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Unterhalt Auskunftspflicht Selbständiger - Steuerbescheid 2006?


29.04.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Im Rahmen einer Auskunftsstufenklage wurde bei mir (sofort im Klageweg, d.h. ohne vorherige schriftliche Auforderung) u. a. die Steuererklärung 2006, die Steuerbescheide 2006 sowie der Jahresabschluss (bin Selbständig) 2006 angefordert.

Dieser Klage möchte ich nachkommen, nur weiß doch jeder Realist dass im April 2007 nicht Abschluss, Steuererklärungen und schon gar nicht der Steuerbescheid für 2006 vorliegen.

Was kann ich ersatzweise vorlegen, um dieser Aufforderung nachzukommen? BWA 2006 ausreichend? Ersatzweise das Jahr 2003 (2004, 2005 waren auch angefordert)?

Außerdem werden sämtliche Sachkonten angefordert, es sind etwa 3.500 Seiten Papier. Muss ich dem nachkommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen der Ihnen zugestellten Stufenklage haben Sie zunächst Auskunft über Ihre Einkünfte in den letzten 3 Jahren zu erteilen. Nachdem Sie mitteilen, zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben zu haben, empfiehlt sich aus Kostengründen ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO), wobei Sie die Auskunft dann sofort erteilt müssen, jedenfalls wenn dies ohne großen Zeitaufwand möglich ist.

Weiterhin ist die Auskunft gem. § 1605 Abs. I S 3 in Verbindung mit § 260 I BGB durch Vorlage eines Verzeichnisses, welches eine geordnete systematische Aufstellung aller erforderlichen Angaben enthalten muss, zu erteilen (BGH FamRZ 1983, 996 ; KG FamRZ 1997, 360 ). Diese sind dabei so zu gliedern und aufzuschlüsseln, dass dem Auskunftsberechtigten die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ohne übermäßigen Aufwand möglich ist (BGH FamRZ 1983, 996). Weil nicht alle steuerwirksamen Ausgaben auch die unterhaltsrechtlichen Einkünfte mindern, kann es erforderlich sein, einzelne Posten von Jahresabschlüssen, insbesondere Abschreibungen und Sonderausgaben, näher zu spezifizieren (BGH FamRZ 1980, 770 ). Im Ergebnis werden Sie als Selbstständiger daher zunächst eine Bilanz für die Jahre 2004 bis 2006 vorzulegen haben, wobei die Auskunft grundsätzlich unabhängig von dem Stand der Bilanzarbeit ist, eine Bilanz aber dann noch als rechtzeitig anzusehen ist, wenn sie 6 Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres übermittelt wird (vgl. Bamberg FamRZ 1989, 423). Folglich wird die Bilanz für das Jahr 2006 noch im Juni 2007 zu den Gerichtsakten gereicht werden können. Da Sie beabsichtigen, die betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2006 vorzulegen, wird dies Ihrer Auskunftspflicht zunächst genügen.

Hinsichtlich der erst in der zweiten Stufe der Klage vorzulegenden Belege sind grundsätzlich nur bereits existierende Belege vorzulegen. Mithin kann derzeit weder die Vorlage der Steuererklärung noch des Steuerbescheids für das Jahr 2006 verlangt werden. Weiterhin wird die Vorlagepflicht für Sachkonten in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Soweit ein derartiger Anspruch überhaupt bejaht wird (a.A. Palandt BGB 66. Aufl./ 2007, § 1605 Anm. 16) entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall und der Zumutbarkeit für den Selbstständigen. Nachdem Sie mitteilen, dass etwa 3500 Papiere vorgelegt werden müssten, wird jedenfalls die Grenze der Zumutbarkeit überschritten sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 21:52

Vielen Dank für die sehr kompetente und umfangreiche Auskunft! Nach genauem Lesen der Klage bin nicht einmal mehr sicher, ob ich überhaupt Jahresabschlüsse einreichen muss. Es handelt sich um eine GmbH, es wurden in den letzten 3 Jahren aber weder Gewinne erzielt noch ausgeschüttet, somit keine Einkünfte lt. Anlage KSO.

Folgende Aufforderung:

1. Einkommensteuerbescheide und deren Anlagen, insbesondere:
a) Anlage V
b) Anlage KSO (Kapitaleinkünfte), soweit Einkünfte aus einer Beteiligung an Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, zusätzlich für die Jahre 2004, 2005 und 2006:
-Jahresabschlüsse der Gesellschaft
-Körperschaftssteuerbescheide
c) Anlage FW
...

Muss ich, oder nicht? Wie gesagt, imfraglichen Zeitraum keine pos. Kapitaleinkünfte im Sinne KSO.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtung zur Auskunftserteilung setzt voraus, dass die Auskunft für die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Dies betrifft sowohl das Ob als auch den Umfang. Der Anspruch entfällt lediglich dann, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch in keiner Weise beeinflussen kann (BGH FamRZ 1985, 791), etwa weil eine Barunterhaltspflicht entfällt, ein vorrangig haftender Schuldner vorhanden ist oder ein Unterhaltsanspruch aufgrund eines wirksamen Verzichts nicht gegeben ist.

Zwar haben Sie in den letzten 3 Jahren aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit offensichtlich keine Gewinne erzielt. Die begehrten Auskünfte dienen jedoch gerade dazu, die Feststellung des ggf. fehlenden Unterhaltsanspruchs erst zu ermöglichen. Trotz der Verluste werden daher eine Kopie der Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 nebst der Gewinn- und Verlustrechnungen sowie der Anlagen V, KSO u.FW, die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 sowie die BWA 2006 vorzulegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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