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Ehevertrag / Unterhalt

26.02.2008 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte und ich möchten heiraten. Folgende Ausgangssituation:

LG: ledig, keine Kinder, geringfügig beschäftigt (nur wg. Krankenversicherung), Einkommen aus Mieteinkünften, Dividenden, Zinsen, etc. p.a. ca. 25 T€

Ich: geschieden, keine Kinder, Vollzeit beschäftigt, Einkommen p.a. ca. 65 T€

Es besteht kein Kinderwunsch für die Zukunft.

Müsste ich im Falle einer Scheidung Unterhalt zahlen ?
Ist es sinnvoll einen Ehevertrag abzuschließen ?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Mann hätte Anspruch auf Unterhalt, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann.
Dem Ex-Ehegatten soll aber ermöglicht werden, in etwa den Lebensstandard vor der Ehescheidung aufrechtzuerhalten.
Deswegen könnte ihm auch dann ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er im Grunde selbst genug verdient, um davon leben zu können.

Das BGB zählt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Unterhaltstatbeständen auf.

a) Betreuungsunterhalt § 1570 BGB
b) Altersunterhalt § 1571 BGB
c) Krankheitsunterhalt § 1572 BGB
d) Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit § 1573 Abs. 1 BGB
e) Aufstockungsunterhalt § 1573 Abs. 2 BGB
f) Ausbildungsunterhalt § 1575 BGB
g) Billigkeitsunterhalt § 1576 BGB.

Aufstockungsunterhalt, der zu den häufigsten Unterhaltsansprüchen zählt, erhält derjenige Ehegatte, der zwar eine Arbeitsstelle hat, aber nicht genug verdient, um seinen früheren Lebensstandard fortzuführen, vgl. § 1573 II BGB.
Dieser Unterhaltstatbestand käme bei Ihnen aufgrund der Einkommensunterschiede zwischen Ihnen und Ihrem Mann in Betracht.

Eheverträge werden immer vor dem Hintergrund geschlossen, um Auseinandersetzungen bei einer Ehescheidung bzw. den Verlust erheblichen Vermögens zu vermeiden.

Bei der Gestaltung eines Ehevertrages können Vereinbarungen hinsichtlich des Güterstands, des Unterhalts sowie des Versorgungsausgleichs getroffen werden.
Der Vertrag selbst bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Form.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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