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Unterhalt & Ehevertrag

10.09.2008 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fakten liegen zugrunde:

- Verheiratet seit 01.01.1997
- 2 Kinder (01.01.1998 und 16.06.2000), leben beide bei meiner Frau im gleichen Ort
- getrennt lebend seit 18.01.2008 (offiziell seit 03/08, d.h. laut Einwohnermeldeamt)
- Nettogehalt ich (mann) 2800€ (2 Kinderfreibeträge + Steuerkl. 3)
- Nettogehalt (Ehefrau) 400€ (geringfügig Beschäftigt) + 400€ in "Bar"
- Kindergeld 308€
- ich zahle aktuell 1100€ Unterhalt an meine Frau (1/2 Kindergeld + jeweils 387€ für jedes Kind, gemäß Düsseldorfer Tabelle + 226€ Gehaltsausgleich)
- ich zahle zusätzlich die Telefonrechnung (Festnetz + Handy) meiner Frau von ca. 60€ monatlich
- die gemeinsame Haftpflicht von jährlich 82€ läuft auch auf mich

Fragen:
- Ist der Unterhalt richtig berechnet? Wie wäre es richtig/besser?
- wir wollen evtl. Verheiratet beleiben - können wir einen Ehevertrag abschließen mit folgenden Punkten:
* Verzicht der Rentenanwartschaft ab 01.01.2008 + kompletter Verzicht auf meine Betriebsrente
* Gütertrennung
* Auszahlung des ehemals gemeinsamen Kontos 40.000-50.000€ mit verzicht auf weitere Forderungen
* Festlegung des Unterhalts während der Zeit des getrennt Lebens und nach der evtl. Scheidung, das ganze aber auf einen festen Zeitraum
* verzicht auf Pflichtanteil im Erbfall

Vielen Dank!
Mfg


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Unterhalt

Der Bedarf für den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt entsprechend der Altersgruppe für jedes Kind beträgt monatlich 387 Euro.

Das Kindergeld von € 154 Euro wird auf den Bedarf des Kindes jeweils voll angerechnet.

Da Sie Ihren Kindern gegenüber barunterhaltspflichtig sind, ist auf den Bedarf des Kindes das Kindergeld jeweils zur Hälfte anzurechnen.

Sofern Sie Ihren Kindern jeweils die Hälfte des an Sie gezahlten Kindergeldes zahlen, ist bei Ihrem Nettoeinkommen von 2800 Euro, für jedes Kind noch ein monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von 310 Euro zu zahlen und nicht 387 Euro.

Zur Zahlung der Telefonkosten wären Sie insofern nicht verpflichtet, da diese durch Ihre Frau aus deren Einkommen gezahlt werden können, vor allem unter der Berücksichtigung, dass diese auch allein die Kosten verursacht.

Grundsätzlich obliegt es auch Ihrer Frau, sich entsprechend zu versichern.

Der monatliche Unterhaltsbetrag gegenüber Ihrer Frau beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen.

Der Kindesunterhalt ist vorangig von Ihrem Erwerbseinkommen abzuziehen.

Ihr Selbstbehalt beträgt gegenüber Ihrer Frau 1000 Euro monatlich.

Somit ist von Ihrem Nettoeinkommen von 2800 Euro der Kindesunterhalt von 620 Euro abzuziehen. Danach ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 2180 Euro.

Abzüglich des Einkommens Ihrer Frau von 800 Euro monatlich ergibt sich eine Einkommensdifferenz in Höhe von 1380 Euro.

Hiervon sind durch Sie 3/7 an Ihre Frau als Unterhalt zu zahlen.

Dies entspricht somit 541,43 Euro monatlich.

Insgesamt ergibt sich danach ein Unterhaltszahlbetrag für Ihre Kinder und Frau von monatlich 1.161,43 Euro.

Da dieser über den bisher gezahlten Unterhalt liegt, ist die zwischen Ihnen und Ihrer Frau getroffene Vereinbarung von 1100 Euro monatlich für Sie vorteilhafter.

Dies entspricht aber auch in etwa dem Zahlbetrag der gesetzlich zu zahlen wäre.

Die vorgenommene Berechnung ist jedoch nur als „ungefähr“ zu betrachten, da Ihr Nettoeinkommen möglicherweise noch um berufsbedingte Aufwendungen zu reduzieren wäre.

Ihr Selbstbehalt von 1000 Euro gegenüber Ihrer Frau und 900 Euro gegenüber Ihren Kindern wird nicht unterschritten.

2.

Grundsätzlich sind Sie in einer Vereinbarung über etwaige Scheidungsfolgen, bzw. auch für den Fall des Fortbestands der Ehe frei.

Zu achten ist jedoch, dass eine solche Vereinbarung nicht ausschließlich zu Lasten eines Ehegatten gehen darf, da dies unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des BGH und BVerfG zur Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann.

In jedem Fall bedarf eine Vereinbarung über den Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung und dem Versorgungsausgleich der notariellen Beurkundung, § 1585 c Satz 2 BGB, § 1587 o Abs. 2 Satz 1 BGB.

