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Unterhalt, Streitwert, Verfahrenkosten


| 04.06.2005 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich hatte im April ein Verfahren wegen Unterhaltszahlungen an meine Kinder. Ich habe seit der Trennung regelmäßig Unterhalt gezahlt, aber nach Düsseldorfer Tabelle 155,- € zu wenig. Diese wurden von der Mutter eingeklagt.
Ich habe der Mutter gleich nach der Trennung 6.000,- € zur Verwendung für den Unterhalt gegeben, die ich gerne auf die laufenden Zahlungen angerechnet haben wollte. Die Höhe des Unterhalts nach Düsseldorfer Tabelle habe ich aber nie in Frage gestellt.
Die Anrechnung der gezahlten 6.000,- € auf den laufenden Unterhalt wurde vom Gericht nicht anerkannt. Ich habe das Urteil akzeptiert und unmittelbar die Differenzbeträge an die Mutter überwiesen.
Bei der Ermittlung des Streitwertes wurde nun aber der volle Unterhaltssatz für 12 Monate sowie der Differenzbetrag für den zu wenig gezahlten Unterhalt der vergangenen Monate angesetzt. Mir erscheint das viel zu hoch.

Frage: Da ich ja laufenden Unterhalt gezahlt habe und auch weiter gezahlt hätte, müßte doch eigentlich nur der Differenzbetrag für 12 Monate in den Steitwert eingehen, so wie es auch für die vergangenen Monate gerechnet wurde.
Denn nur über den Differenzbetrag wurde vor Gericht gestritten.
Ist es sinnvoll gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichtes Widerspruch einzulegen ? Womit könnte ich so einen Widerspruch begründen ?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihrem Bericht nicht sicher entnehmen, warum die Ad-Hoc-Zahlung von 6000,00 € auf den Kindesunterhalt nicht auf diesen angerechnet wurde, unbedingt einleuchtend erscheint mir das nicht.

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage nach der Berechnung des Streitwertes, also Unterhaltsbetrag für 12 Monate plus streitiger Differenzbetrag oder nur der Letztgenannte. Entgegen dem eigentlichen erstem Eindruck, daß ja nur der Differenzbetrag streitig ist und somit „streitwertrelevant“ sein kann, gilt:

Bei Klagen nach § 621 Nr. 4 u. 5 ZPO (also Unterhaltsklagen aus Verwandtschaft oder Ehe) ist für den Streitwert maßgeblich der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Spätere Klageerhöhungen haben selbst dann noch Einfluß auf den Streitwert, wenn sie nur die ersten zwölf Monate betreffen (zusammenfassend zB OLG München, OLGR 2000, 73). Zudem: Sind in der gerichtlich geltend gemachten Forderung freiwillige Zahlungen des Unterhaltspflichtigen enthalten, dann wirkt sich dies nicht wertmindernd aus (a.a.O.).

M.E. macht es deswegen keinen Sinn, gegen die Kostenrechnung vorzugehen, auch wenn Ihr „logischer“ Ansatz, nur das was streitig war könne deswegen streitwertrelevant sein, sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist – mit der obig zitierten, und soweit ich überschaue, einhelligen Rechtsprechung wird er aber nicht durchdringen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie für Sie eher enttäuschend ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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