Unterhalt, Streitwert, Verfahrenkosten

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihrem Bericht nicht sicher entnehmen, warum die Ad-Hoc-Zahlung von 6000,00 € auf den Kindesunterhalt nicht auf diesen angerechnet wurde, unbedingt einleuchtend erscheint mir das nicht.

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage nach der Berechnung des Streitwertes, also Unterhaltsbetrag für 12 Monate plus streitiger Differenzbetrag oder nur der Letztgenannte. Entgegen dem eigentlichen erstem Eindruck, daß ja nur der Differenzbetrag streitig ist und somit „streitwertrelevant“ sein kann, gilt:

Bei Klagen nach § 621 Nr. 4 u. 5 ZPO (also Unterhaltsklagen aus Verwandtschaft oder Ehe) ist für den Streitwert maßgeblich der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Spätere Klageerhöhungen haben selbst dann noch Einfluß auf den Streitwert, wenn sie nur die ersten zwölf Monate betreffen (zusammenfassend zB OLG München, OLGR 2000, 73 ). Zudem: Sind in der gerichtlich geltend gemachten Forderung freiwillige Zahlungen des Unterhaltspflichtigen enthalten, dann wirkt sich dies nicht wertmindernd aus (a.a.O.).

M.E. macht es deswegen keinen Sinn, gegen die Kostenrechnung vorzugehen, auch wenn Ihr „logischer“ Ansatz, nur das was streitig war könne deswegen streitwertrelevant sein, sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist – mit der obig zitierten, und soweit ich überschaue, einhelligen Rechtsprechung wird er aber nicht durchdringen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie für Sie eher enttäuschend ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

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