Eine Vereinbarung über den Unterhalt, vor allem seiner zeitlichen Befristung ist nur für den nachehelichen Unterhalt möglich. Nach § 1585 c Satz 1 BGB können die Ehegatten für die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.

Für die Zeit der Trennung, hinsichtlich des Trennungsunterhalts kann ein Vergleich über die Höhe des Unterhalts zwischen den Parteien geschlossen werden, ein Verzicht oder eine zeitliche Befristung ist der Verfügung der Parteien jedoch entzogen.

Sofern jedoch länger als ein Jahr voneinander getrennt gelebt wird, kann sich im Hinblick auf den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ein Ausschluss des Trennungsunterhaltes in Betracht kommen.

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Rentenanwartschaften ist möglich. Zu bedenken ist in diesem Fall, dass eine derartige Vereinbarung nur wirksam ist, wenn ein Scheidungsantrag frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach Abschluss dieser Vereinbarung gestellt wird.

Es empfiehlt sich gegebenenfalls einen Genehmigungsvorbehalt nach § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB des Familiengerichts mit aufzunehmen.

Bei einem starken Missverhältnis steht den Rentenversicherungsträgern ein Widerspruchsrecht zu.

Die Regelung über die Vermögensauseinandersetzung ist der Vereinbarung zwischen den Ehegatten am weitesten zugänglich, weshalb es bei der Auflösung des Kontos zu keinen Problemen kommt und diese ohne weiteres vereinbart werden kann.

Ein Erbverzicht ist ebenfalls ohne weiteres möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 17:54

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Hier nun meine "Nachfrage":

- wie verändert sich der Unterhalt für die Ex-Frau nach einer evtl. Scheidung und wie lange muss man zahlen bzw. muss man überhaupt Zahlen, da die Kinder schon älter als 3 Jahre sind (gemäß neuem Unterhaltsrecht seit 01.01.08)? Für die Kinder muss man immer zahlen - das ist klar!

- was ist eigentlich für mich kostengünstiger Scheidung oder getrennt Lebend?

- Sie haben etwas von Genehmigungsvorbehalt im Bezug auf die Rentenanwartschaft geschrieben - was versteht man darunter?

- mit welchen Kosten müsste man rechnen, wenn von ihnen ein Ehevertrag erstellt wird?

Danke!
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2008 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Frage 1)

Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten, da keine konkreten Daten vorliegen.

Laut Düsseldorfer Tabelle sind Sie verpflichtet, 3/7 des Differenzbetrages des anrechenbaren Einkommens beider Ehegatten an Ihre Frau zu zahlen.

Auf Grund des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des § 1569 BGB ist Ihre Frau grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Grundsätzlich gilt dies nur für die Zeit nach der Scheidung.

In Folge der gesetzlichen Änderung des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und der damit verbundenen Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit, kann im Lichte des neugefassten § 1569 BGB auch künftig die Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt zu beurteilen sein.

Ob eine Erwerbsobliegenheit besteht, beurteilt sich entsprechend des Alters der Kinder auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe bestehender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Kindesbelange und zu berücksichtigen allgemeiner Kriterien.

Frage 2)

Auch diese Frage kann nicht abschließend beurteilt werden. Eine Scheidung bietet den Vorteil, dass eine endgültig abschließende Situation geschaffen wird.

Gleichwohl entstehen Kosten für das Scheidungsverfahren.

Die Kosten des Scheidungsverfahren fallen bei dem Getrenntleben sicherlich zunächst nicht an. Wer mit einer solchen auf Dauer angelegten Situation leben kann, mag dies aus Kostengründen zu empfehlen sein, sofern hinsichtlich der Höhe des Trennungsunterhalts eine Einigung erzielt wurde.

Der Trennungsunterhalt kann unter Umständen jedoch auf Grund der Länge des zu zahlenden Unterhalts die Kosten eines Scheidungsverfahrens übersteigen, so dass dann wiederum eine Scheidung zu empfehlen wäre, zumal die Scheidung ohnehin und somit auch die Kosten irgendwann auf Sie zukommt.

Frage 3)

Ehegatten können im Zusammenhang einer Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen des Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit schließen, § 1587 o Abs. 1 Satz 1 BGB.

Im Zusammenhang mit einer Scheidung steht eine solche Vereinbarung immer dann, wenn seit der Vereinbarung und Scheidungsantrag ein Jahr noch nicht vergangen ist.

In diesem Fall ist eine Genehmigung einer solchen Vereinbarung durch das Familiengericht erforderlich, § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB um den Ausgleichberechtigten vor Übervorteilungen zu schützen und das Ziel des Versorgungsausgleich, den Berechtigten sozial abzusichern, zu realisieren (BGH FamRZ 01, 1447).

Haben Sie nunmehr in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und ein Ehegatte stellt vor Ablauf den Scheidungsantrag, wäre diese Vereinbarung unwirksam und der Versorgungsausgleich wäre von Amts wegen durchzuführen.

Mit der Genehmigung des Familiengerichts kann (muss aber nicht) eine solche Vereinbarung auch im Fall des vor Ablauf des Jahres gestellten Scheidungsantrages wirksam bleiben.

Frage 4)

Das teile ich Ihnen persönlich mit.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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