvater also für die relevante Zeit eine Zahlungsaufforderung geschickt haben, was aus Ihrer Frage leider nicht hervorgeht.

Sollten Sie ihn doch aufgefordert haben, ist eine Verjährung der Ansprüche nicht zu befürchten, da die Ansprüche nach § 207 Abs. 2 BGB bis zum 21. Lebensjahres gehemmt sind.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

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